# taz.de -- Regierung in Myanmar: Waffenstillstand mit Rebellengruppen
       
       > Die Regierung in Myanmar schloss mit acht kleineren Gruppen
       > Waffenstillstand. Die größeren Verbände von Aufständischen blieben jedoch
       > außen vor.
       
 (IMG) Bild: Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw. Präsident Thein Sein (Mitte) und Vertreter der ethnischen Rebellen (links) unterschreiben die Waffenstillstandsvereinbarung.
       
       Naypyidaw ap | Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl hat sich die
       Regierung von Myanmar mit acht kleineren Rebellengruppen auf einen
       Waffenstillstand verständigt. Die Einigung wurde am Donnerstag während
       einer Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw von Präsident Thein Sein und
       Vertretern der ethnischen Rebellen unterschrieben. Allerdings weigerten
       sich mächtigere aufständische Gruppierungen, der Waffenruhe zuzustimmen. In
       dem südostasiatischen Land wird am 8. November gewählt.
       
       Nach mehr als sechs Jahrzehnten andauernder Kämpfe wird das Abkommen
       dennoch als erster Schritt in eine friedlichere Zukunft gesehen. Dabei
       standen sich die Regierung und verschiedene Minderheiten gegenüber, die
       mehr Autonomie und Kontrolle über ihre Rohstoffquellen forderten, vor allem
       im Norden und Osten des Landes. Die ethnischen Gruppen repräsentieren knapp
       40 Prozent der 52 Millionen Einwohner des Landes. Sie wurden immer wieder
       Opfer von Militärmisshandlungen und Diskriminierung.
       
       Thein Sein sagte bei der Unterzeichnungszeremonie: „Die nationale
       Waffenstillstandsvereinbarung ist ein historisches Geschenk von uns an die
       Generationen der Zukunft.“ Auch wenn die Vereinbarung noch nicht landesweit
       gelte, werde versucht, eine Einigung mit anderen Gruppen zu erreichen. „Die
       Tür ist für sie geöffnet.“ Bei der Unterzeichnung waren auch Vertreter der
       Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Chinas dabei.
       
       Myanmar-Experte Larry Jagan sagte, dass das Abkommen zwar kein landesweit
       geltender Waffenstillstand sei, aber den Start eines Prozesses markieren
       könne, der genau dahin führe.
       
       ## Ziehen Militärs weiterhin die Fäden?
       
       Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur wurde Myanmar erst 2011 nominell zur
       Demokratie. Doch Kritiker monieren, dass die Militärs wie der frühere
       Junta-Führer Than Shwe im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen. Die vom
       Militär 2008 entworfene Verfassung behält zudem ein Viertel der
       Parlamentssitze der Armee vor.
       
       Bei der Parlamentswahl gilt die Nationale Liga für Demokratie von
       Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi als Favoritin. Wenn sie mit kleineren
       Parteien eine Koalition schmieden würde, könnte sie die Mehrheit
       kontrollieren. Das neue Parlament wird den nächsten Präsidenten bestimmen.
       
       Diesen Posten darf Suu Kyi allerdings nicht bekleiden: Die Verfassung
       verbietet, dass jemand mit einem ausländischen Ehemann oder Kindern
       Präsident wird – eine Regelung, die 2008 vermutlich extra ihretwegen
       geschaffen wurde. Denn ihr mittlerweile verstorbener Mann war Brite und
       auch ihre beiden Söhne haben britische Pässe.
       
       15 Oct 2015
       
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