# taz.de -- FDP-Politikerin über Zukunft der Partei: „Das könnt ihr selbst gestalten“
       
       > Seit ihrem Rauswurf aus dem Bundestag stellen sich die Liberalen neu auf.
       > Dazu gehört, Frauen für die Gremien zu gewinnen, sagt
       > FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
       
 (IMG) Bild: „Wir würden keine Koalitionsaussage machen, bei uns gibt es Freie Demokraten pur.“
       
       taz: Frau Beer, Spitzenpolitikerinnen der Bundes-FDP haben gerade in Berlin
       zum „Ladies only!“-Abend eingeladen. Ist das Teil der neuen
       Weiblichkeitsoffensive Ihrer Partei? 
       
       Nicola Beer: Bei uns gab es auch früher schon die Tradition des Ladies
       Lunch. Dennoch: in der Vergangenheit haben wir es oft versäumt, zu zeigen,
       wie viele engagierte Frauen es bei uns Liberalen gibt. Und dazu gehören
       auch Netzwerke von Frauen für Frauen.
       
       Es ist unverkennbar, dass die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag
       weiblicher geworden ist. Wie kommt das? Sind die Jungs alle in die freie
       Wirtschaft abgerauscht? 
       
       Nach der Bundestagswahl 2013 ist bei uns das Verständnis dafür gewachsen,
       Frauen stärker anzusprechen. Frauen wollen ihre Zeit effektiv einsetzen,
       sie sind auch heute noch häufig mehrfach gefordert in Beruf und Familie.
       Gerade in der Politik aber ist eine vernünftige Relation zwischen Input und
       Output nicht immer gegeben. Frauen wollen ihre Zeit effektiv einsetzen.
       Denen sage ich, das könnt ihr selbst gestalten, wenn ihr vorne mit dabei
       seid. Das scheint zu wirken. Auch die Debattenkultur hat sich geändert.
       
       Wie sieht es denn aktuell mit einer Quote aus? Die FDP hat sie stets strikt
       abgewehrt. 
       
       Die Quote ist bei uns immer mal wieder diskutiert worden. Aber immer mit
       ganz großer Mehrheit abgelehnt worden.
       
       Diese Mehrheit besteht ja auch aus Männern. 
       
       Wenn Sie eine Quote einführen, ruhen sich alle darauf aus: Dann müssen wir
       uns um Inhalte ja keine Mühe mehr machen. Ich möchte die Partei aber von
       Grund auf verändern in ihrer Diskussions- und Arbeitskultur. Das schaffe
       ich nicht, indem ich vorn ein paar mehr Frauen habe.
       
       Quoten bedeuten Chancen. Sie bedeuten: Vorne ist ein Platz für dich. 
       
       Ja, aber dieses Gefühl will ich Frauen ohne eine Festlegung geben. Wir
       suchen nach Frauen, die wollen. Es ist nicht so, dass wir sie scharenweise
       beiseitegeschoben hätten.
       
       Derzeit nimmt ja die FDP gezwungenermaßen eine parlamentarische Auszeit.
       Angenommen, es gäbe wegen der ungelösten Flüchtlingsfrage plötzlich
       Neuwahlen – was würde die FDP ihren Wählern versprechen? 
       
       Ich halte es für einen Fehler, dass momentan nicht mehr unterschieden wird
       zwischen Asylberechtigten, Bürgerkriegsflüchtlingen und klassischen
       Zuwanderern. Wir als FDP würden Bürgerkriegsflüchtlinge nicht durch das
       aufwendige Asylverfahren leiten. Dadurch entstünde sofort eine Entlastung
       für die tatsächlich politisch Verfolgten. Und wir würden endlich ein
       Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.
       
       Wollen Sie Asylansprüche in Duldungen umwandeln? 
       
       Um Gottes willen, nein. Asyl ist Asyl, und da gibt es auch keine
       Obergrenze. Aber Bürgerkriegsflüchtling ist nicht gleich Asylbewerber. Wir
       meinen, das ist eine eigenständige Gruppe, der man nach einer
       Sicherheitsüberprüfung sehr schnell befristete Aufenthaltstitel geben kann.
       Damit würden wir schnell eine Grundlage zur Integration anbieten. Aber wir
       würden damit auch ausdrücken, dass eine Rückkehr in die Heimat angestrebt
       wird.
       
       Wollen Sie dafür das Grundgesetz ändern? 
       
       Nein. Politische, religiöse Verfolgung ist eine individuelle Verfolgung.
       Wenn aber mein Dorf zerstört ist und dort Krieg ist, wenn ich also flüchte,
       ohne Partei zu sein, dann bin ich ein Bürgerkriegsflüchtling und werde
       nicht von einer der Seiten persönlich verfolgt.
       
       Und was, wenn das ganze Land ein Kriegsgebiet ist? 
       
       Viele der Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine politisch oder religiös
       Verfolgten. Da muss man unterscheiden. Wenn die Kriegssituation beendet
       ist, kehrt der Flüchtling nach Hause zurück. Es sei denn, er erfüllt
       Kriterien des Einwanderungsgesetzes und geht dann diesen Weg, um dauerhaft
       bei uns zu bleiben. Dann begrüßen wir ihn sehr gerne als Teil unseres
       Arbeitsmarktes.
       
       Dieses Einwanderungsgesetz – was sollte das regeln? 
       
       Wir stellen uns ein Punktesystem vor, wie in den USA, Neuseeland oder
       Australien. Diese Länder steuern Zuwanderung, indem sie
       Qualifikationsanforderungen festlegen und indem entsprechend der
       demografischen Entwicklung und dem Bedarf am Arbeitsmarkt Quoten festgelegt
       werden. Solch ein Gesetz soll ja regeln, dass es eine Zuwanderung in den
       Arbeitsmarkt gibt und eben nicht in die Sozialsysteme.
       
       Zuwanderung ja, Flüchtlinge lieber nicht – wäre damit die Haltung der FDP
       umrissen? 
       
       Nein, auf keinen Fall. Flüchtlinge sind in einer ganz anderen Situation,
       ihnen steht nach der Genfer Konvention Schutz zu. Aber sie haben unserer
       Meinung nach keinen Anspruch darauf, diesen Schutz nur in Deutschland
       gewährt zu bekommen. Das muss innerhalb der EU gesteuert werden.
       
       Das heißt, in einem Wahlkampf würden Sie Richtung Schwarz-Gelb tendieren
       und ihren Wählern ein Einwanderungsgesetz in Aussicht stellen? 
       
       Nein. Wir würden keine Koalitionsaussage machen, bei uns gibt es Freie
       Demokraten pur.
       
       In der Flüchtlingsfrage greifen Sie die Regierung scharf an. Ihr
       Vorsitzender Christian Lindner sagt, Angela Merkel habe „keinen Plan“, sie
       sei ein „Unsicherheitsfaktor“. Wie wollen Sie diese Grobheiten der
       Kanzlerin erklären, sollte die FDP 2017 wieder für eine Koalition infrage
       kommen? 
       
       Ich glaube, dass man der Stimmung in der CDU/CSU entnehmen kann, dass das
       Vorgehen der Kanzlerin gerade kein planvolles ist. Dublin 3 und dann auch
       noch Schengen außer Kraft zu setzen, das ist ein Zickzackkurs, der auf
       europäischer Ebene nicht funktioniert. Erst recht nicht, wenn wir kein
       Einwanderungsgesetz haben. Ich habe unsere Vorschläge für ein solches
       Gesetz CDU-Generalsekretär Peter Tauber zugeschickt und ihm gesagt, dass
       wir kein Copyright nehmen. Er kann sich da gerne bedienen. Ich finde es
       übrigens schade, dass er in dieser Frage von seiner Kanzlerin
       zurückgepfiffen wurde. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben.
       
       3 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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