# taz.de -- Regierungsbildung in Spanien: Es muss neu gewählt werden
       
       > Die Regierungsbildung in Spanien ist sechs Monate nach der Wahl endgültig
       > gescheitert. Auch der König schaffte es nicht, zu vermitteln.
       
 (IMG) Bild: Das war wohl nix: Felipe und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Patxi Lopez
       
       Madrid ap | Spanien muss erneut an die Urnen. Über vier Monate nach den
       Parlamentswahlen vom 20. Dezember erklärte König Felipe VI. die
       Verhandlungen zur Regierungsbildung für gescheitert, nachdem er Montag und
       Dienstag mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien
       Gespräche geführt hatte. Er werde niemanden mehr mit der Regierungsbildung
       beauftragen, verkündete der spanische Staatschef. Damit werden Neuwahlen am
       26. Juni unumgänglich.
       
       Seit dem Urnengang vergangenen Dezember sitzen im spanischen Parlament
       erstmals vier starke Fraktionen. Die konservative Partido Popular (PP) des
       amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die sozialistische PSOE, die
       jungen Antiausteritätspartei Podemos – „Wir können“ – und die
       rechtsliberalen Ciudadanos – „Bürger“ – (C’s). Keine der Parteien hat eine
       ausreichende Mehrheit.
       
       Die PP hatte im Dezember ihre absolute Mehrheit verloren. Angeschlagen
       durch unzählige Korruptionsskandale fand Rajoy keine Koalitionspartner.
       König Felipe VI. beauftragte deshalb den Führer der zweitstärkste Kraft,
       den Sozialisten Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Zwar handelte
       dieser erfolgreich ein Abkommen mit den rechtsliberalen C's aus, doch
       reicht dies nicht für eine Mehrheit im Parlament. Ein Linksbündnis, wie es
       Podemos und mehrere kleinere Parteien vorgeschlagen haben, das mit Duldung
       durch nationalistische Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien eine
       ausreichende Mehrheit hätte erzielen können, lehnten die Sozialisten bis
       zum Schluss ab.
       
       Förmlich im letzten Augenblick versuchte die valencianische Compromis die
       Blockade zu brechen. Die Regionalbewegung, die im Bündnis mit Podemos
       angetreten war, legte einen 30-Punkteplan für eine Koalition aller
       fortschrittlichen Kräfte vor. Die PSOE akzeptierte 27 Punkte, lehnte jedoch
       ein Gesetzespaket gegen die Zwangsräumung säumiger Wohnungseigner ebenso
       ab, wie die Streichung der Schuldenbremse in der Verfassung und die
       Rücknahme einer Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz völlig
       aufgeweicht hatte. Außerdem weigerte sich die PSOE einmal mehr, eine
       Koalition zu bilden. Sánchez wollte mit seinen 90 Angeordneten alleine
       unter Duldung von Podemos und Ciudadanos regieren. Die absolute Mehrheit
       liegt bei 176. „Eine Beleidigung aller Spanier“ sieht Compromis-Chefin
       Monica Oltra in der starren Position der Sozialisten. Sie selbst regiert in
       ihrer Heimatregion Valencia in Koalition mit den Sozialisten.
       
       Sánchez sucht die Schuld für die Neuwahlen bei Podemos. „Herr Iglesias hat
       die Tür geschlossen“, wiederholte Sánchez immer wieder auf seiner
       Pressekonferenz nach dem Besuch beim König. Der angesprochene Podemos-Chef
       Pablo Iglesias sieht dies freilich anders. „Pedro Sánchez hat zu oft Nein
       gesagt“, sagt er. Anders als die PSOE habe sich Podemos kompromissbereit
       gezeigt, beteuerte der junge Politikprofessor. Tatsächlich hatte die neue
       Partei mehrmals programmatische Forderungen abgeschwächt und Iglesias
       selbst hatte angeboten, nicht persönlich in einer eventuellen
       Koalitionsregierung sitzen zu wollen.
       
       Für Iglesias ist Sánchez in einem „Käfig gefangen“. Die großen
       Wirtschaftsvertreter des Landes und die Regionalfürsten und Altpolitiker
       der PSOE – unter ihnen Ex-Premier Felipe González, hätten eine Linksbündnis
       nicht zugelassen. Diese favorisierten stattdessen eine Große Koalition, um
       Podemos von der Macht fernzuhalten.
       
       „Wir werden nach den Wahlen der PSOE erneut die Hand reichen“, fügte
       Iglesias hinzu. Podemos versucht jetzt mit der postkommunistischen
       Vereinigten Linken ein Wahlbündnis zu schmieden um so die Sozialisten im
       Juni an den Urnen zu überholen. PSOE und Podemos trennten nur 300.000
       Stimmen.
       
       Die große Frage ist nun, ob es zu nennenswerten Wählerverschiebungen kommt.
       So manche Umfrage zeigt, dass dies nicht zu erwarten ist. Dann steht
       Spanien im Sommer einmal mehr vor einer Blockade, die sich nur durch ein
       Linksbündnis oder durch eine Große Koalition wie sie der amtierende Premier
       Rajoy und auch C’s immer wieder gefordert und die Sozialisten abgelehnt
       haben, auflösen lässt.
       
       27 Apr 2016
       
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