# taz.de -- Kommentar Waffengesetze in den USA: Gewalt als Routine
       
       > Im Vorstoß Obamas liegt die Chance, die Normalität von Waffengewalt zu
       > durchbrechen. Politisch begeht er ein Risiko. Aufgeben ist keine Option.
       
 (IMG) Bild: Trotz strikterer Waffengesetze: Die geschätzten 300 Millionen Knarren in Privathand werden im Umlauf bleiben.
       
       Barack Obama handelt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der
       US-Präsident will endlich auf die Waffengewalt reagieren und die Gesetze
       [1][per präsidialem Erlass verschärfen]. Schlupflöcher bei Waffenverkäufen
       sollen geschlossen und Geld investiert werden, um die Einhaltung der
       Gesetze zu kontrollieren. Damit macht sich Obama vom Kongress unabhängig,
       wo Gesetzesänderungen bisher immer am Widerstand der Republikaner
       scheiterten.
       
       Im Vorstoß Obamas liegt Chance und Risiko zugleich. In den USA ist
       Waffengewalt zur Normalität geworden. Die nimmt man hin, hinterfragt sie
       nicht mehr. So ist es in Amerika nach jedem Amoklauf. Die Toten werden
       betrauert, Mahner mahnen, Waffenfans relativieren und am Ende ändert sich
       nichts. Gewalt als Routine.
       
       Die Chance liegt darin, diese Routine zu durchbrechen. Nur wenn Politik
       handelt, um diese Normalität nicht länger hinzunehmen, kann Veränderung
       einsetzen. Niemand ist so naiv, zu glauben, dass mit Obamas Erlass alles
       besser wird. 300 Millionen Waffen bleiben im Land im Umlauf und Gewalttaten
       wird es trotz besserer Hintergrundchecks immer geben. Aber nichts tun ist
       keine Antwort.
       
       Das Risiko ist ein politisches. Obama will nicht wiedergewählt werden. Das
       ermöglicht ihm, das Thema Waffen, das die Gesellschaft massiv spaltet,
       anzugehen. Doch Waffenfans und Republikaner werden seinen Erlass nicht
       hinnehmen. Sie werden versuchen, ihn juristisch zu Fall zu bringen – wie
       bei den umstrittenen Gesundheits- und Einwanderungsreformen. Die
       Krankenversicherung hat der Supreme Court durchgesetzt, über Einwanderung
       wird noch gestritten.
       
       Die Waffenbefürworter werden außerdem die emotionale Karte spielen. Die
       Lobby ist perfekt darin, ihrer Klientel vorzugaukeln, dass der Staat ihnen
       die Waffen und damit ihre Freiheit nehmen will. Es sind keine rationalen
       Argumente, sie wollen die Wähler mobilisieren. Zwar befürwortet
       mittlerweile eine Mehrheit Maßnahmen wie Hintergrundchecks, aber für viele
       ist das nicht der wichtigste Wahlaspekt. Diejenigen hingegen, die Angst um
       ihre Waffen haben, gründen ihre Wahlentscheidung auf diesem Punkt.
       
       Im Wahlkampf müssen die Demokraten darauf reagieren und zeigen, dass sie
       mit rationalen Argumenten Wähler mobilisieren können. Hillary Clinton hat
       Obamas Pläne bereits öffentlich unterstützt. Gut so. Aufgeben ist bei
       diesem Thema keine Option.
       
       6 Jan 2016
       
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