# taz.de -- Protestbewegung in Italien: Der Eroberer wird ausgeschlossen
       
       > Ausgerechnet fünf Wochen vor den Kommunalwahlen eskaliert ein Streit über
       > den Bürgermeister von Parma. Er soll sein Amt missbraucht haben.
       
 (IMG) Bild: Pragmatiker Federico Pizzarotti (in der Mitte) will sich nicht rausschmeißen lassen
       
       Rom taz | Die Fünf-Sterne-Bewegung schickt sich an, mit dem Bürgermeister
       von Parma ihr wohl prominentestes lokalpolitisches Gesicht aus ihren Reihen
       auszuschließen. „Gravierend“ sei das Vergehen Federico Pizzarottis, teilte
       Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo auf seinem Blog mit, denn der Stadtvater
       habe gegen das „Transparenzgebot“ der gegen das politische Establishment
       Italien gegründeten Protestbewegung verstoßen.
       
       Der Bürgermeister hatte der Öffentlichkeit – und seiner eigenen Truppe –
       vorenthalten, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs
       läuft. Im Verfahren geht es um die Berufung der Direktorin des
       Stadttheaters: Pizzarotti hatte zunächst eine Auswahlkommission berufen,
       dann aber keinen der von der Kommission begutachteten 20 Kandidaten
       berufen, sondern seine Favoritin nominiert.
       
       Der juristische Vorwurf ist dünn, denn dieses Recht steht dem Bürgermeister
       zu, und die Staatsanwälte ermitteln auch nur, weil ihnen das für sie
       bindende Ermittlungsbegehren eines Politikers aus den Reihen der Partito
       Democratico (PD) des Regierungschefs Matteo Renzi zugegangen ist.
       
       Eine Einstellung des Verfahrens gilt daher als sicher – zugleich aber auch
       der Rauswurf Pizzarottis aus dem Movimento 5 Stelle (M5S). Vor vier Jahren
       war seine Wahl der erste kommunalpolitische Triumph des M5S: Erstmals
       eroberte er eine Großstadt. Doch in der Folge geriet der Bürgermeister
       immer wieder mit Grillo und dem zweiten Mann, dem vor Kurzem verstorbenen
       Gianroberto Casaleggio, aneinander. Zu pragmatisch gebärdete sich
       Pizzarotti in ihren Augen, zu oft kritisierte er die harte Linie der Spitze
       gegen echte oder vermeintliche Dissidenten in der Bewegung, die regelmäßig
       rausflogen.
       
       ## Der Krach scheint unausweichlich
       
       Doch auch wenn er im M5S bald einen Paria-Status hatte, wagten Grillo und
       Casaleggio nie, ihn auszuschließen; zu hoch war seine Popularität in der
       Stadt, zu groß auch sein Anhang unter den Fünf-Sterne-Aktivisten, vor allem
       in seiner Region, der Emilia Romagna.
       
       Jetzt aber, so scheint es, ist der Vorwand gefunden, um mit Pizzarotti
       abzurechnen, auch wenn die M5S-Spitze einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt
       gewählt hat. In fünf Wochen finden in den vier größten italienischen
       Städten – Rom, Mailand, Neapel und Turin – sowie in Bologna Kommunalwahlen
       statt, und M5S hatte bisher kräftigen Rückenwind. Der Renzi-Enthusiasmus
       ist deutlich abgeflaut, in den Meinungsumfragen liegt die Protestliste bei
       28 Prozent und damit nur zwei Punkte hinter Renzis PD.
       
       In Rom hat die M5S-Kandidatin bisher beste Chancen, das Rathaus zu erobern.
       Ein innerer Krach beim M5S könnte diese Chancen eintrüben. Der Krach wird
       sicher kommen: Pizzarotti kündigte an, zur Not gegen seinen Ausschluss vor
       Gericht zu ziehen.
       
       16 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
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