# taz.de -- Zugschaffner an der dänischen Grenze: Die Fahrscheine, bitte – und die Pässe
       
       > Dänemark will die Grenzkontrollen wieder einführen und dafür die
       > Verkehrsunternehmen in die Pflicht nehmen. Das hat Folgen.
       
 (IMG) Bild: Passkontrolle im Bahnhof: nun ein Job für die ZugbegleiterInnen?
       
       HAMBURG taz | Dänemark will sich die Flüchtlinge vom Leib halten und
       deshalb seine Grenzkontrollen verstärken. Dabei sollen die Busfahrer und
       Fahrkartenkontrolleure der grenzüberschreitenden Verkehrsunternehmen die
       Papiere der Reisenden prüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gerade
       im dänischen Parlament beraten wird. Protest dagegen kommt von den
       betroffenen Verkehrsunternehmen. Und auch Schleswig-Holsteins
       Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) sorgt sich, dass das Zusammenleben
       in der Grenzregion Schaden nehmen könnte.
       
       Ihre Bedenken hat Spoorendonk am Mittwochabend in einem Telefonat mit der
       dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg bekräftigt. „Mir war es
       wichtig zu unterstreichen, dass Kontrollen in Bus und Bahn den Alltag für
       unsere Grenzgänger einschränken würden“, sagt Spoorendonk. Das gelte sowohl
       für Pendler auf dem Weg zur Arbeit, als auch für die Teilnehmer an
       deutsch-dänischen Studiengängen. Erst am Dienstag hätten die Hochschulen in
       Flensburg und im dänischen Sonderburg ein neues gemeinsames Studium
       vereinbart.
       
       Mit ihrem Gesetz reagieren die Dänen auf die Schließung der Grenze durch
       Schweden, die dazu führen könnte, dass viele Flüchtlinge in Dänemark
       stranden. Die Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Schutzsuchenden erst
       gar nicht nach Dänemark gelangen. Verkehrsunternehmen, die sich weigern,
       Pässe zu kontrollieren, sollen Strafen von bis zu 1.600 Euro pro Fall
       drohen.
       
       „Wir verstehen, dass die dänische Regierung es für notwendig hält, die
       Grenzkontrollen wieder einzuführen“, sagt Anette Ustrup Svensen, die
       Sprecherin des Fährunternehmens Scandlines. Ihre Firma sei aber nicht damit
       einverstanden, dass ihr Personal Pässe und Visa prüfen solle. Das sei Sache
       der Polizei. Die Scandlines-Mitarbeiter seien weder dafür ausgebildet,
       einen Pass auf dessen Echtheit zu prüfen, noch hätten sie die nötigen
       Geräte.
       
       Dazu kämen weitere praktische Probleme: Scandlines transportiere in
       Spitzenzeiten auf der Vogelfluglinie Puttgarden – Rødby in beiden
       Richtungen jede halbe Stunde 1.000 Passagiere. „Wir können unter keinen
       Umständen die Ausweise von 1.000 Personen überprüfen“, sagt Ustrup Svensen.
       
       Zudem sei unklar, was geschehen solle, falls sich herausstellen sollte,
       dass jemand keine gültigen Einreisepapiere bei sich habe. „Was können wir
       dann tun?“, fragt Ustrup Svensen. „Wir würden es vorziehen, die gute
       Zusammenarbeit mit der Polizei fortzusetzen.“
       
       In Flensburg ist auch das Unternehmen Aktivbus betroffen, das neben dem
       Stadtverkehr auch alle 20 Minuten mit einer Linie über die Grenze fährt.
       Geschäftsführer Paul Hemkentokrax hält das dänische Vorhaben für eine
       Schnapsidee.
       
       „In dem Moment, in dem das in Kraft tritt, fahre ich nicht mehr über die
       Grenze.“ Er wolle es nicht riskieren, dass einer seiner Fahrer auf der
       anderen Seite der Grenze festgesetzt werde, weil ein Fahrgast keine
       gültigen Papiere habe.
       
       Ministerin Spoorendonk hegt rechtliche Zweifel: „Auf welcher Grundlage
       sollen zum Beispiel ÖPNV-Unternehmen und deren Fahrer und Kontrolleure
       künftig eine Pass-Kontrolle vornehmen können“, fragt sie sich.
       
       Bei dem Gespräch am Mittwochabend mit der dänischen Ministerin habe sie
       deutlich gemacht, so Spoorendonk, „dass es nicht hinnehmbar ist, wenn
       unsere Busunternehmen, aber auch die dänische Bahn und Fährunternehmen den
       Verkehr über die Grenze einstellen wollen, weil sie diese Kontrollen nicht
       vornehmen wollen und können“.
       
       Ihre dänische Kollegin Støjberg habe ihr versichert, dass es sich bei den
       Plänen zur Grenzkontrolle nicht um eine permanente Lösung handeln solle. Es
       gehe um eine Notfall-Regelung, die kurzfristig in einer außerordentlichen
       Lage greifen könne, und auch nur kurzfristig wirken werde.
       
       Vom dänischen Innenministerium und der deutschen Bundespolizei waren am
       Donnerstag keine Stellungnahmen zu erhalten.
       
       10 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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