# taz.de -- Einigung zu Syrien in München: Feuerpause als Ziel
       
       > Die Syrien-Kontaktgruppe in München strebt eine baldige Feuerpause an. Ob
       > sich diese tatsächlich umsetzen lässt, ist allerdings mehr als fraglich.
       
 (IMG) Bild: Wirken bestenfalls verhalten optimistisch: Sergej Lawrow (l.), John Kerry (M.) und Staffan de Mistura.
       
       München dpa | Manchmal ist schon der Teilnehmerkreis einer Pressekonferenz
       eine wichtige politische Botschaft. Als die Außenminister der USA und
       Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in der Nacht zum Freitag in einem
       Münchner Luxushotel vor die rund 100 seit Stunden wartenden Journalisten
       treten, ist klar: Es gibt wieder Hoffnung auf Frieden in Syrien.
       
       Kerry leitet sein Statement zwar mit Vorwürfen an das Regime von Präsident
       Baschar al-Assad und seine Helfer ein – ohne Russland zu nennen. Dann
       stellte er aber einen Plan vor, der den noch jungen Friedensprozess retten
       soll. „Ich glaube, wir haben Fortschritte gemacht“, sagt er vorsichtig.
       
       Nach den ernüchternden, teils schockierenden Ereignissen der vergangenen
       beiden Wochen war das kaum zu erwarten. Die syrische Armee war nördlich von
       Aleppo flankiert von russischen Luftangriffen vorgerückt. Mindestens 500
       Menschen sollen bei der Offensive getötet worden sein, Zehntausende sind
       auf der Flucht.
       
       Die Friedensgespräche zwischen Assads Regime und der Opposition in Genf
       wurden nach nur wenigen Tagen abgebrochen. Die Amerikaner warfen den Russen
       vor, den noch jungen Friedensprozess zu sabotieren. Trotzdem haben sich
       beide nun in München geeinigt, schon am Freitag eine Arbeitsgruppe für die
       Umsetzung der Waffenruhe in Syrien bilden. Diplomaten und Militärvertreter
       beider Seiten würden sich erstmals in Genf treffen und dann regelmäßig
       tagen.
       
       ## Feuerpause“ statt „Waffenstillstand“
       
       In München wurde auch ein Plan mit drei Punkten vorgestellt:
       
       – Die Gewalt in Syrien soll sofort deutlich eingedämmt werden. Innerhalb
       einer Woche soll eine „Feuerpause“ erzielt werden. Dieser Begriff wurde mit
       Bedacht gewählt. Pause bedeutet, dass die Waffen nicht unbedingt dauerhaft
       schweigen sollen. In einen solchen „Waffenstillstand“ will die syrische
       Opposition erst einwilligen, wenn Assad nicht mehr an der Macht ist.
       Außerdem soll der Kampf gegen die Terrororganisationen Islamischer Staat
       und al-Nusra ausgenommen werden. Kontrolliert werden soll der Prozess von
       einer Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands.
       
       – Die humanitäre Hilfe für belagerte Gebiete soll sofort ermöglicht werden.
       In der Münchner Erklärung werden die Orte genannt, zu denen Hilfskonvois
       Zugang erhalten sollen.
       
       – Der politische Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung soll so bald
       wie möglich wieder aufgenommen werden. Über das Ziel dieses Prozesses
       besteht aber weiterhin keine Einigkeit. Der Westen will Assad loswerden,
       Russland steht ihm weiter zur Seite.
       
       ## Was ist das Papier wert?
       
       Trotzdem ist der Rettungsversuch für die Friedensgespräche nun zunächst
       einmal geglückt. Auf dem Papier ist die Vereinbarung von München ein
       deutlicher Fortschritt. Aber was ist dieses Papier wert?
       
       Die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie schwer Vereinbarungen über Feuerpausen
       umsetzbar sind. Der Minsker Friedensplan, der unter Vermittlung Merkels
       zustande kam, wird an diesem Freitag ein Jahr alt. Die Bilanz ist
       ernüchternd. In der Ostukraine gibt es immer noch Kämpfe zwischen
       Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Wo eigentlich längst eine
       entmilitarisierte Zone sein sollte, stehen nach wie vor schwere Waffen.
       
       Und der Syrienkonflikt ist noch deutlich komplizierter. Russland und die
       USA, Iran und Saudi-Arabien, die Türkei – alle verfolgen ihre eigene
       Agenda. Allerdings scheint auch Russland eingesehen zu haben, dass es in
       dem Bürgerkrieg keinen militärischen Sieger geben wird. Andernfalls würde
       es Verhandlungen wie im November in Wien und jetzt in München gar nicht
       geben.
       
       Überzeugt von einem Erfolg ihrer Vereinbarung wirken Kerry und Lawrow auf
       der Pressekonferenz nicht. Die beiden würdigen sich kaum ein Blickes. „Die
       eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe
       in der Realität an die Verpflichtungen halten“, sagt Kerry. Und Lawrow
       meint: „Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an
       militärischen Aktivitäten beteiligt sind.“
       
       ## Verhandlungen als einziger Ausweg
       
       Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte die Einigung nicht
       zu überschwänglich kommentieren. „Wir kennen die Erfahrungen der
       Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch.“ Eine
       Alternative gibt es aber nicht.
       
       Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew, der am Samstag auf der
       Münchner Sicherheitskonferenz reden wird, machte das in einem am Donnerstag
       veröffentlichten Handelsblatt-Interview mit drastischen Worten deutlich.
       Angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien seien Verhandlungen der
       einzige Ausweg, sagte er: „Alle Seiten müssten gezwungen werden, am
       Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg
       auszulösen“, mahnte er.
       
       Der Weg für Gespräche ist jetzt wieder eröffnet – mehr aber noch nicht.
       
       12 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Fischer
       
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