# taz.de -- Flüchtlings-Unterbringung im Norden: Die Kommunen sollen‘s richten
       
       > Weil Erstaufnahmen überlastet sind, sollen Flüchtlinge in Niedersachsen
       > jetzt sofort in Turnhallen statt in unbeheizten Zelten schlafen.
       > Schleswig-Holstein zeigt, wie es besser geht.
       
 (IMG) Bild: Kein Platz mehr in den Erstaufnahmen: Niedersächsische Kommunen sollen Turnhallen für Flüchtlinge bereitstellen.
       
       HANNOVER taz | Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und überlasteter
       Erstaufnahmen zieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die
       Notbremse: Schon ab heute will der Sozialdemokrat täglich rund 1.000 neu in
       den Norden gekommene Schutzsuchende statt in einer Erstaufnahme direkt von
       den Städten und Kreisen versorgen lassen. Dies sei „alternativlos
       angesichts Zehntausender Menschen, die allein seit Anfang September nach
       Niedersachsen gekommen sind“, sagte der Minister – und verpflichtete die
       Kommunen zur „Amtshilfe“.
       
       Doch die sehen sich am Rand ihrer Belastbarkeit: Mit Pistorius‘ Hilferuf
       sei eine „neue Stufe der Dramatik der Unterbringung“ von Flüchtlingen
       erreicht, sagte der Präsident des niedersächsischen Städte- und
       Gemeindebunds, Marco Trips. Zwar „könnten und wollten“ sich die Kommunen
       der Unterstützung für das Land nicht entziehen – allerdings seien die
       Kapazitäten vor Ort nicht endlos: Bald müssten „Turnhallen und
       Dorfgemeinschaftshäuser belegt“ und Asylsuchende in beschlagnahmte leer
       stehende Wohnungen eingewiesen werden. „Das kann zu massivem Ärger in der
       Bevölkerung führen“, warnte Trips‘ Sprecher Thorsten Bullerdieck gegenüber
       der taz.
       
       Der Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz,
       nannte die Bitte des Landes eine „Notstandserklärung“ – und klang dabei wie
       die Innenpolitiker der Landtagsopposition. CDU-Fraktionschef Björn Thümler
       und der FDP-Mann Jan-Christoph Oetjen sprachen wortgleich von einer
       „Boykotterklärung“. Thümler forderte mehr Abschiebungen. Das System der
       Erstaufnahme sei „zusammengebrochen“, erklärte Oetjen. Flüchtlingen müsse
       es endlich erlaubt werden, auch bei Verwandten unterzukommen – bisher
       schreibt etwa die Landeshauptstadt Hannover Asylsuchenden vor, bis zu vier
       Jahre in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen.
       
       Ursprünglich wollte Niedersachsen Flüchtlinge in aktuell fünf Erstaufnahmen
       in Friedland, Bramsche, Braunschweig, Osnabrück und in den Baracken des
       ehemaligen Bundeswehr-Truppenübungsplatzes Ehra-Lessien bei Wolfsburg
       registrieren. Doch diese Einrichtungen sind völlig überlastet. Zwar hat das
       Land seit Anfang September 18.000 weitere Schlafplätze in Notunterkünften
       geschaffen, doch die Beamten des Innenressorts suchen händeringend weitere
       Gebäude: „Täglich kommen zwischen 1.000 und 1.500 Flüchtlinge, denen wir
       ein Obdach bieten müssen“, erklärte ein Ministerialer am Dienstag bei einer
       Bürgerversammlung in Sumte im Amt Neuhaus an der Elbe. Das Dorf hat nur 103
       Einwohner, dort sollen aber bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen, was zu
       Protesten führt.
       
       Aktuell leben zwischen Küste und Harz noch immer 4.000 Menschen in Zelten
       (siehe Kasten), darunter 600 in einem Sommercamp an der sturmgefährdeten
       Nordseeküste. Im Hamburg demonstrierten Flüchtlinge schon am Dienstag gegen
       ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten. „Uns ist kalt“ war auf Schildern
       zu lesen.
       
       Besser läuft die Organisation dagegen in Schleswig-Holstein: Zwar erreichen
       400 bis 600 Flüchtlinge täglich das nördlichste Bundesland – doch mit zwölf
       Erstaufnahmen gibt es dort ausreichend Unterkünfte. „Wir leiten keine
       Flüchtlinge an die Kommunen durch“, sagt der Sprecher von SPD-Innenminister
       Stefan Studt, Patrick Tiede.
       
       Niedersachsens Flüchtlingsrat fordert unterdessen finanzielle Anreize für
       Städte, die verstärkt Schutzsuchende aufnehmen. „Warum zahlt das Land
       diesen Kommunen nicht zehn Prozent mehr“, fragt Geschäftsführer Weber – und
       verweist auf Leerstände. Außerdem müsse es Flüchtlingen endlich gestattet
       werden, sich schnell selbst eine Wohnung zu suchen.
       
       15 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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