# taz.de -- Kommentar Amtsverzicht Davutoğlu: Der lange Schatten Erdoğans
       
       > Mit Davutoğlu geht ein Ministerpräsident, der diesen Titel verdiente.
       > Sein Nachfolger wird ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten sein.
       
 (IMG) Bild: Will Erdoğan seinem Ministerpräsidenten den Erfolg nicht gönnen?
       
       Seit Donnerstag ist der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu
       Geschichte. Der Sultan hat seinen Großwesir entlassen, und damit ist
       Davutoğlu erledigt. Der Mann, der mit Angela Merkel den
       EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aushandelte und der just Donnerstag, als die
       EU-Kommission grünes Licht für die Visafreiheit gab, damit seinen Lohn
       einheimsen wollte, ist von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am selben
       Tag gefeuert worden.
       
       Der Abgang Davutoğlus hatte sich schon vor einer Woche angedeutet. Doch
       dass jetzt alles so schnell ging, hat angeblich auch damit zu tun, dass
       Erdoğan seinem Ministerpräsidenten den Erfolg, die Visafreiheit für
       türkische Bürger durchgesetzt zu haben, nicht gönnen will.
       
       Aber das ist nicht der wesentliche Grund für Davutoğlus Entlassung. Aus
       Sicht Erdoğans hat er bei dem wichtigsten Projekt versagt: bei der
       schnellen Einführung einer Präsidialverfassung, die Erdoğan als Präsidenten
       die ganze Macht allein verschaffen soll.
       
       Davutoğlu weiß, wie unpopulär dieses Projekt in der Bevölkerung ist, und er
       war wohl auch nicht scharf darauf, seinen eigenen Posten, den des
       Ministerpräsidenten, möglichst schnell abzuschaffen. Jetzt wird Erdoğan
       ganz ohne demokratische Kosmetik durchregieren. Mit Ahmet Davutoğlu geht
       der letzte Ministerpräsident der Türkei, der diesen Titel noch einigermaßen
       verdiente. Sein Nachfolger wird zu 100 Prozent ein Erfüllungsgehilfe des
       Präsidenten sein. Sein einziger Job wird darin bestehen, möglichst schnell
       Mehrheiten für die neue Verfassung zu organisieren. In der neuen
       Präsidialverfassung wird das Amt des Ministerpräsidenten dann durch einen
       Kabinettssekretär ersetzt.
       
       Der Weg dazu führt über den Rausschmiss der kurdisch-linken HDP aus dem
       Parlament, um anschließend über eine Nachwahl genügend AKP-Mandate zu
       erringen, um in eigener Machtvollkommenheit der Türkei eine neue Verfassung
       aufzuoktroyieren. Dass dadurch der Krieg mit den Kurden weiter angeheizt
       wird und die letzten demokratischen Standards aufgegeben werden, wird ab
       sofort in Kauf genommen.
       
       Für den Türkei-EU-Flüchtlingsdeal könnte der Abgang Davutoğlus das Aus
       bedeuten. Erdoğan hasst den Westen mittlerweile so sehr, dass er lieber auf
       das Abkommen verzichtet, als dass er mit der EU Kompromisse macht.
       
       5 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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