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# taz.de -- Doch noch Regierung für Katalonien: Überraschung in Barcelona

> Um doch noch eine Koalition für die Unabhängigkeit zu bilden, tritt der
> bisherige Regierungschef Mas zurück. Auch die Linken müssen Federn
> lassen.

(IMG) Bild: Am Sonntag auf dem Balkon des Regierungspalastes in Barcelona: alles für die Unabhängigkeit.

Madrid taz | Förmlich in letzter Minute haben sich das separatistische
Bündnis Gemeinsam für das Ja (JxS) und die linksnationalistische,
antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) geeinigt damit
Neuwahlen abgewendet. Der bisherige Regierungschef Artur Mas macht „einen
Schritt zu Seite“ und tritt nicht zur Wiederwahl im Parlament an.

Neuer Regierungschef wird mit Carles Puigdemont, Bürgermeister von Girona,
ein enger Vertrauter von Mas. JxS und CUP halten zusammen 72 der 135
Abgeordneten im katalanischen Autonomieparlamentes – und damit die absolute
Mehrheit. Puigdemont wird jetzt den vereinbarten „Fahrplan“ umsetzen.
Dieser sieht die Schaffung einer eigenständigen Republik Katalonien binnen
18 Monaten vor.

Die CUP hatte bereits vor der Wahl am 27. September erklärt, dass sie auf
gar keinen Fall Mas unterstützen werde. Eine Basisversammlung bestätigte
dies vor einer Woche. Mas ist für die CUP ein rotes Tuch. Er hat in den
Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise für eine strenge Sparpolitik
verantwortlich gezeichnet.

Außerdem gab es in seinem Umfeld mehrere Korruptionsskandale. Obwohl die
CUP letztendlich Mas zu Fall bringt, geht die antikapitalistische Formation
aus den Verhandlungen schwer angeschlagen hervor.

Die Linksnationalisten machten Zugeständnisse, die für viele ihrer Wähler
nur schwer nachvollziehbar sein dürften. „Man muss Fehler in der
kriegerischen Haltung gegenüber JxS anerkennen“, heißt es im Abkommen. Als
Akt der Selbstkritik sollen mehrere Abgeordnete, die der Formation von Mas
besonders kritisch gegenüberstehen, ihren Sitz im Parlament für Nachrücker
räumen. Zwei Abgeordnete der CUP treten in die JxS-Fraktion über.

Damit hat der neue Regierungschef Puigdemont eine stabile Mehrheit im
Parlament. Außerdem verpflichten sich die verbleibenden acht Abgeordneten
der CUP-Fraktion, „auf keinen Fall mit den Gruppen im Parlament zu
stimmen“, die dem Unabhängigkeitsprozess ablehnend gegenüberstehen. „Was
uns die Urnen nicht direkt gegeben habe, haben wir mit Verhandlungen
korrigiert“, erklärte Mas zufrieden. Er verkündete, dass er sich nicht aus
der Politik zurückziehen werde.

Die Madrider Regierung erwischt die Einigung zwischen JxS und CUP kalt.
Ministerpräsident Mariano Rajoy rechnete wie die meisten Beobachter mit
einem Scheitern der Verhandlungen und mit Neuwahlen im März. Das hätte
Rajoy selbst mehr Zeit gegeben. Denn der Konservative ist seit den
spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember nur noch provisorisch im Amt.
Er steht vor schwierigen Regierungsbildung in einem Parlament mit vier
großen Fraktionen.

## Wirkung auf Verhandlungen in Madrid

In einem Kommuniqué spricht Rajoy von der Notwendigkeit, eine Regierung
„auf eine breite parlamentarische Basis zu stützen“. Er wünscht sich eine
große Koalition aus Volkspartei, Sozialisten und Ciudadanos.
PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez möchte davon nichts wissen. Er will auf
Podemos zugehen, um eine linke Regierung zu bilden.

Allerdings trennt die beiden Parteien genau das Thema Katalonien. Podemos
verlangt eine Volksabstimmung für Katalonien, auch wenn die Partei selbst
für die Erhaltung der Einheit Spaniens eintritt. Die PSOE will davon nichts
wissen. „Es werden Tage starken Drucks für eine großen Koalition kommen“,
prophezeit die katalanische Zeitung La Vanguardia. „Die Chancen für eine
linke Allianz rund um Sánchez werden geringer […]. Zu den Verfechtern eine
großen Koalition gehören einflussreiche sozialistische Regionalfürsten und
die wichtigsten Unternehmen Spaniens.“

10 Jan 2016

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(DIR) Reiner Wandler

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