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# taz.de -- Dobrindts „Mobilitätsrevolution“: Mehr Selbstständigkeit für Autos

> Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der autonomes Fahren
> regelt. Aber was ist mit den Kernfragen Haftung und Ethik?

(IMG) Bild: „Hoffentlich macht das Auto nichts falsch“: Entspanntes Fahren sieht anders aus

Berlin taz | Die Bundesregierung macht den Weg für einen verstärkten
Einsatz autonomer Fahrsysteme frei. Künftig dürfen Computer beim Fahren
immer mehr Aufgaben übernehmen. „Wir wollen diese Technologie auf die
Straße bringen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der
am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vorstellte. Das
autonome Fahren bedeute eine „Mobilitätsrevolution“.

An einem wesentlichen Knackpunkt beim Einsatz der Automaten ändert sich
nichts. Die Technik muss so gestaltet werden, dass der Fahrer jederzeit die
Kontrolle über das Fahrzeug an sich nehmen kann. Damit bleibt auch bei der
Haftungsfrage noch alles beim Alten: Die Verantwortung für das Geschehen
trägt immer der Fahrer.

In einem zweiten Schritt will Dobrindt das Haftungsrecht demnächst offenbar
ändern. „So soll die Begriffsbestimmung des Fahrers so erweitert werden,
dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein
Fahrzeug gleichgestellt werden“, teilte das Ministerium mit.

Was damit gemeint ist, hat der Minister schon im vergangen Jahr erläutert.
In der Straßenverkehrsordnung soll festgelegt werden, dass ein Fahrer nicht
gegen Sorgfaltspflichten verstößt, wenn er Aufgaben dem System überlässt
und sich vom Fahren abwendet. Bei einem technischen Versagen des Computers
drohen dem Fahrer dann keine strafrechtlichen Konsequenzen. „Die
finanzielle Haftung wird über die ohnehin vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung abgedeckt“, sagte Dobrindt.

## Daddeln ist künftig okay

Erst dieser zweite gesetzliche Schritt wird tatsächlich brisant. Nach den
bisherigen Ankündigungen könnte er allerdings auf eine Mogelpackung
hinauslaufen. Der Hersteller wäre beispielsweise fein raus, wenn die
Schadenregulierung bei einem durch die Technik verursachten Unfall von der
Haftpflichtversicherung des Fahrers übernommen werden müsste. Damit landet
auch die finanzielle Haftung zumindest teilweise beim Besitzer des Autos.
Denn die Versicherungen holen sich die Ausgaben für einen regulierten
Schaden über höhere Beiträge beim Versicherten zurück.

Es ist folglich auch bei einer Gleichstellung von Computer und Fahrer am
Ende so, dass der Fahrer für Fehler finanziell verantwortlich bleibt.

Ungeklärt bleiben auch die ethischen Fragen des autonomen Fahrens. Ein
Auto, das selbständig einer gefährlichen Situation ausweicht, steht
womöglich in manchen Fällen vor mehreren schlechten
Entscheidungsmöglichkeiten. So kann bei einem Ausweichmanöver zum Beispiel
links vom Hindernis ein Rentner, rechts davon ein Kind stehen. Irgendjemand
muss den Computer im Fahrzeug auf eine Präferenz beim Rettungsmanöver
programmieren. National sind diese gravierenden Fragestellungen wohl nicht
zu klären. Deshalb will die Bundesregierung eine Vereinbarung im Rahmen der
Vereinten Nationen anstoßen. Bis sich die Staatengemeinschaft auf einen
gemeinsamen Text geeinigt hat, dürften Jahre ins Land ziehen.

Die deutsche Autoindustrie hegt große Hoffnungen in Zusammenhang mit
autonomen Fahrsystemen. Bei Fahrassistenten wie der Einparkhilfe sind
Daimler, BMW und VW international weit vorne. In einigen Jahren erwarten
Fachleute komplett selbständige Automobile.

13 Apr 2016

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