# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Die Repression hat Tradition
       
       > Öffentliche Hetztiraden und ein fragwürdiges Akkreditierungsverfahren:
       > Wie die Regierung versucht, ausländische Journalisten loszuwerden.
       
 (IMG) Bild: Wurde aus der Türkei abgeschoben: die freie Journalistin Fréderike Geerdink
       
       Als Fréderike Geerdink im Januar 2015 auf dem Polizeirevier
       Diyarbakırvernommen wird, erklärt sie, es gebe nichts, das sie zu verbergen
       habe. Schließlich mache sie nur ihren Job.
       
       Stunden vorher wurde die Wohnung der niederländischen Journalistin von der
       türkischen Anti-Terror-Einheit durchsucht. Geerdink berichtet seit 2006 für
       niederländische, belgische, britische und US-amerikanische Medien aus der
       Türkei, seit dem Jahr 2012 direkt aus der vornehmlich kurdisch geprägten
       südosttürkischen Stadt Diyarbakır, in der sich außer ihr kaum ein
       ausländischer Journalist dauerhaft befindet.
       
       Sie wird angeklagt. Der Vorwurf: terroristische Propaganda. Zum
       Beweismaterial zählen Kolumnen von Geerdink, die neuerdings in türkischer
       Übersetzung auf der Onlinenachrichtenseite Diken erscheinen. „Das waren
       Meinungsstücke“, sagt die 46-Jährige heute wie damals, „keine Propaganda“.
       
       Hinzu kommt ein Foto, das Geerdink selbst über ihre Facebook-Seite geteilt
       hatte. Es zeigt die Journalistin händeschüttelnd mit Cemil Bayilk,dem
       Vorsitzenden der PKK-Dachorganisation KCK (Union der Gemeinschaften
       Kurdistans), entstanden bei einem Interview im nordirakischen
       Kandilgebirge. Hinter ihnen prangt eine Flagge der bewaffneten kurdischen
       Arbeiterpartei PKK. Den Behörden ist das zu viel. „Hätte mich Recep Tayyip
       Erdogan zum Interview in seinen Palast geladen, hätte ich auch ihm die Hand
       geschüttelt. Hinter uns wäre die türkische Flagge zu sehen gewesen, und ich
       hätte genauso ein Foto davon geteilt“, sagt Geerdink trocken am Telefon.
       „Aber er spricht ja nicht mit uns.“
       
       ## Sender werden vom Satelliten gekickt
       
       Repression gegen kritische Medien hat eine lange Tradition in der Türkei.
       Vor allem, wenn es um die Berichterstattung zur Lage von Minderheiten im
       Land geht. Zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der türkischen
       Presse gehören daher die 1990er Jahre, als sich der Konflikt zwischen
       türkischem Militär und PKK in seiner Hochphase befand. Dutzende
       Journalisten kamen hinter Gitter, einige wurden außergerichtlich
       exekutiert.
       
       Heute, nach nur wenigen Jahren des Waffenstillstands, liegen die
       Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK wieder auf Eis. Im Südosten
       des Landes herrschen kriegsähnliche Zustände. Kurdische TV-Sender werden
       vom Satelliten gekickt, Onlinezeitungen gesperrt, Reporter
       zusammengeschlagen oder inhaftiert.
       
       Viele türkischsprachige Medien und Journalisten neigen inzwischen zur
       Selbstzensur – aus Angst, wegen „Unterstützung einer terroristischen
       Organisation“, „Beleidigung des Präsidenten“ oder „Spionage“ verhaftet zu
       werden. Türkeikorrespondenten ausländischer Medien gewinnen so zunehmend an
       Bedeutung, nicht nur aufgrund des Kurdenkonflikts.
       
       Schon im Sommer 2013, als das Interesse der internationalen Presse an den
       Geziprotesten in Istanbul nicht abreißen wollte, machte sich eine tiefe
       Kluft bemerkbar. Je größer ausländische Medien die Meldungen von
       Polizeigewalt aus Istanbul fuhren, desto deutlicher wurde das Schweigen der
       inländischen Mainstreammedien.
       
       ## Verwehrte Akkreditierungen
       
       Ein Stück weit Kontrolle über die lästige Berichterstattung im Ausland
       behält die AKP-Regierung mit einem fragwürdigen Akkreditierungsverfahren.
       Es bildet die Arbeitsgrundlage für ausländische Journalisten, denn ihre
       Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung hängt unmittelbar damit zusammen. So
       musste Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim mit seiner Familie vor rund zehn
       Tagen die Türkei verlassen, weil er für das Jahr 2016 immer noch keine
       Akkreditierung erhalten hatte und somit auch keinen gültigen
       Aufenthaltstitel.
       
       Fréderike Geerding erzählt ebenfalls, dass ihr bereits zweimal die
       Akkreditierung verwehrt wurde. Mithilfe des Einschaltens von
       niederländischen Politikern aber habe sie sie dann doch noch erhalten.
       
       Warum ein solches Vorgehen im Fall von Hasnain Kazim nicht möglich war,
       bleibt offen. Saßen doch EU-Vertreter mit der türkischen Regierung erst
       kürzlich wochenlang zusammen, um über die „Rückführung“ von Flüchtlingen,
       EU-Beitrittsgespräche und Visumserleichterungen zu verhandeln. Doch wie
       Kazim auf Spiegel Online unter der Überschrift „Ein schmerzlicher Abschied“
       berichtet, seien es auch Warnungen von Staatsanwälten gewesen, die ihn zu
       seiner Ausreise und somit dem Aufgeben des Korrespondentenjobs in der
       Türkei bewegten.
       
       In den knapp drei Jahren, in denen Kazim aus Istanbul berichtete, kam es
       bereits zur öffentlichen Hetztirade des türkischen Präsidenten Erdoğangegen
       ihn persönlich. Kazim erhielt Morddrohungen und musste aus
       Sicherheitsgründen zeitweise ausreisen.
       
       ## Der Journalist als „PKK-Sympathisant“
       
       Ähnlich erging es auch Welt-Korrespondent und Ex-taz-Kollege Deniz Yücel,
       der nach einer kritischen Fragestellung bei Angela Merkels Ankarabesuch im
       Februar von Premierminister Ahmet Davutoğluöffentlich vorgeführt wurde.
       Sein Konterfei landete in diversen regierungsnahen Zeitungen mit dem
       gefährlichen Zusatz: „PKK-Sympathisant“. Auch Yücel berichtet, wie es in
       der Welt heißt, „aus Sicherheitsgründen“ vorläufig nicht aus der Türkei.
       Auch er erhielt bisher keine Akkreditierung. Da der Journalist jedoch
       sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt
       er in der Türkei nicht als Ausländer und dürfte prinzipiell jederzeit
       wieder in das Land einreisen.
       
       Im Gegensatz zu Fréderike Geerdink. Nachdem sie von der ersten Anklage
       freigesprochen wird, nimmt man sie im September 2015 erneut fest. Diesmal
       in der Provinz Hakkârinahe der irakischen Grenze, weil sie sich
       unwissentlich in ein gesperrtes Gebiet begibt, um von Protesten zu
       berichten. „Das war naiv von mir“, sagt die Journalistin, die heute im
       niederländischen Leiden sitzt. „Aber selbst wenn ich gewusst hätte, dass es
       verboten ist, das Gebiet zu betreten – vielleicht hätte ich es trotzdem
       gemacht, um herauszufinden, warum es gesperrt ist.“
       
       In der Folge wurde Geerdink aus der Türkei abgeschoben, in demselben Monat,
       in dem auch zwei britische Vice-Reporter in Diyarbakır verhaftet und aus
       dem Land ausgewiesen wurden. Geerdinks Anwälte fechten nun die Deportation
       an, die Journalistin will zurück und schreibt momentan aus den Niederlanden
       analytische Stücke über die Türkei. „Auch die Journalisten der
       regierungsnahen Presse stehen unter Druck“, sagt Geerdink. „Sie müssen
       jederzeit damit rechnen, ihren Job zu verlieren, wenn sie etwas schreiben,
       das der Regierung nicht passt.“
       
       Um die seltsame Lage zu beschreiben, in der sich die türkische Presse
       derzeit befindet, zitiert Geerdink den Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar,
       den sie unmittelbar vor seiner Verhaftung interviewt hatte: „Es gibt keine
       Journalisten in der Türkei. Denn Journalisten müssen eigentlich
       unparteiisch sein. Aber selbst die Oppositionsmedien hier haben eine
       Agenda: sie wollen Erdoğanendlich loswerden.“
       
       25 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fatma Aydemir
       
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