# taz.de -- Das war die Woche I: Mehr als nur so Stückchen
       
       > Die SPD-geführte Verkehrsverwaltung hält nichts vom „Volksentscheid
       > Fahrrad“, die Grünen könnten schon bald unter Zugzwang geraten.
       
 (IMG) Bild: Auch kleinen Radlern soll die große Stadt endlich bestmögliche Bedingungen bieten.
       
       In den Tagen, als ihr Fall gewiss war / Auf den Mauern begann schon die
       Totenklage / Richteten die Troer Stückchen grade, Stückchen / In den
       dreifachen Holztoren, Stückchen. / Und begannen Mut zu haben und gute
       Hoffnung. 
       
       So dichtete einst Bert Brecht in seinen „Buckower Elegien“, und natürlich
       ist es ein bisschen unverschämt, das zur Analogie der sozialdemokratischen
       Verkehrspolitik im Angesicht des drohenden Fahrradvolksentscheids
       umzumünzen. Allein, die Verlockung war zu groß.
       
       Irgendwie wirkt es nämlich doch so, als wolle die SPD-geführte
       Verkehrsverwaltung sich selbst beruhigen, wenn sie unter der Überschrift
       „Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg“ erst einmal festhält, dass
       die Forderungen des „Volksentscheids Fahrrad“ auf unsinnigen
       Maximalforderungen beruhe, um dann hervorzuheben, dass doch im laufenden
       Jahr wieder etwas mehr Geld für den Ausbau der Radwege zur Verfügung stehe.
       Ach was, demnächst könne man vielleicht sogar noch ein bisschen drauflegen,
       und außerdem liege schon bald ein „erster Entwurf“ der „Strategie
       Fahrradparken“ vor.
       
       Das sind nun mal bloß Stückchen. Klar, die in diesem Jahr eingeplanten 15,3
       Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung von Radwegen sind
       nicht nichts. Auf jeden Fall sind sie schon mal besser als die 2015
       veranschlagten 13,8 Millionen, von denen am Ende nur 11,8 tatsächlich
       ausgegeben wurden. Aber im Vergleich zu anderen Kommunen im In- und Ausland
       ist es eben alles andere als state of the art.
       
       Mit 120 bis 150 Millionen Euro rechnen dagegen die Initiatoren des
       Volksbegehrens für die Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus ihrem am
       Dienstag vorgestellten vorläufigen Gesetzentwurf ergeben – über mehrere
       Jahre, wohlgemerkt. Und was ist das schon verglichen mit dem Berliner
       Beitrag zum BER, der sich auf über 2.000 Millionen Euro belaufen wird?
       
       Das Thema ist jedenfalls gesetzt, und die Schlacht um den Radweg wird
       vielleicht eine der spannendsten in diesem Jahr. Die nötigen Stimmen für
       das Volksbegehren werden im Nullkommanix gesammelt sein. Und dann müssen
       die Parteien im Wahlkampf verkehrspolitisch Farbe bekennen.
       
       Im Gegensatz zur status-quo-verliebten SPD haben die Grünen die Initiative
       begrüßt: Sie wollen auch, „dass sich was dreht“. Ein so klares Bekenntnis
       können sie im nicht völlig auszuschließenden Fall, dass sie im Herbst mal
       wieder Koalitionsgespräche führen dürfen, nicht einfach an der Garderobe
       abgeben.
       
       26 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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