# taz.de -- Chef der Bayernpartei über Separatismus: „Zufällig hat Bayern die Idealgröße“
       
       > Florian Weber, Chef der Bayernpartei, erklärt, warum Deutschland auf
       > eines seiner Bundesländer verzichten muss – aber Franken bei Bayern
       > bleiben sollte.
       
 (IMG) Bild: Ob die Weiß-Blauen eine gewaltsame Sezession planen, ist nicht bekannt
       
       taz: Herr Weber, in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbestrebungen stark
       an Fahrt aufgenommen. Haben wir bald einen neuen Staat in Europa? 
       
       Florian Weber: Davon gehe ich aus. Die Frage ist, wie bald. Wir würden uns
       sehr freuen, wenn die Abspaltung bis 2018 gelänge. Auch aus ganz
       eigennützigen Motiven, denn das würde uns Rückenwind für die Landtagswahl
       geben.
       
       Und nach Katalonien kommt Schottland und dann – Bayern? 
       
       Das wäre schön. Ich muss natürlich gestehen, dass die bayerische
       Unabhängigkeit noch in etwas fernerer Zukunft liegt. Es gab vor ein paar
       Jahren eine Umfrage der Hanns-Seidel-Stiftung. Damals waren etwas über 20
       Prozent der Bayern für eine Unabhängigkeit und etwa genauso viele
       unentschlossen. Wir müssen also noch etwas Überzeugungsarbeit leisten.
       
       In München erlebt die Bayernpartei gerade einen Höhenflug aufgrund des
       Übertritts von vier Stadträten aus anderen Parteien. Mit 0,9 Prozent der
       Stimmen verfügt Ihre Partei nun über mehr als 6 Prozent der Mandate. Wie
       erklären Sie sich diesen Zulauf? 
       
       Natürlich gab es handfeste Gründe, nämlich Ärger in den anderen Fraktionen.
       Aber man merkt auch, dass die Menschen immer mehr verstehen, dass wir eine
       seriöse Partei sind. Das Thema der Eigenständigkeit war früher fast ein
       Tabuthema. Inzwischen wird dieser Gedanke als ernsthafte Option
       wahrgenommen.
       
       Wenn Sie einem Außerirdischen erklären müssten, was die Bayernpartei ist:
       Was würden Sie ihm erzählen? 
       
       Die Bayernpartei ist eine sehr vielfältige Partei. Wir sind
       liberal-konservativ, haben aber ein breites Spektrum, das sich hinter einem
       großen gemeinsamen Ziel wiederfindet, einem eigenständigen Bayerns
       innerhalb eines europäischen Staatenbundes. Andererseits lehnen wir ganz
       dezidiert die Zentralisierung Europas ab. Es muss ganz bestimmte Aufgaben
       wahrnehmen – aber eben auch nur diese: Friedenssicherung, Außenpolitik,
       ganz grobe Wirtschaftsnormen.
       
       Die Süddeutsche Zeitung hat sie kürzlich als „eine Art weißblaue AfD“
       bezeichnet. Tut das weh? 
       
       Schon. Die AfD ist eine deutschnationale Partei, und Deutschtümelei lehnen
       wir entschieden ab. Wir setzen dem auch keine Bayerntümelei entgegen,
       sondern einen modernen und weltoffenen Patriotismus. Wir halten uns an die
       urbayerische Devise „Leben und leben lassen“. Wir wollen das Einheimische
       stärken, ohne das Fremde zu verteufeln.
       
       Einer Ihrer Vorgänger, Jakob Fischbacher, hat ja einmal postuliert: „Wenn
       ein Bauernsohn eine norddeutsche Blondine heiratet, so ist dies in meinen
       Augen eine Blutschande. Die Preußen, dieses Zeugs, und die Flüchtlinge
       müssen hinausgeworfen werden.“ 
       
       Da muss man zunächst mal sagen, dass das bayerische Wort „Bluatschand“
       nichts mit dem deutschen „Blutschande“ zu tun hat. Es heißt schlicht so
       viel wie „Sauerei“…
       
       Auch dann klingt das Zitat für mich eher rassistisch als weltoffen. 
       
       Aber Sie müssen natürlich auch die Zeit sehen, in der das Zitat gefallen
       ist. Das war 1947.
       
       Fischbacher bewahren Sie noch heute ein ehrenvolles Andenken. 
       
       Ich kann jemanden doch nicht nach einer einzigen Äußerung beurteilen. Aber
       es gibt manches aus den frühen Jahren unserer Partei, auf das ich mich
       heute nicht mehr berufen würde. Wir haben selbstverständlich keinerlei
       Vorbehalte gegen Ehen zwischen Bayern und Nichtbayern und würden auch
       niemanden „hinauswerfen“. Sie können die CSU oder die SPD von heute auch
       nicht daran festmachen, was ihre Spitzenpolitiker 1947 gesagt haben.
       
       Warum wollen Sie eigentlich die Bundesrepublik verlassen? Deutschland ist
       doch ein Land, in dem sich ’s ganz gut leben lässt … 
       
       Ja, es geht uns nicht schlecht. Aber wir haben eine Fülle von Problemen.
       Die Politik der Bundesrepublik hat sich immer weiter vom Bürger entfernt.
       Wir müssen Entscheidungen nach unten verschieben, um mehr Demokratie zu
       erreichen. Wir wollen Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid treffen
       können. Das geht derzeit auf Landesebene, in der Bundesrepublik geht das
       nicht.
       
       Für diese Forderungen könnten Sie auch innerhalb der Bundesrepublik
       kämpfen. 
       
       Ja, aber man muss doch die politischen Realitäten anerkennen. Das bekommen
       Sie niemals durchgesetzt.
       
       Den Satz werden Sie selbst auch oft zu hören bekommen. Denken Sie wirklich,
       eine bayerische Eigenständigkeit ist wahrscheinlicher? 
       
       Absolut. Außerdem gibt es noch finanz- und wirtschaftspolitische Argumente.
       Bayern hat früher selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert. Inzwischen
       haben wir aber bereits das 17-fache der Summe zurückgezahlt. Wir wollen
       nicht unsolidarisch sein. Aber man ist gerade dabei, die Milchkuh, die man
       melken will, zu schlachten.
       
       Und wie soll der von Ihnen gewünschte „Bavexit“ ganz praktisch aussehen? 
       
       Die zentrale Voraussetzung ist ein Volksentscheid. Nach unserer Vorstellung
       würde Bayern danach auf der Grundlage des KSZE-Beschlusses von Helsinki
       seine Unabhängigkeit erklären. Dann müssten wir in Verhandlungen mit
       Deutschland treten. Uns schwebt vor: Wir würden auf Bayerns Besitz am Bund
       verzichten, dafür verzichtet der Bund auf seinen Besitz in Bayern. Außerdem
       würde Bayern einen Teil der Bundesschuld im Verhältnis der Einwohnerzahl
       übernehmen.
       
       Sie haben aber nicht die Absicht, einen Grenzzaun zu errichten.Nein. Ich
       denke, wir sollten – ähnlich wie die Schweiz – dem Schengen-System
       beitreten.
       
       Bayern ist ja im Innern zentralistischer als die Bundesrepublik. Hätten Sie
       nicht Verständnis, wenn die Franken sagen, wir verabschieden uns von dem
       Wasserkopf München und schließen uns als Bundesland Franken der
       Bundesrepublik an? 
       
       Ich gebe Ihnen recht, dass Bayern zu zentralistisch organisiert ist.
       Deshalb müssen wir auch die Bezirke stärken. Ich glaube, dass dann auch den
       Franken sehr schnell klar würde, dass sie von Bayerns Eigenständigkeit nur
       profitieren. Ich möchte nicht, dass Bayern sich verkleinert. Aber wenn das
       der Wunsch der Bevölkerung sein sollte, müsste ich das hinnehmen.
       
       Was machen Sie, wenn sich in Ihrem unabhängigen Bayern dann auch Oberbayern
       unabhängig macht, weil es argumentiert, dass es nicht strukturschwächere
       Regionen wie die Oberpfalz mit durchfüttern möchte? 
       
       Aus rein finanziellen Gründen würde sich das nicht rechnen. Es gibt da
       schöne volkswirtschaftliche Arbeiten über die Idealgröße von Staaten. Wo
       ist der Nutzen einer Verwaltung gewährleistet? Wo wird die Verwaltung
       überbordend? Zufällig ist es so, dass Bayern genau die Idealgröße hat.
       
       Berlin haben Sie im Europawahlkampf 2009 mit Plakaten zugepflastert, auf
       denen stand: „Wollt ihr nicht auch die Bayern loswerden?“ Manchmal fällt es
       schwer zu erkennen, ob Ihre Politik nicht eher satirisch gemeint ist. 
       
       Das war natürlich der Versuch, durch eine gewisse provokante Ironie
       überhaupt Aufmerksamkeit für das Thema zu erreichen. Und bei den letzten
       Landtagswahlen haben wir unser Ergebnis auf über 2 Prozent verdoppeln
       können. Wenn wir 2018 noch mal ein bisschen mehr als verdoppeln, sind wir
       im Landtag. Und dann wären wir natürlich auch sehr viel präsenter mit
       unseren Themen.
       
       16 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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