# taz.de -- Rohstoffförderung in Italien: Volksentscheid über Ölbohrungen
       
       > Die Umweltbewegung kritisiert eine Verbandelung der Politik mit der
       > Erdölindustrie. Mit der Abstimmung will sie ein Zeichen dagegen setzen.
       
 (IMG) Bild: So schön die Kulisse, so dreckig das Schauspiel
       
       ROM taz | „Das Meer gehört uns – stoppt die Bohrungen!“ Unter diesem Motto
       mobilisieren Umweltschützer und neun von 20 italienischen Regionen für die
       anstehende Volksabstimmung, mit der Erdöl- und Erdgasplattformen innerhalb
       der 12-Meilen-Zone vor der Küste Einhalt geboten werden soll. Angesichts
       der insgesamt bescheidenen Vorkommen sei die Öl-und Gasförderung vor der
       Küste überflüssig, zudem drohten Umweltfolgen – die auch dem Tourismus
       schaden könnten, so die Kritik. Die Abstimmung soll am 17. April
       stattfinden.
       
       Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte die Bürger dagegen
       auf, am Referendumstag zu Hause zu bleiben. Pure Geldverschwendung sei es
       angesichts der Kosten von 300 Millionen Euro für die Volksbefragung,
       verkündet er. Außerdem sei seine Regierung zwar für den Ausbau von Wind-
       und Sonnenenergie, vorerst aber könne Italien auf fossile Brennstoffe nicht
       verzichten.
       
       Gültig wird die Abstimmung nur, wenn mindestens 50 Prozent der
       Wahlberechtigten sich an die Urne begeben. Dieses Ziel ist nicht einfach zu
       erreichen, denn egal wie das Referendum ausgeht, werden die alten Bohrungen
       weitergehen, während neue Projekte sowieso gestoppt sind. Die Bürger
       stimmen allein über die mögliche Verlängerung schon bestehender
       Konzessionen ab, die mal in fünf, mal auch erst in 20 Jahren ablaufen.
       Neuprojekte innerhalb der 12-Meilen-Zone hatte die Regierung Renzi dagegen
       schon mit einer im Jahr 2015 gefällten Entscheidung ausgeschlossen.
       
       Damit reduziert sich die Frage darauf, ob die Konzessionäre solange weiter
       fördern dürfen, wie die Lagerstätten noch etwas hergeben, oder ob sie bei
       Ablauf der gerade gültigen Genehmigung den Betrieb einstellen müssen. Schon
       jetzt pumpen drei Viertel der 135 Plattformen Gas oder Öl entweder in
       deutlich reduziertem Umfang oder haben die Förderung komplett gestoppt.
       
       Den Referendumsbefürwortern gerade aus der Ökologiebewegung, aber auch aus
       der Protestliste der „5-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo und aus der
       radikalen Linken geht es jedoch darum, ein umweltpolitisches Zeichen zu
       setzen gegen eine Regierung, die ihnen als hörig gegenüber der Lobby der
       fossilen Brennstoffe gilt. Und ausgerechnet die Regierung selbst lieferte
       in den letzten Tagen Material, das diese These plausibel erscheinen lässt.
       
       Am Donnerstag vergangener Woche nämlich musste Wirtschaftsministerin
       Federica Guidi ihren Rücktritt erklären. In einem – von den Staatsanwälten
       abgehörten – Telefongespräch teilte ihr im Erdölbusiness tätiger Verlobter
       Geschäftsfreunden vom Konzern Total mit, dass seine Lebensgefährtin im
       Parlament einen Änderungsantrag durchgesetzt hatte, der Förderinteressen
       der Total in der süditalienischen Region Basilikata begünstigte; er selbst
       profitierte von diesem Arrangement mit einem Auftrag der Total in Höhe von
       2,5 Millionen Euro.
       
       Mit den Offshore-Plattformen hatte dieser Deal zwar unmittelbar nichts zu
       tun, doch die Verfechter des Referendums hoffen, dass das Beispiel der
       konzernhörigen Renzi-Ministerin nun für den nötigen Mobilisierungsschub
       sorgt.
       
       5 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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