# taz.de -- Geldprobleme und Meineidvorwurf: AfD-Spitzen in Erklärungsnöten
> Während der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt mit Fragen zu seiner
> Finanzsituation konfrontiert ist, muss Frauke Petry eine Strafanzeige
> fürchten.
(IMG) Bild: Wittert hinter allem eine Kampagne von „Diffamierungsversuchen, Bedrohung und Einschüchterung“: André Poggenburg
Dresden taz | Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht
sich AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg mit Medienveröffentlichungen über
sein Finanzgebaren als Unternehmer konfrontiert. So erfuhr zuerst [1][die
Mitteldeutsche Zeitung], dass das Amtsgericht Naumburg bereits am 2.
November eine Erzwingungshaftandrohung gegen Poggenburg verfügt hatte.
Sein Fachbetrieb für Behälterbau und Autokühler in Stößen hatte Rechnungen
nicht beglichen und auf Mahnungen nicht reagiert. Inzwischen wurde bekannt,
dass es zuvor schon mehrere solcher gerichtlichen Drohungen gegeben hat.
Poggenburg verweigerte in mehreren Fällen die damit verbundene
Vermögensauskunft.
Die Beträge in Größenordnungen bis zu 3.000 Euro wurden in Rücksprache mit
dem Gerichtsvollzieher dann aber beglichen. Ein Haftbefehl ist jedoch noch
offen. [2][Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung] nimmt
Poggenburgs Betrieb seit Jahresbeginn keine Aufträge mehr an. Der
AfD-Aufsteiger, der gemeinsam mit dem Thüringer Björn Höcke als Rechtsaußen
der neuen Partei gilt, hatte sich stets seines seriösen Unternehmertums und
seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit gerühmt. Auch die Reifenfirma der
AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry musste Insolvenz anmelden – im November
2015 gab sie ihre Unternehmertätigkeit auf.
Am Wochenende muss sich Poggenburg dem AfD-Landesvorstand stellen. Der
Ausgang der Sitzung gilt als ungewiss. Auf seiner Facebookseite schiebt
Poggenburg die Zahlungskonflikte dem wiederholten Verschwinden von Post
durch Attacken auf seinen Briefkasten zu. Die Enthüllungen ordnet er in
eine Kampagne von „Diffamierungsversuchen, Bedrohung und Einschüchterung“
ein. Der Mitteldeutschen Zeitung seien fehlende Unterlagen zugespielt
worden.
## Streit um Wahlkampfdarlehen
Unterdessen schwebt über der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry weiterhin
die Drohung einer Strafanzeige wegen Meineids. Der Wahlprüfungsausschuss
des Sächsischen Landtags konnte sich am Freitag nicht zu einer Entscheidung
durchringen. Der Ausschuss tagte bereits zum zweiten Mal wegen des
Einspruchs des ehemaligen AfD-Landesvorstandsmitglieds Arvid Samtleben
gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014.
Samtleben wirft einer Führungsclique in der AfD vor, ihn ohne Absprache vom
Wahllistenplatz 14 gestrichen zu haben, weil er ein Wahlkampfdarlehen an
die Partei verweigerte. Platz 14 hätte bei einem Ergebnis von 9,7 Prozent
zu einem Einzug in den Landtag gereicht.
Dieses Wahlkampfdarlehen, das je nach Listenplatz zwischen 1.000 und 3.000
Euro betragen sollte, wurde von Petry bei einer Anhörung unter Eid vor dem
Wahlprüfungsausschuss im November als freiwillig bezeichnet. Samtleben
behauptet das Gegenteil und vermutet, dass seine Weigerung eines
„Mandatskaufes“ zu seinem Listenausschluss führte.
Es handele sich in Wahrheit um eine Zwangsspende. Das entsprechende
Vertragsformular soll belegen, dass im Fall einer Wahl das
Mitgliederdarlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern als Spende der Partei
verbleibt. Dies hatte Petry bestritten. Grund für die Streichung Samtlebens
von der Wahlliste bereits nach offizieller Einreichung sei dessen
parteiliche Inaktivität gewesen.
Zu diesem Fall soll im März abschließend AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer
gehört werden, verständigte sich der Ausschuss auf Antrag der CDU. Neben
der Beurteilung einer möglichen Falschaussage Petrys steht dann auch die
Frage nach Neuwahlen im Raum. Niemand in Sachsen rechnet aber ernsthaft mit
der Möglichkeit, dass entweder das Landesverfassungsgericht oder der
Landtag mit einer Dreiviertelmehrheit eine Selbstauflösung infolge dieser
AfD-Affäre beschließen. Der AfD, so deutete Petry bereits im November an,
käme angesichts des Wählerzuspruchs Neuwahlen nicht einmal ungelegen.
29 Jan 2016
## LINKS
(DIR) [1] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/andr--poggenburg-afd-chef-von-sachsen-anhalt-haelt-glaeubiger-hin,20641266,33630664.html
(DIR) [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/finanzskandal-belastet-afd-kandidat-andre-poggenburg-14039831.html
## AUTOREN
(DIR) Michael Bartsch
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