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# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Lufthansa-Streik: Gewerkschaft will weiter streiken

> Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen den
> Streik der Gewerkschaft UFO erlassen. Diese gilt allerdings nur für
> Dienstag.

(IMG) Bild: Auch am Mittwoch werden vermutlich keine Lufthansa-Flieger über dem Flughafen Düsseldorf zu sehen sein..

Frankfurt/Berlin/Düsseldorf rtr | Im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihrem
Kabinenpersonal überschlagen sich die Ereignisse. Das Arbeitsgericht
Düsseldorf verbot am Dienstagnachmittag überraschend den Ausstand der
Stewards und Stewardessen am Flughafen der nordrhein-westfälischen
Landeshauptstadt. Der Streik sei rechtswidrig. Die Entscheidung gilt aber
nur für Dienstag. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo kündigte daraufhin
eine Erklärung an. Sie will bis Freitag streiken.

Noch am Abend wollte das Arbeitsgericht Darmstadt über einen zweiten
Eilantrag der Lufthansa entscheiden. Zuvor hatte sich Ufo nach vier Tagen
Streik bereit erklärt, den längsten Ausstand in der Lufthansa-Geschichte
unter bestimmten Bedingungen zu beenden.

Dazu müsse der Konzern eine Schlichtung ohne Vorbedingungen anbieten, sagte
Ufo-Chef Nicoley Baublies in Frankfurt. „Wir brauchen ein öffentliches und
belastbares Statement der Lufthansa.“ Nur so ließe sich der Streik stoppen.
Die Lufthansa reagierte prompt und bot eben dieses in einer schriftlichen
Erklärung an. Baublies sagte allerdings kurz darauf zu Reuters, dass ihm
kein solches Angebot vorliege. Damit nähern sich die beiden
zwischenzeitlich vollkommen zerstrittenen Tarifparteien wenigstens ein
Stück weit wieder an.

Andererseits erhöhten Ufo und die Lufthansa gleichzeitig den Druck auf die
jeweils andere Seite: Während die Lufthansa vor Gericht zog, reagierte die
Gewerkschaft mit der Ankündigung weiterer Streiks. Von Mittwoch bis Freitag
werde nun ganztägig der gesamte Flugbetrieb der Lufthansa an den Flughäfen
Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt. Hunderttausende Fluggäste
dürften betroffen sein.

Am Dienstag - dem vierten Streiktag - legte das Kabinenpersonal auf
Langstreckenflügen die Arbeit nieder. Zudem waren Lufthansa-Verbindungen ab
Düsseldorf betroffen. Knapp 30.000 Passagiere saßen deshalb fest. Die
Lufthansa kostet ein kompletter Streiktag etwa 20 Millionen Euro
Betriebsgewinn.

In dem seit zwei Jahren schwelenden Tarifkonflikt geht es neben vielen
anderen Punkten um die Altersversorgung für die 19.000 Stewards und
Stewardessen bei der Lufthansa. Die Zuspitzung und der Streik von Ufo sind
überraschend, da die Gewerkschaft anders als Cockpit Sparprojekte wie etwa
kostengünstigere Langstreckenverbindungen mittrug.

## Angebot als Provokation bezeichnet

Doch mittlerweile trauen sich die Tarifparteien kaum noch über den Weg. Um
die Wogen wieder zu glätten, stellte Konzern-Chef Carsten Spohr am
Montagabend ein neues Tarifangebot vor. Nebst einer höheren Einmalzahlung
sollten alle bereits angestellten Flugbegleiter mit 55 Jahren in Frührente
gehen. Baublies nannte den Vorstoß eine Provokation.

Die Lufthansa hat gegen die Flugbegleiter geklagt, weil eine ähnliche Klage
gegen die Piloten vor zwei Monaten von Erfolg gekrönt war. Anfang September
verbot das Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) nach einem Antrag auf
einstweilige Verfügung den damals laufenden Cockpit-Streik. Der Ausstand
sei rechtswidrig gewesen, da die Gewerkschaft nicht in erster Linie bessere
Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die
Unternehmensstrategie der Lufthansa und den Ausbau des Lufthansa-eigenen
Billigfliegers Eurowings richtete.

Nun geht Cockpit gegen das gerichtliche Streikverbot vor und will es vor
dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Gewerkschaft teilte mit,
beim Karlsruher Gericht Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Reuters
hatte zuvor darüber berichtet. Die schlagkräftige Spartengewerkschaft
Cockpit legte die Lufthansa seit dem Frühjahr 2014 insgesamt 13 mal mit
Streiks lahm.

10 Nov 2015

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