# taz.de -- Blauhelmsoldaten der UNO: Resolution gegen Missbrauch
       
       > Der Sicherheitsrat hat Maßnahmen gegen Friedenstruppen in Fällen von
       > sexuellem Missbrauch verabschiedet. Ganze Kontingente können künftig
       > abgezogen werden.
       
 (IMG) Bild: UN-Friedenstruppen in Bangui, Zentralafrikanische Repbulik, im Februar 2016.
       
       New York afp | Als Reaktion auf zunehmende Vorwürfe des sexuellen
       Missbrauchs durch UN-Blauhelmsoldaten hat der Sicherheitsrat der Vereinten
       Nationen am Freitag eine Resolution verabschiedet. Für die Resolution
       stimmten 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, lediglich Ägypten
       enthielt sich. Unter anderem ist vorgesehen, dass bei Verdachtsfällen
       künftig ganze Kontingente von Soldaten aus ihren Einsatzgebieten abgezogen
       werden können.
       
       Laut einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab es allein im
       vergangenen Jahr 69 Anschuldigungen gegen Blauhelme – gegenüber 52 im Jahr
       2014. Betroffen waren Soldaten aus 21 Ländern, die meisten von ihnen aus
       Afrika. Der Großteil der Beschuldigungen wegen Vergewaltigung, sexuellen
       Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung betraf die Minusca-Truppe in der
       Zentralafrikanischen Republik und den Minusco-Einsatz in der Demokratischen
       Republik Kongo.
       
       Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte dem
       Sicherheitsrat, des sexuellen Missbrauchs für schuldig befundene Soldaten
       „verdienen es nicht, in UN-Friedensmissionen zu dienen“. Es müsse
       gewährleistet werden, dass die zum Schutz entsandten Blauhelmsoldaten nicht
       zu Tätern würden.
       
       ## Ägypten kritisiert kollektive Bestrafung
       
       Außer Ägypten hatten auch Russland und Senegal kritisiert, dass die neue
       Politik auf eine kollektive Bestrafung hinauslaufe. Es gehe aber darum, die
       individuelle Schuld von Missbrauchstätern zu ermitteln und diese zu
       bestrafen.
       
       Ägypten brachte kurz vor der Abstimmung einen Zusatzantrag mit Kriterien
       für die Rückführung von Blauhelmsoldaten ein. Unterstützt wurde die
       Änderung von Angola, China, Russland und Venezuela – nicht genug für die
       neun erforderlichen Stimmen. Power sagte, die Annahme des Änderungsantrags
       hätte „den Zweck der Resolution untergraben“.
       
       Ägypten argumentierte, bei Disziplinarfragen im Zusammenhang mit
       Blauhelmeinsätzen habe nicht der Sicherheitsrat, sondern die
       UN-Vollversammlung das Sagen. Der ägyptische UN-Botschafter Amr Abdellatif
       Aboulatta sagte, die Resolution werde sich „negativ auf die Moral der
       Soldaten auswirken“. Sie zeige „Missachtung“ für die Aufopferung
       zehntausender an UN-Friedensmissionen Beteiligten, die unter „äußerst
       schwierigen Bedingungen“ im Einsatz seien.
       
       ## Mindestens 22 Kinder unter den Opfern
       
       In dem von Generalsekretär Ban vorgelegten Bericht über Missbrauchsvorwürfe
       werden auch Polizisten aus Deutschland, Kanada, Moldau und der Slowakei
       aufgelistet. Unter den Missbrauchsopfern waren dem Bericht zufolge
       mindestens 22 Kinder. Die Zahl könnte jedoch höher sein, weil das Alter
       nicht immer bestimmt werden konnte.
       
       Zuletzt hatte die UNO 120 kongolesische Blauhelmsoldaten aus Zentralafrika
       wegen neuer Vorwürfe des Kindesmissbrauchs abgezogen. Auch gegen
       französische Soldaten waren dort schon mehrfach schwere Vorwürfe erhoben
       worden. So sollen französische Blauhelme in einem Lager nahe der Hauptstadt
       Bangui zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 mehrere Kinder im Alter
       zwischen neun und 13 Jahren missbraucht haben.
       
       Keiner der Fälle aus dem vergangenen Jahr hatte bisher strafrechtliche
       Folgen für die Beschuldigten. Nach den Regelungen der UNO obliegt es dem
       Entsendestaat, seine Soldaten oder Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen.
       Bei Vorwürfen, die das Jahr 2014 betreffen, hatte es in wenigen
       Einzelfällen geringe Haftstrafen gegeben. Menschenrechtsgruppen haben
       wiederholt die weitgehende Straflosigkeit für UN-Blauhelmsoldaten
       angeprangert.
       
       12 Mar 2016
       
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