# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Das Recht, nein zu sagen
       
       > Man kann eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung fordern, ohne wie die
       > AfD zu klingen. Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein.
       
 (IMG) Bild: Nicht alles ist Gold, was glänzt – und Deutschland noch lange kein weltoffener Staat.
       
       Es ist ein Trauerspiel, dass in der Linken keine aktuelle Diskussion über
       die Flüchtlingszuwanderung stattfindet. Dabei kann man eine Begrenzung der
       Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer.
       Zumal man gleichzeitig über eine faire Verteilung der Kosten der
       Zuwanderung reden muss. Letzteres wird im Moment eher verschwiegen.
       
       Derzeit überqueren mehr als 5.000 Menschen jeden Tag die Grenze, das macht
       hochgerechnet 1,8 Millionen Leute im Jahr. Wenn die Hälfte langfristig
       bleiben darf, wären in zwei Jahren 2,7 Millionen Menschen mehr im Land.
       Jeder Flüchtling kostet ungefähr 10.000 Euro im Jahr, rein rechnerisch
       wären das 27 Milliarden Euro Kosten. Die Jobintegration dauert viele Jahre,
       sagen Sozialforscher voraus. Es sind also viele Menschen über eine lange
       Zeit mitzufinanzieren.
       
       Das Problem dabei sind die hohen Zahlen. Natürlich haben die Millionen
       Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach
       Deutschland kommen zu wollen. Aber genauso muss man in Deutschland das
       Recht haben, irgendwann nein zu sagen. Wir können in der EU nicht fast die
       einzige Endstation sein für Millionen Vertriebene und Verfolgte aus dem
       Nahen Osten und Afrika. So was kann nicht klappen.
       
       Der Vorschlag der CDU/CSU zielt nun darauf ab, Transitzonen einzurichten.
       Von denen könnte man Flüchtlinge wieder zurück in das sichere Drittland
       schicken, über das sie eingereist sind. Würde Deutschland solcherart nach
       Verweis auf die Dublin-Verordnung seine Grenzen schließen, wären alsbald
       alle anderen Grenzen auf der Balkanroute dicht. In Griechenland würden
       sofort riesige Lager entstehen. Das klingt schrecklich. Aber die
       Bundesregierung könnte im selben Atemzug ein jährliches Kontingent von
       einigen Hunderttausend Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland und der
       Türkei aufnehmen, als Bürgerkriegsflüchtlinge, mit sofortiger
       Arbeitserlaubnis, so wie sie es im Bosnienkrieg machte.
       
       Die begrenzte Massenaufnahme könnte durch einen „Flüchtlings-Soli“
       mitfinanziert werden. Ein Flüchtlings-Soli auf den Steuerbetrag wäre ein
       Signal nach außen und innen: Es wird nicht gekürzt und umgeschichtet bei
       den Schwachen, sondern zahlen für die Flüchtlinge tun die, die mehr
       verdienen.
       
       Ein solches Szenario wäre diskussionswürdig auch unter Linken, es wäre
       ehrlicher als die Verdächtigungen und Schikanen gegenüber Flüchtlingen aus
       der rechten Ecke. Moralisch punkten lässt sich damit allerdings auch nicht.
       Dazu ist das Thema zu beklemmend. Für alle Beteiligten.
       
       3 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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