# taz.de -- Kommunalwahlen in der Ukraine: Keine Wahlen entlang der Front
       
       > In zwei Großstädten in der Ostukraine mussten die Wahllokale geschlossen
       > bleiben. Die Abstimmung gilt als Testwahl für Präsident Petro
       > Poroschenko.
       
 (IMG) Bild: Bereits im Vorfeld wurde versucht, den Druck von Wahlzetteln zu blockieren. Angeblich sollte es mehr Zettel geben als Wahlberechtige.
       
       Kiew/Mariupol afp/dpa | Mit Schwierigkeiten haben am Sonntag die Kommunal-
       und Bürgermeisterwahlen in der Ukraine begonnen. In der ostukrainischen
       Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl abgesagt, wie ein Mitglied der
       städtischen Wahlkommission mitteilte. Als Grund wurden fehlende oder
       fehlerhafte Wahlscheine angegeben. Die Wahl müsse deshalb verschoben
       werden.
       
       Die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist die letzte größere Stadt in der
       Konfliktregion im Osten des Landes, die noch von der ukrainischen Armee
       gehalten wird. Die prorussischen Rebellen hatten wiederholt versucht,
       Mariupol zu erobern. Die Hafenmetropole am Asowschen Meer ist mit rund
       450.000 Einwohnern eine der größten Städte in der Ostukraine.
       
       Auch in Krasnoarmiisk mit 65.000 Einwohnern blieben die Wahllokale
       geschlossen. Zudem gab es Berichten zufolge vereinzelte Probleme in anderen
       Städten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte den Wahlausfall
       „katastrophal“. Er forderte forderte eine Untersuchung und wies das
       Parlament an, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen.
       
       Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk
       und Luhansk sind von den Wahlen ausgenommen. Die Aufständischen wollen im
       Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Nach dem Minsker Friedensplan soll dort
       nach ukrainischem Recht gewählt werden.
       
       ## Die Wirtschadt schrumpft
       
       Für Poroschenko ist die Abstimmung eine Testwahl. Denn angesichts des
       Konflikts im Osten des Landes sind seine Zustimmungswerte stark
       eingebrochen. Nach jüngsten Umfragen lehnen 71 Prozent der Ukrainer seine
       Amtsführung ab, nachdem Poroschenko im Mai 2014 noch im ersten Durchgang
       mit 54,7 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Viele Ukrainer leiden
       unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern, die Wirtschaft
       schrumpft.
       
       Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die
       ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen
       Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In
       dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.
       
       Für die Regierung ist das größte Risiko ein Erstarken der prorussischen
       Opposition in Kommunen im Süden und Südosten des Landes. So tritt in der
       Hafenstadt Odessa der bisherige Bürgermeister, der die prorussischen
       Proteste unterstützt hatte, gegen einen Poroschenko-Kandidaten an, der ein
       Deutscher ukrainischer Herkunft ist: Sascha Borowik, der ein Harvard-Diplom
       hat und der Jurist bei dem Computerunternehmen Microsoft war, erhielt erst
       kürzlich die ukrainische Staatsbürgerschaft.
       
       Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des
       komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Mehr
       als 1.500 internationale Wahlbeobachter sind vor Ort.
       
       25 Oct 2015
       
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