# taz.de -- Kommentar Energieagentur.NRW: Ein ganz besonderer Filz
       
       > Die Energieagentur.NRW hat eine Sonderform der Vetternwirtschaft
       > etabliert. Vielleicht liegt auch darin ein Grund für die
       > Demokratieverdrossenheit.
       
 (IMG) Bild: Filz kann auch schön sein. Als Stoff zum Beispiel.
       
       Die Geschichte öffentlich-privater „Partnerschaften“ ist wenig ruhmreich.
       Das gilt insbesondere für den Vorreiter dieses Modells:
       Nordrhein-Westfalen. Nahezu alle Rechnungshofberichte, die sich mit
       derartigen Privatisierungen bundesweit befassten, kamen zu demselben
       Ergebnis: Solche Kooperationen dienen nur den beteiligten Konsortien,
       keineswegs der Allgemeinheit.
       
       Ob bei TTIP, der Privatisierung der Wasserversorgung oder der von
       Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Verscherbelung der
       Autobahnen: Das Gemeinwesen muss zahlen.
       
       In NRW bildete sich in 25 Jahren um die Energieagentur.NRW ein ganz
       besonderer Filz. Eine Firma schmiegte sich über all die Jahre bis zur
       Ununterscheidbarkeit an die staatliche Struktur und erzeugte so einen
       Kreislauf des Geldes, der sie bis heute nährt.
       
       Solche „Partnerschaften“ werden gern mit einer überbordenden Bürokratie des
       Staates begründet: Hier die Firmen, die behördliche Aufgaben effizienter
       erledigen, dort ein nicht reformierbarer träger Staatsapparat.
       
       ## Geschäftsmodell fußt auf Komplexität
       
       Tatsächlich stellen solche „Partnerschaften“ ein reines Geschäftsmodell
       dar. Es fußt auf Verwirrung und Komplexität – und setzt auf verschwiegene
       Vetternwirtschaft. Einzelne Akteure des Staats agieren hierbei ohne
       Skrupel, andere gehen mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern
       verantwortungslos um.
       
       Verwirrung stiftet auch die Energieagentur.NRW. Nach außen gibt sie sich
       den Anschein einer staatlichen Behörde. Das erzeugt Vertrauen und lässt
       Fragen nach Neutralität gar nicht erst aufkommen. Aber dahinter steht ein
       Firmengeflecht, das bis in Ministerien hinein wuchert. Beteiligungen
       reichen so weit, dass die Firma Agiplan im Wirtschaftsministerium jahrelang
       ein eigenes Büro unterhielt.
       
       Dieses Büro war zufällig für die Koordination eines europäischen
       Förderprogramms zuständig – von dessen Geldern auch ebendiese Firma mit
       Millionensummen profitiert. Unter anderem als Betreiberin der
       Energieagentur.NRW. Darf man sich darauf verlassen, dass sie diese
       Interessen stets sauber trennen konnte?
       
       Vielleicht liegt ein Grund für die Demokratieverdrossenheit vieler Menschen
       an diesen „partnerschaftlichen“ Verwucherungen, die den Staat zuerst
       diskreditieren, um später von den Geldern der Allgemeinheit zu leben.
       
       18 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schlieter
       
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