# taz.de -- Kommentar Öl-Referendum in Italien: Die ausgebliebene Revolte
       
       > Schade – die niedrige Beteiligung am Erdöl-Volksentscheid ist eine
       > vertane Chance: Italiens Energiepolitik hätte wieder ernsthaft diskutiert
       > werden können.
       
 (IMG) Bild: Die Italiener lieben ihr Öl eben doch
       
       Klar gesiegt und doch verloren: Beim Referendum über weitere Öl- und
       Gasbohrungen vor Italiens Küsten am Sonntag erreichten die Stimmen der
       Gegner zwar über 80 Prozent. Da aber zugleich die Beteiligung unter der für
       die Gültigkeit vorgeschriebenen Hürde von 50% blieb, ist die Volksbefragung
       ungültig.
       
       Nicht einmal ein Drittel der Bürger Italiens fand am Sonntag an die Urnen.
       Das lag nicht zuletzt daran, dass am Ende nur noch über einen Randaspekt
       abgestimmt wurde. In zentralen Fragen war die Regierung unter Matteo Renzi
       den Referendumsbefürwortern bereits im Vorfeld entgegengekommen – vorneweg
       mit der klaren Ansage, dass in einer 12-Meilen-Zone vor den Küsten keine
       neuen Bohrkonzessionen mehr erteilt werden. Damit hatte die
       Referendumsbewegung eigentlich schon im Vorfeld in der wichtigsten Frage
       gewonnen, nun ging es nur noch um die Restlaufzeit der bisher schon
       gewährten Konzessionen.
       
       Das Referendum hätte eine Gelegenheit sein können, die Diskussion über
       Italiens Energiepolitik zwischen fossilen und erneuerbaren Quellen wieder
       ernsthaft aufzunehmen. Viel hat Italien in den letzten zehn Jahren getan,
       es deckt mittlerweile 40% des nationalen Strombedarfs mit Wind-, Wasser-
       oder Sonnenenergie. Doch seit drei Jahren ist der Ausbau der Erneuerbaren
       fast völlig zum Erliegen gekommen.
       
       Von einer solchen Debatte war jedoch so gut wie nichts zu sehen.
       Stattdessen votierten die Italiener am Ende faktisch über eine ganz andere
       Frage: pro oder contra Renzi. Der Ministerpräsident selbstleistete seinen
       Beitrag dazu, indem er kräftig für die Stimmenthaltung bei diesem in seinen
       Augen „sinnlosen“ Referendum trommelte.
       
       Dies war gefundenes Fressen für seine innerparteilichen Gegner, dielinke
       Minderheit innerhalb der Partito Democratico (PD). Sie träumte davon, dem
       Regierungschef eine symbolische Niederlage beizubringen, im Vorfeld des
       weit wichtigeren Referendums über die Verfassungsreform im Oktober. Mag
       sein, dass diese – am Ende von Renzi ebenso wie von seinen Widersachern
       vorgenommene – symbolische Aufladung die Zahl der Abstimmenden noch ein
       Stück erhöht hat, doch umso eindeutiger ist das Resultat: Die Revolte gegen
       Renzi ist schlicht ausgeblieben.
       
       18 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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