# taz.de -- "Das ist eine fundamentale Änderung"
       
       > SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private
       > Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter
       
       taz: Herr Lange, das EU-Handelsabkommen mit Kanada wurde nun doch noch
       geändert. Der neue Investitionsschutz kommt ohne private Schiedsgerichte
       (ISDS) aus – sind Sie zufrieden? 
       
       Bernd Lange: Ja, denn ISDS ist nun weg vom Fenster, das ist eine
       fundamentale Änderung. Noch vor ein paar Wochen hat uns die EU-Kommission
       gesagt, dass das gar nicht möglich sei und dass man höchstens noch ein paar
       Fußnoten verändern könnte. Deshalb bin ich sehr zufrieden. Allerdings ist
       das nur ein Etappensieg. Denn das Abkommen hat 1.600 Seiten, das müssen wir
       uns erst einmal in Ruhe anschauen. Ich rechne mit der Ratifizierung erst im
       Dezember oder Januar.
       
       Wo besteht denn noch Klärungsbedarf? 
       
       Zum Beispiel bei den Arbeitnehmerrechten, bei der Mitbestimmung oder bei
       den sozialen Dienstleistungen. Wir möchten sicherstellen, dass eine
       Rekommunalisierung von Dienstleistungen möglich ist, zum Beispiel bei der
       Wasserversorgung. Wenn eine Konzession an private Firmen abläuft, dann muss
       das auch wieder von der Kommune übernommen werden können.
       
       Zurück zu ISDS. Kritiker sagen, auch die nun vereinbarte Regelung schaffe
       ein Sonderrecht für Investoren. 
       
       Nein, das ist nur eine andere Prozessordnung, aber keine
       Sondergerichtsbarkeit wie bei den privaten Schiedsgerichten. In dem
       Abkommen wird das „right to regulate“ – also das Recht, nationale und
       europäische Gesetze zu erlassen – festgeschrieben. Es gibt keine
       Klagemöglichkeit gegen normale Gesetzgebung mehr. Investoren können sich
       nur noch auf das Völkerrecht und das Handelsrecht berufen, das nationale
       und das EU-Recht sind hingegen von Klagen ausgenommen.
       
       Hätten Klagen vor normalen Gerichten nicht ausgereicht? 
       
       Wozu noch ein neues Handelsgericht? 
       
       Ob man das bei Kanada unbedingt braucht, das kann man sicher hinterfragen.
       Aber es ist schon wichtig, die Prinzipien für andere festzuschreiben, zum
       Beispiel für China.
       
       Was ist mit den USA? Wird Ceta nun endgültig zur Blaupause für TTIP? 
       
       Ja, das hoffe ich. Allerdings munkelt man, dass die Amerikaner versucht
       haben, Einfluss auf Kanada zu nehmen. Sie stören sich offenbar nicht nur am
       neuen Handelsgericht, sondern auch an anderen Regeln. Die
       Arbeitnehmerrechte habe ich schon erwähnt, wichtig ist aber auch die
       geschützte Herkunftsbezeichnung – der berühmte Schwarzwälder Schinken! Da
       kommt noch einiges auf uns zu.
       
       Interview Eric Bonse
       
       2 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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