# taz.de -- Ärger um Zwangsabgaben: Kapitalisten im Streit
       
       > Im Steintorviertel streiten Geschäftsleute um die Neuauflage eines
       > Bündnisses zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen. Anderswo läuft das
       > besser
       
 (IMG) Bild: Auch eine Wirtschaftsförderung: Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir auf Wahlkampf im Steintor
       
       BREMEN taz | Im Viertel gibt es Ärger um die Aufhübschung des Quartiers.
       Doch zur Abwechslung geht es diesmal nicht um Verdrängungs- und
       Gentrifizierungsängste, sondern um einen Konflikt zwischen den
       Grundeigentümern: Die streiten sich um eine fürs kommende Jahr geplante
       Neuauflage des Business Improvement Districts (BID) – ein Bündnis von
       Gewerbetreibenden, die gemeinsam in einen Topf für Strukturmaßnahmen
       zahlen. So jedenfalls stellen es die BID-Initiatoren dar. Grundeigentümer
       wie Frank Menzel hingegen sprechen von „Zwangsabgaben“ und „maximal
       intransparenter Verteilung“.
       
       Menzel und andere beklagen insbesondere die aus ihrer Sicht undemokratische
       Entscheidungsfindung: Für die Bewilligung eines BIDs ist die Zustimmung von
       15 Prozent der Eigentümer erforderlich, während für ein Veto 33 Prozent zu
       mobilisieren sind. Umstritten war bereits der 2014 ausgelaufene Vorgänger.
       Menzel sagt, in den fünf Jahren Laufzeit hätten alle dafür gezahlt, dass
       einer Minderheit die Haus-Fassaden mit Kunst-Graffiti verziert wurden. Auch
       gehe zu viel Geld für die Koordination drauf.
       
       Allerdings wurden auch Events wie das Viertelfest, der Samba-Karneval oder
       La Strada aus BID-Mitteln mitfinanziert. Und die Maßnahmen an einzelnen
       Häusern würden dem ganzen Viertel zugute kommen, sagen die Befürworter. In
       die Nachbarschaft zu investieren, ist die Grundidee von BID. Rund 30
       solcher Fördergebiete gibt es derzeit in Deutschland, die Hälfte davon in
       Hamburg.
       
       Dort haben sich entsprechende Bündnisse etwa gegründet, um den Einzelhandel
       in der Fußgängerzone konkurrenzfähig zu machen gegen große Einkaufszentren
       am Stadtrand. Kritik an der Zwangsabgabe ist von dort nicht zu hören.
       Ebenso wenig aus den beiden Bremer BIDs am Ansgarikirchhof und in der
       Sögestraße, wo unter dem Schweinehirten-Logo nach Bekunden der
       Koordinatoren für „einheitliche Weihnachtsbeleuchtung, Sauberkeit und
       Sicherheit“ gesorgt wurde.
       
       ## Größter BID im Land
       
       Dass es im Viertel Probleme gibt, mag auch an der Größe liegen: Mit 260
       Eigentümern und 300 Geschäften lag hier das größte deutsche BID – mit einem
       Etat von rund einer Millionen Euro. Die auch im Bremischen Gesetz zur
       Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleitungszentren vorausgesetzte
       „Homogenität der Interessenslagen“, sei da nicht gegeben, sagt Menzel. Für
       die Neuauflage ist nun im Gespräch, das Gebiet in zwei Bezirke zu teilen.
       Nach rechtlichen Auseinandersetzungen um den Vorgänger kann zudem Befreiung
       beantragen, wer nur Wohnraum besitzt.
       
       Die Uni Bremen hat das Viertel-BID evaluiert. Eigentümer-Befragungen
       ergaben, dass zwar eine prinzipielle Ablehnung des Projektes verbreitet
       sei, die einzelnen Maßnahmen aber überwiegend positiv gesehen wurden. Auch
       Menzel stört sich nicht an diesen Projekten, sondern daran, das Engagement
       der Viertel-Bewohner dem Label zuzuschreiben: „Natürlich verbucht man
       Erfolge, wenn man auf jede Verbesserung BID schreibt“, sagt er.
       
       Beim Versuch, das neue BID zu verhindern, setzt er nun selbst auf dieses
       Engagement. Beim letzten Mal sei der Protest auch deshalb gescheitert, weil
       die Abstimmung in der Urlaubszeit stattfand. Zudem hatte die private
       Koordinationsstelle aus Datenschutzgründen nur eingeschränkten Zugriff auf
       die Adressen der Eigentümer. Und so kämpft Menzel auch nicht auf der
       Straße, sondern mit dem Terminkalender und Erinnerungs-Mails: „Verpassen
       Sie keine Fristen!“, schreibt Menzel auf seiner Protest-Homepage
       [1][www.keinbid.de].
       
       19 Oct 2015
       
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