# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Konferenzbeginn mit Hindernissen
       
       > Das syrische Oppositionsbündnis ist nach langem Zögern in Genf
       > eingetroffen, beharrt aber auf seinen Forderungen und droht mit Abreise.
       
 (IMG) Bild: Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari hält eine Pressekonferenz in Genf
       
       Genf taz | Die Fortsetzung der am vergangenen Freitag mit viertägiger
       Verspätung eröffneten Genfer Syrien-Konferenz ist völlig ungewiss. Das erst
       am Samstagabend nach anfänglichem Boykott der Konferenz angereiste
       Oppositionsbündnis „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) droht mit der Abreise,
       falls seine Vorbedingungen nicht erfüllt werden. Und die syrische
       Regierungsdelegation fordert den Ausschluss zweier im HNC vertretenen
       islamistisch-salafistischen Rebellengruppen von den Verhandlungen.
       
       Während die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen
       UNO-Botschafters in New York, Bashar Jaafari, bereits am Freitag in Genf
       eingetroffen war und ein erstes vorbereitendes Gespräch mit UNO-Vermittler
       Staffan de Mistura geführt hatte, trafen 42 Vertreter des HNC erst am
       späten Samstagabend in Genf ein.
       
       Und ausdrücklich nur „mit dem Mandat und der Bereitschaft zu Diskussionen
       mit dem UNO-Vermittler über die Umsetzung unser humanitären Forderungen,
       nicht aber zu Verhandlungen mit der Regierungsdelegation“, wie
       HNC-Sprecherin Farah Atassi gegenüber Journalisten erklärte.
       
       Auch nach einem ersten Gespräch mit de Mistura am Sonntagnachmittag
       beharrte das HNC auf seinen Vorbedingungen: Einstellung aller Bombardements
       und sonstigen Angriffe von Zivilisten und zivile Objekte durch syrische und
       russische Streitkräfte, die Aufhebung der Belagerung von Städten und
       Dörfern durch syrische Regierungstruppen sowie das Ende der Behinderungen
       humanitärer Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung.
       
       ## HNC als einziger Oppositionsvertreter
       
       Derartige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden in Syrien nach
       Feststellung der UNO von allen Kriegsparteien verübt, mit großer Mehrheit
       allerdings von syrischen Regierungsstreitkräften sowie der russischen
       Luftwaffe.
       
       Zudem verlangt das HNC, das von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und
       westlichen Regierungen unterstützt wird, dass neben ihm keine anderen
       Oppositionsvertreter an der Syrien-Konferenz teilnehmen dürfen. Ohne eine
       Erfüllung dieser vier Vorbedingungen sei die HNC-Delegation nicht bereit zu
       Verhandlungen und werde Genf verlassen, erklärte HNC-Chef Riad Hidschab
       nach dem Gespräch mit dem UNO-Vermittler.
       
       Der Chef der syrischen Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, erklärte,
       er sei bereit, über humanitäre Fragen wie die Freilassung von Gefangenen zu
       reden. Den Syrern sei jedoch als Erstes geholfen, wenn die Türkei,
       Jordanien und Saudi-Arabien aufhörten, Terroristen ins Land zu schicken.
       
       Am Samstag hatte ein HNC-Mitglied de Mistura vorgeworfen, er spiele „die
       iranische Karte“, weil er die Syrien-Konferenz in Genf ohne Erfüllung
       dieser Vorbedingungen des HNC eröffnet habe. Dieser Vorwurf stieß bei
       Konferenzbeobachtern auf Kopfschütteln.
       
       ## PYD unerwünscht
       
       Denn de Mistura gab bislang in erster Linie dem Druck Saudi-Arabiens, der
       Türkei und westlicher Regierungen nach, indem er unter Protest Irans und
       Russlands ausschließlich das HNC als Vertreter der syrischen Opposition zu
       den Verhandlungen einlud.
       
       Die syrisch-kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) erhielt auf
       Druck Ankaras keine Einladung. Ihr Kopräsident Salih Muslim, dem de Mistura
       Anfang vergangener Woche noch telefonisch die Reise nach Genf empfohlen und
       eine offizielle, schriftliche Einladung zu den Verhandlungen in Aussicht
       gestellt hatte, verließ die Rhonestadt am Samstag wieder.
       
       Zum HNC gehören neben säkularen politischen Oppositionsgruppen auch die
       beiden islamistisch-salafistischen Rebellenmilizen „Jaisch al-Islam“
       (“Armee des Islam“) und „Ahrar asch-Scham“ (“Islamische Bewegung der freien
       Männer der Levante“). Die syrische Regierungsdelegation forderte den
       Ausschluss dieser beiden Milizen vom Verhandlungstisch, da sie enge
       ideologische und operative Verbindungen zur Al-Nusra-Front unterhalten, dem
       syrischen Ableger von al-Qaida.
       
       31 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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