# taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Die vage Idee der linken Einheit
       
       > Die Sozialisten beschwören in Frankreich per Abstimmung im Internet die
       > linke Einheitsfront. Doch die Gräben sind längst zu tief.
       
 (IMG) Bild: Niemand da, um die Fahne zu halten.
       
       Paris taz | Am Wochenende hat in Frankreich die Parti Socialiste (PS) seine
       Wähler und Sympathisanten zu einer landesweiten Befragung mobilisiert. Die
       ihnen gestellte Frage lautete: „Wünschen Sie angesichts (des Vormarschs)
       der Rechten und extremen Rechten eine Einheit der Linken und Grünen bei den
       Regionalwahlen?“ Die Teilnehmer an dieser Befragung konnten mit Ja oder
       Nein stimmen.
       
       Etwas mehr als 250.000 Personen haben sich daran beteiligt, davon 135.000
       direkt an den in vielen Städten in Parteilokalen oder auf der Straße
       improvisierten „Stimmlokalen“, die andere Hälfte machte das online in zwei,
       drei Klicks per Internet. Eine funktionierende E-Mail-Adresse genügte
       dafür, außerdem mussten sich die Votierenden mit Namen, Vornamen und
       Telefonnummer identifizieren.
       
       Gerade weil die Teilnahme sehr simpel und für jedermann – mit oder ohne
       Wahlrecht oder französische Staatsbürgerschaft – möglich war, ist das
       Resultat nicht gerade spektakulär. An den Primärwahlen von 2011, bei denen
       François Hollande von den Sympathisanten als Kandidat für die
       Präsidentschaftswahlen vom Mai 2012 nominiert wurde, hatten sich 3
       Millionen eingetragene Wahlberechtigte beteiligt! Der sozialistische
       Parteichef Jean-Christophe Cambadélis hatte noch vor einigen Tagen sehr
       optimistisch mit mehr als 300.000 Stimmenden gerechnet.
       
       Nach dem Auszählen glaubt Cambadélis am Montag allen Grund zur Befriedigung
       zu haben: „Das ist ein Erfolg, das ist top und kein Flop.“ Immerhin machen
       fast 90 Prozent mit ihrem Ja zur Einheit Druck auf die anderen Parteien des
       linken Spektrums, wie das Cambadélis ja möchte. Bei den Regionalwahlen im
       Dezember müssen die französischen Sozialisten, die bisher zusammen mit den
       Grünen und anderen Linksparteien 22 der insgesamt 25 Regionen regiert
       haben, mit einer schweren Niederlage rechnen. Der Hauptgrund des absehbaren
       Desasters ist freilich die Frustration der Linkswähler, denen die Reformen
       von Staatspräsident François Hollande entweder zu weit in eine
       wirtschaftsliberale Richtung gehen oder seinen Versprechen einer großen
       sozialen Wende nicht entsprechen.
       
       ## Mehrheit der Befragten wollen linke Einheit
       
       In mehreren Regionen haben deshalb die Grünen (Europe-Ecologie-Les-Verts)
       beschlossen, mit der Linkspartei und nicht wie bisher mit den Sozialisten
       gemeinsame Listen aufzustellen. Diese Linkswende wiederum hat dazu geführt,
       dass mehrere führende EELV-Mitglieder und -Parlamentarier aus der Partei
       austraten, um eine Konkurrenzorganisation zu gründen, die Union des
       Démocrates et Ecologistes.
       
       Die EELV-Führung ist sauer über den Versuch der größeren Regierungspartei,
       ihre kleineren Partner mit Aktionen wie der Abstimmung zu „erpressen“ und
       die Bereitschaft zur Kooperation zu erzwingen. EELV-Sprecher Julien Bayou
       hatte gar eine alternative Abstimmung angekündigt mit der provokativen
       Frage: „Wollt ihr, dass die Regierung die Wahlversprechen der Linken von
       2012 respektiert?“
       
       Die im März 2014 aus der Regierung ausgetretene Ex-EELV-Parteichefin Cécile
       Duflot spottet über die PR-Aktion von Cambadélis: „Ebenso gut kann man eine
       Abstimmung organisieren über die Frage: Wollt ihr Krieg oder Frieden?“
       
       19 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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