# taz.de -- Steuervorteile für Diesel: Subventionen für Dreckschleudern
       
       > Nach dem Abgasskandal wird eine alte Forderung wieder lauter: Umwelt- und
       > Autoexperten fordern, Diesel nicht länger finanziell zu begünstigen.
       
 (IMG) Bild: Der VW-Skandal stärkt die Forderung nach weniger steuerlichen Vorteilen für Dieseltreibstoff
       
       Freiburg taz | Der VW-Skandal rückt eine steuerpolitische Frage in den
       Vordergrund: Warum wird auf Dieselkraftstoff weniger Mineralölsteuer
       erhoben als auf Benzin? Mit Umweltargumenten lässt sich der Steuervorteil
       von exakt 18,41 Cent pro Liter kaum noch begründen, seit man weiß, dass die
       guten Abgaswerte der Dieselmotoren manipuliert waren.
       
       Folglich werden nun die Rufe lauter, das Steuerprivileg des Diesels zu
       streichen. „Die Begünstigung ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagt
       Daniel Moser, Mobilitätsexperte bei Greenpeace. Zumal die Konstruktion mit
       einer zwar höheren Kraftfahrzeugsteuer, aber niedrigeren Mineralölsteuer
       beim Diesel speziell Vielfahrer belohne. Dies sei „bizarr“ angesichts des
       Ziels, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Auch der Bund für Umwelt und
       Naturschutz spricht sich seit Jahren für ein Ende des Steuervorteils für
       Diesel aus. Jetzt gewinnt diese Forderung neue Relevanz.
       
       Die entsprechenden Stimmen kommen nicht nur aus den Umweltverbänden,
       sondern auch von Kraftfahrzeugexperten. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des
       CAR – Center Automotive Research, sagt ganz klar: „Man sollte die Steuern
       von Diesel und Benzin angleichen.“
       
       Zwar hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich im
       „Morgenmagazin“ des ZDF über diesen Vorschlag gesagt, man könne „darüber
       nachdenken“, doch wenig später ruderte sie zurück: „Eine Anhebung der
       Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen
       Agenda.“ Dabei heißt es im Umweltbericht der Bundesregierung zum Aspekt
       Luftreinhaltung in Städten: „Insbesondere Dieselfahrzeuge verursachen die
       immer noch zu hohen Stickstoffdioxidwerte.“
       
       ## Rund 8 Milliarden Euro entgehen dem Staat
       
       Aus fiskalischer Sicht ist die Regelung ohnehin kritisch zu beurteilen:
       Rund 8 Milliarden Euro Mineralölsteuer entgehen dem Staat inzwischen pro
       Jahr durch die geringere Besteuerung. Und die Lücke wurde in den
       vergangenen Jahren größer, weil der Dieselmotor in Deutschland immer
       beliebter wurde. 2014 waren laut Kraftfahrtbundesamt bereits 47,8 Prozent
       aller Neuzulassungen Dieselfahrzeuge. Im Bestand ist heute jeder dritte Pkw
       ein Diesel, zur Jahrtausendwende lag der Anteil erst knapp über 13 Prozent.
       
       Dieser Anstieg ist auch Folge der Subventionierung, die man eingeführt
       hatte, um Speditionen und Firmen zu begünstigen. Dadurch ist der
       Dieselkraftstoff in Deutschland heute billiger als im europäischen
       Durchschnitt.
       
       Aus Sicht des Klimaschutzes müsste die Mineralölsteuer beim Diesel sogar
       höher liegen als die bei Benzin. Denn ein Liter Diesel erzeugt bei der
       Verbrennung 13 Prozent mehr CO2 als ein Liter Benzin. Würde man diese
       Mehremissionen in der Mineralölsteuer abbilden, müsste diese für
       Dieselkraftstoff um 10 Cent höher liegen als für Benzin – also gut 28 Cent
       höher als heute.
       
       Zumindest kurzfristig ist bei den Steuern zwar keine Änderung absehbar,
       aber vielleicht in den nächsten Jahren. Selbst beim ADAC weist ein Sprecher
       darauf hin, dass die Mineralölsteuer seit nunmehr fast 13 Jahren
       unverändert ist – so lange war sie noch nie konstant seit der Gründung der
       Bundesrepublik.
       
       27 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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