# taz.de -- Kommission will weniger Müll: Europa einig Abfallkontinent
       
       > Weniger Abfälle, mehr Recycling: Um die Müllberge in der EU zu senken,
       > schlägt die Kommssion ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vor.
       
 (IMG) Bild: Ist doch alles Müll: Skulpturen in München
       
       BERLIN taz | Weniger Lebensmittel im Abfall und weniger Abfall auf Deponien
       – das sind zwei Ziele des neuen Kreislaufwirtschaft-Paketes, das die
       EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel verabschiedet hat. Das Paket von
       Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans soll als Grundlage für eine
       neue Kreislaufgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten dienen - und muss noch
       von Rat und Parlament verabschiedet werden.
       
       Im Kampf gegen die Müllberge hat die EU-Kommission jedoch ihre
       Recycling-Ziele gesenkt. Der Entwurf von Timmermans sieht vor, dass
       Siedlungsabfälle bis 2030 zu 65 Prozent und Verpackungsabfälle zu 75
       Prozent recycelt werden. Nur noch höchstens zehn Prozent des
       Abfallaufkommens dürfen dann in Deponien gelagert werden. Wegen des
       Widerstands einiger EU-Staaten hatte die Kommission damit einen eigenen,
       eineinhalb Jahre alten Vorschlag ersetzt, in dem noch von einer
       Recycling-Quote von 70 Prozent die Rede war. Das Ziel für Verpackungsmüll
       hatte zuvor bei 80 Prozent gelegen.
       
       Zudem soll die Menge an Lebensmittelabfall in Europa in den nächsten 15
       Jahren halbiert werden. Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe sollen
       entwickelt und das Ökodesign gefördert werden - Produkte sollen also länger
       haltbar, reparierbar und wiederverwertbar werden, damit weniger Abfall
       entsteht.
       
       ## Übergangsregeln für Griechenland, Bulgarien oder Rumänien
       
       Um diese Ziele zu erreichen, will die Kommission 650 Millionen Euro aus dem
       Forschungsprogramm „Horizon 2020“ einsetzen, zudem 5,5 Milliarden aus dem
       Europäischen Strukturfonds für ein besseres Abfallmanagement in den
       Mitgliedsländern. Für Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien,
       die die meisten Abfälle noch unbehandelt deponieren, sollen längere
       Übergangsregeln gelten. Hier gibt es noch viel Skepsis zu den EU-Plänen,
       insbesondere süd- und osteuropäische Länder stehen vor einer
       Mammutsaufgabe. Timmermans lobte seinen Entwurf trotzdem: „Wir können (nun)
       jeden an Bord haben, auch die, die sehr hinterherhinken.“
       
       2012 wurde im EU-Schnitt 42 Prozent des Abfalls recycelt oder kompostiert.
       Deutschland führte die Liste mit 65 Prozent an, Rumänien war Schlusslicht
       mit 5 Prozent. Auf jeden EU-Bürger kommen im Schnitt rund 490 Kilogramm
       Abfall pro Jahr. Neuere Zahlen gibt es nicht.
       
       Die Industrie lobt das Paket. Die EU-Kommission verbessere damit die
       Verfügbarkeit von Rohstoffen in Europa, heißt es in einer Pressemitteilung
       des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Die Kreislaufwirtschaft
       kann durch die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus die effiziente Nutzung
       von Ressourcen fördern“, meint Holger Lösch, Mitglied der
       Hauptgeschäftsführung des BDI. Auch der Bundesverband der deutschen
       Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßte die Kommissionspläne. Für eine
       Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten komme das 10-Prozent-Ziel bei der
       Deponierung von Siedlungsabfällen „einem Quantensprung“ gleich, sagte
       BDE-Präsident Peter Kurth - wenn auch für Deutschland schärfere Vorgaben
       möglich gewesen seien.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe hingegen sieht das Paket kritisch: Es trage „die
       Handschrift der Wirtschaftslobby“, sagt Thomas Fischer, Leiter
       Kreislaufwirtschaft der DUH. „Die Recyclingziele wurden im Vergleich zum
       zurückgezogenen Abfallwirtschaftspaket des damaligen Umweltkommissars Janez
       Potocnik deutlich abgeschwächt“, sagt Fischer. Viele Punkte seien
       unverbindlich , ihre Umsetzung unkonkret. Kritik kommt auch vom
       Umweltpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag: Dieses Abfallpaket
       schwäche Recycling und Ressourcenschutz, sagte der Abgeordnete Peter
       Meiwald, unter anderem fehlten konkrete Ziele zur Abfallvermeidung.
       
       3 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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