# taz.de -- Kommentar Tisa-Verhandlungen: Droht „Fracking für alle“?
       
       > In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt.
       > Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.
       
 (IMG) Bild: Norwegen, das größtes Ölförderland in Europa, spielt beim Energiekapitel eine wichtige Rolle. Hier das Ölfeld Ekofisk.
       
       Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei
       der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das
       Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf
       erneuerbare Energien auf – zumindest im internationalen Vergleich.
       
       Zugleich verhandelt die Regierung – vertreten durch die EU, deren
       gewichtigstes Mitglied Deutschland ist – jedoch seit drei Jahren in Genf
       hinter verschlossenen Türen über die vollständige „Liberalisierung“ der
       globalen Energiemärkte zum Vorteil der großen fossilen Energiekonzerne und
       ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.
       
       Wie geht das zusammen? Diese Frage muss die Bundesregierung endlich
       beantworten. Der norwegisch-isländische Entwurf für das Energiekapitel des
       in Genf verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)
       bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Er läuft hinaus auf „Fracking for
       all“.
       
       Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale
       Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen
       fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr
       möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr
       durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische
       Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe
       genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr
       gegenüber großen ausländischen Konzernen.
       
       Welche Position hat die Bundesregierung zu all diesen Fragen? Gibt es
       überhaupt eine gemeinsame EU-Position? Im Juni letzten Jahres erklärte die
       Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, es sei
       nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, den Gesundheitssektor oder
       andere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.
       
       Diese glatte Lüge der Bundesregierung wurde durch inzwischen öffentlich
       gewordene Vorschläge der Türkei und anderer TISA-Verhandlungsstaaten für
       die Vertragskapitel zum Gesundheitssektor und anderen öffentlichen
       Dienstleistungen widerlegt. Die Abgeordneten aller Parteien sollten sich
       die Missachtung des Parlaments und Verhöhnung der Demokratie nicht länger
       bieten lassen und verlangen, dass die Bundesregierung dem Bundestag endlich
       ausnahmslos sämtliche Dokumente vorlegt, die die EU bei den
       TISA-Verhandlungen zum Energiekapitel und allen anderen Teilen des
       geplanten Abkommens eingebracht hat.
       
       4 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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