# taz.de -- Schockbilder auf Zigarettenschachteln: Rauchen wird unästhetischer
> Das Kabinett setzt eine EU-Richtlinie um und beschließt diverse
> Maßnahmen, um die Zahl der Raucher zu senken – darunter ein Verbot von
> Mentholzigaretten.
(IMG) Bild: So könnte das dann aussehen: Diese Zigarettenschachteln wurden 2012 auf der Branchenmesse intertabac ausgestellt.
Berlin dpa | Raucher müssen sich vom kommenden Frühjahr an auf Schockfotos
und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Von Mai 2016
an sollen zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und
Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte
reserviert sein – weit mehr als bisher schon. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf ([1][PDF]) von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt
(CSU) hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin beschlossen.
Minister Schmidt sprach anschließend im Bundestag von einem „ausgewogenen
Regelungswerk“. Im Zentrum stehe ein besserer gesundheitlicher
Verbraucherschutz. Zigaretten seien aber weiter ein legales Produkt –
deshalb werde es kein Produktionsverbot geben.
Eine großer Teil der in Europa hergestellten Zigaretten kommt aus deutschen
Werken. Eine Ausweitung des schon bestehenden Werbeverbots wird in einem
separaten Gesetz geregelt. Deutschland und Bulgarien sind die einzigen
EU-Länder, in denen es noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot gibt. Schmidt
erklärte die Verzögerung mit der Notwendigkeit einer sehr intensiven
Abstimmung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen derartige Verbote.
Der Deutsche Zigarettenverband kritisierte die Gesetzespläne: „Das von der
Bundesregierung verfolgte Ziel einer Senkung der Raucherquote von
Jugendlichen wird bereits mit der bestehenden Regulierung ohne Schockbilder
und Totalwerbeverbote erreicht.“ Deren gesundheitspolitische Wirksamkeit
sei ohnehin nicht nachgewiesen.
## Krebsbefallene Lungen und faulende Raucherbeine
Die 2014 ausgehandelte EU-Richtlinie für Tabakprodukte ([2][PDF]) muss bis
20. Mai 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Vorgaben: Ob
krebsbefallene Lungen, faulende Raucherbeine oder geschwärzte Zahnstümpfe –
Gruselbilder und abschreckende Warnungen auf einem Großteil der Packungen
sollen die Lust an der Zigarette dämpfen. Erzeugnisse, die nach den alten
Regelungen bis Mai 2016 hergestellt wurden, können ein Jahr lang weiter
abverkauft werden.
Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, müssen vom Markt verschwinden.
Für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Kleine Verpackungsgrößen
sind für bestimmte Tabakwaren verboten, auch „irreführende Elemente auf
Verpackungen“. Um Fälschungen vorzubeugen, müssen Verpackungen zudem
künftig ein individuelles Erkennungs- und ein fälschungssicheres
Sicherheitsmerkmal tragen. Für neue Tabakerzeugnisse wird ein
Zulassungsverfahren eingeführt.
Neu sind auch Regelungen für „E-Zigaretten“, bei denen eine Flüssigkeit
verdampft und inhaliert wird. Für diese elektronischen Zigaretten und
Nachfüllbehälter soll es auch Werbeverbote geben.
## Rund 110.000 Todesfälle pro Jahr
Ziel ist es, die Raucherquote von Jugendlichen zu senken. Auch sollen
„Fälle der vorzeitigen Sterblichkeit“ verringert werden. Etwa 110.000
Todesfälle pro Jahr seien in Deutschland unmittelbar auf das Rauchen
zurückzuführen, heißt es in einer Kabinettvorlage. Die direkten und
indirekten Kosten des Rauchens würden auf 79,09 Milliarden Euro pro Jahr
geschätzt.
Die Zigarettenindustrie pocht auf eine längere Frist zur Umstellung ihrer
Produktion von Verpackungen mit kombinierten Warnhinweisen und -bildern.
Sie argumentiert, dies sei wegen Verzögerungen auch in Brüssel bis Mai
nicht mehr zu schaffen. Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf die nun
anstehenden Parlamentsberatungen. Er habe den Gesetzentwurf aber
entsprechend der EU-Vorgaben vorgelegt.
Die Grünen warfen der Regierung vor, keine Gesamtstrategie zur Reduzierung
des Tabakkonsums zu verfolgen. Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik
der Grünen-Fraktion, Harald Terpe, sagte: „Werbebeschränkungen für
Tabakprodukte sind längst überfällig.
16 Dec 2015
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