# taz.de -- Wald soll „Logistikstandort“ weichen: Klage gegen Hafenerweiterung
       
       > Der Senat will Biotope im Hafen für Logistikunternehmen plattmachen. Die
       > Umweltverbände Nabu und Bund ziehen dagegen vors Verwaltungsgericht,
       
 (IMG) Bild: Sind dem Senat wichtiger als Pflanzen und Tiere: Hamburgs Hafenkräne
       
       Die Naturschutzverbände Nabu und BUND wehren sich dagegen, dass für den
       Hafen ein [1][Wäldchen] mit seltenen Arten und Biotopen in Altenwerder
       plattgemacht wird. Am Freitag haben sie Klage beim Verwaltungsgericht
       eingereicht. Streitpunkt ist, ob der Senat die Beteiligungsrechte der
       Verbände im Hafengebiet beschneiden darf.
       
       „Sie versuchen, uns von der Möglichkeit, Stellung zu nehmen wie zu klagen,
       abzuschneiden“, kritisiert der Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Deshalb
       wollen die Verbände klären lassen, inwieweit das Hafenentwicklungsgesetz
       das Bundesbaurecht aushebeln darf.
       
       Das Gebiet mit dem „Vollhöfner Wald“ – [2][Altenwerder West] – ist seit
       Jahren Hafenerweiterungsgebiet. Jetzt hat der Senat es mit einer
       Rechtsverordnung zum Hafenentwicklungsgebiet umgewidmet. Ziel sei die
       „Stärkung des Logistikstandortes“, teilte Wirtschaftssenator Frank Horch
       (parteilos) mit.
       
       Eine engere, schnellere und zuverlässigere Verknüpfung von Umschlag,
       Lagerung, Produktion und Güterverteilung sei immer wichtiger. „Insbesondere
       größere, zusammenhängende Flächen in möglichst kurzer Entfernung zu den
       Containerterminals im westlichen Hafen sind sehr gefragt“, sagte Horch.
       
       Das rechtfertigt aus Sicht der Umweltverbände noch lange nicht, das Gebiet
       zu zerstören. Von der Hafenverwaltung HPA beauftragte Gutachter stellten
       fest, dass es „aufgrund seiner Eigenart und inselhaften Lage vielen Arten
       auch als Trittstein dienen könnte“.
       
       Porschke bezweifelt, dass der Bedarf der Firmen wirklich so dringend ist.
       „Vor einem Jahr dachten sie noch, sie könnten mal eben 100 Hektar für die
       Olympia-Bewerbung aus dem Hafen rausschneiden“, sagt er. Zudem entstünden
       in der Logistik oft nur wenige Arbeitsplätze.
       
       Laut Vorgabe der Wirtschaftsförderung sollten auf neu vergebenen
       Grundstücken außerhalb des Hafens 100 Arbeitsplätze pro Hektar geschaffen
       werden, bei Firmen mit großem Flächenbedarf 40 bis 60. Bei den letzten fünf
       Grundstücksvergaben Stand Mai 2012 entstanden nach Senatsangaben nur 20
       Arbeitsplätze pro Hektar.
       
       Immerhin bittet der Senat die Hafenfirmen künftig stärker zur Kasse. Weil
       davon ausgegangen wurde, dass Firmen, die Gebäude auf gepachteten Flächen
       errichten, diese am Ende der Laufzeit abbrechen müssen, wurde ihnen ein
       Abschlag von der Grundsteuer gewährt.
       
       Jetzt stellte das Finanzamt fest, dass eine solche Verpflichtung in vielen
       Fällen tatsächlich gar nicht besteht. 200 Firmen sollen deshalb wieder die
       normale Grundsteuer bezahlen. Die Finanzbehörde rechnet mit Mehreinnahmen
       zwischen einer und zwei Millionen Euro Jahr.
       
       22 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.hamburg-port-authority.de/de/hafenkunden/baugenehmigungen/hafenplanungsrecht/Seiten/default.aspx
 (DIR) [2] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5965532/2016-05-03-bwvi-logistik/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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