# taz.de -- Konsequenzen der Panama Papers: Fallstrick für England und Argentinien
       
       > Premier David Cameron hat seine Beteiligung an einer Briefkastenfirma
       > seines Vaters eingeräumt. Gegen Präsident Macri wurden Ermittlungen
       > eingeleitet.
       
 (IMG) Bild: Vater und Sohn hatten augenscheinlich ein herzliches Verhältnis – auch in ökonomischer Hinsicht
       
       London afp | Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur
       David Gunnlaugsson könnten die Enthüllungen der „Panama Papers“ auch zum
       Fallstrick für weitere Spitzenpolitiker werden. Der britische
       Premierminister David Cameron räumte am Donnerstag unter dem Druck der
       Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters
       ein. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein
       Ermittlungsverfahren eingeleitet.
       
       Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef
       Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment
       Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000
       Anteile aber wenige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft.
       
       Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den
       Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handele.
       Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons
       2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern
       vermieden.
       
       Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem
       Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. „Ich habe
       wirklich nichts zu verbergen“, beteuerte Cameron. „Ich besitze zwei Häuser,
       von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als
       Premierminister.“ Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über
       Ersparnisse.
       
       ## Vorwürfe zurückgewiesen
       
       Macri wies die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobenen
       Vorwürfe zurück. Er habe nichts „mit bösartiger Absicht“ in einer
       eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in
       einer Fernsehansprache. „Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz
       gehalten. Ich habe nichts zu verbergen.“
       
       Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen,
       sagte der konservative Präsident, der vor seiner Wahl im vergangenen
       Dezember versprochen hatte, Korruption zu bekämpfen.
       
       Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt,
       dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit
       zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri „mit
       bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens
       etwas weggelassen habe.
       
       Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Nach
       Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt,
       sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören.
       
       Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der
       Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über
       den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe
       in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, „einen
       Dialog auf technischer Ebene“ einzurichten“, bei dem es „speziell“ um den
       Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint
       Malo der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.
       
       ## Die Quelle fürchtet um ihr Leben
       
       Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden
       Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.
       
       Die Süddeutsche Zeitung wird ihre Quelle für die sogenannten Panama Papers
       „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die
       Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte SZ-Chefredakteur Wolfgang
       Krach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Hinzu komme, dass die Quelle in
       den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in
       Lebensgefahr.
       
       Die Bundesregierung handelt nach Auffassung des Vizechefs des Bundes
       Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, zu zögerlich im Kampf
       gegen Geldwäsche. Die mit den Daten aufgedeckten Verschleierungsstrukturen
       seien seit Langem bekannt, sagte Fiedler in der ZDF-Sendung. „Alle
       Verantwortungsträger“ hätten jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, etwas
       dagegen zu tun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere „wie
       ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen.
       
       Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten
       einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über
       die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen.
       Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können
       allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.
       
       8 Apr 2016
       
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