# taz.de -- Eklat im EU-Parlamentsplenum: Rauswurf wegen Rassismus
       
       > EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft einen Abgeordneten wegen
       > rassistischer Äußerungen raus – ein Mitglied der griechischen „Goldenen
       > Morgenröte“.
       
 (IMG) Bild: Eleftherios Synadinos am Dienstag im Parlament.
       
       Strassburg epd | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat einen
       griechischen Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen aus einer
       Plenarsitzung geworfen. Schulz verwies Eleftherios Synadinos von der
       rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ am Mittwoch aus dem
       Saal des Straßburger Parlamentsgebäudes, nachdem dieser von Türken als
       „geistige Barbaren“ gesprochen und sie als „schmutzig“ bezeichnet hatte,
       wobei es sich angeblich um ein Zitat handelte. Für Schulz‘ Schritt gab es
       Beifall. Synadinos ging erst nach fast tumultartigen Szenen, als Schulz die
       Saaldiener gebeten hatte, ihn hinauszuführen.
       
       Schulz hatte zuvor die ins Deutsche übersetzte Äußerung des Abgeordneten so
       wiedergegeben: „Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: Die
       Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig.
       Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den
       Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg, mit den Türken
       umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit.“ Diese Äußerung stelle nach
       der Geschäftsordnung des Parlaments eine „schwerwiegende Verletzung der
       Werte und Grundsätze der Union“ dar, sagte der deutsche
       Parlamentspräsident.
       
       Der Verweis Synadinos‘ aus dem Saal sei eine ungewöhnliche Maßnahme, die er
       aber für „unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte“, sagte Schulz.
       Zugleich sei es eine Grundsatzentscheidung, weil er im Parlament den
       systematischen Versuch erkenne, „den Rassismus hier salonfähig zu machen“.
       Eine direkte Aussprache zu seinem Schritt lehnte Schulz ab, verwies aber
       darauf, dass sich Synadinos später äußern könne. In der Debatte war es um
       die Flüchtlingskrise und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der EU
       und der Türkei gegangen.
       
       Nach Angaben eines Parlamentssprechers kommen derartige Rauswürfe sehr
       selten vor. So sei 1988 der protestantische Pfarrer und Politiker Ian
       Paisley aus Nordirland des Saales verwiesen worden, nachdem er eine Rede
       des damaligen Papstes Johannes Paul II. gestört hatte. 2010 wurde der
       ebenfalls britische Abgeordnete Godfrey Bloom des Saales verwiesen, nachdem
       er Schulz, der damals noch nicht Präsident des Parlaments war, mit einem
       Nazi-Vergleich attackiert hatte.
       
       10 Mar 2016
       
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