# taz.de -- Drogenfund bei Grünen-Politiker Beck: Bundestag hebt Immunität nicht auf
       
       > Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundestag geschrieben, sie wolle prüfen,
       > ob sie gegen Volker Beck ermittelt. Das reicht aber nicht, um dessen
       > Immunität aufzuheben.
       
 (IMG) Bild: Bleibt vorerst immun: der Bundestagsabgeordnete Volker Beck
       
       Berlin dpa | In der Drogen-Affäre um Volker Beck hebt der Bundestag vorerst
       noch nicht die Immunität des Grünen-Politikers auf. Laut
       Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) genügt das entsprechende Schreiben
       der Berliner Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen, die für die
       Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen. Dem Schreiben
       zufolge werde derzeit nur geprüft, ob ermittelt werden soll.
       
       Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen
       Schutz vor Ermittlungen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein
       Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten “im Einzelfall frühestens 48
       Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen
       Bundestages eingeleitet werden“.
       
       Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sei am 9. März im Büro des
       Bundestagspräsidenten eingegangen, hieß es. Darin werde aber nur informiert
       über „das Anlegen eines Prüfvorgangs“ wegen Verdachts des Verstoßes gegen
       das Betäubungsmittelgesetz.
       
       Die Einleitung eines „Prüfvorganges“ reiche aber nicht aus, um ein
       Immunitätsverfahren einzuleiten, hieß es weiter. Das Schreiben enthalte
       keine Mitteilung, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
       beabsichtigt sei. Das bedeute, dass die 48-Stunden-Frist mit dem Zugang des
       Schreibens nicht begonnen habe.
       
       Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6
       Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es
       sich um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Nach
       Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung,
       nicht aber sein Bundestagsmandat. Derzeit ist der 55-Jährige
       krankgeschrieben.
       
       11 Mar 2016
       
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