# taz.de -- Kommentar von der Leyen und Plagiat: Strammstehen für Fehler
       
       > Die Plagiatsvorwürfe können Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
       > gefährlich werden. Das kann Angela Merkel nicht ignorieren.
       
 (IMG) Bild: Bald nur noch so zu sehen? Verteidigungsministerin von der Leyen.
       
       Als Ursula von der Leyen vor zwei Jahren als erste Frau das
       Bundesverteidigungsministerium übernahm, waren sich Unionsabgeordnete und
       politische Kommentatoren einig: Überlebt sie das Amt, kann sie auch
       Kanzlerin. Daher stellt sich jetzt, wo der Vorwurf im Raum steht, dass ihre
       Doktorarbeit über weite Strecken abgeschrieben ist, nicht nur die Frage, ob
       sie als Ministerin noch tragbar ist. Sondern auch: welche Folgen die eine
       oder andere Entscheidung für die nächste Bundestagswahl hätte.
       
       Für die Regierung heißt das: Zu den Fehlern der Ministerin muss sie
       Stellung beziehen – und notfalls für sie einstehen. Ihr Schweigen darf
       nicht mit Anstand vor der bloß verdächtigten Person oder dem Respekt vor
       der laufenden Überprüfung der Vorwürfe verwechselt werden. Der Fall von der
       Leyen verlangt keine wissenschaftliche Einordnung, sondern politische
       Aufrichtigkeit. Von der Kanzlerin und von der Betroffenen selbst.
       
       Machen wir uns nichts vor: Die Plagiatsvorwürfe können der zweitmächtigsten
       Politikerin des Landes das Amt kosten. Auch wenn sie sich in ihrer
       Amtsführung nichts hat zuschulden kommen lassen. Das mag absurd klingen. Es
       spielt aber keine Rolle. Genauso wenig, ob man ihr den Vorfall verzeiht
       oder nicht, ihn dumm schilt oder sich über den Zeitpunkt der Debatte
       ärgert.
       
       Es ändert nichts an der Tatsache, dass ihr mutmaßliches Plagiat das
       Machtgefüge einer bis zum diesjährigen Flüchtlingssommer in Stein
       gemeißelten Merkelkratie erschüttern wird. Denn Ursula von der Leyen ist
       trotz ihrer Unbeliebtheit in der Partei wichtig für Merkel. Wichtig für die
       Anschlussfähigkeit der CDU in der gesellschaftlichen Mitte. Und: wichtig
       für ein liberales und gleichgeschlechtliches Deutschland.
       
       Als Familienministerin hat von der Leyen die Vätermonate erfunden, um
       Anreize für moderne Geschlechterrollen in der Familie und deren Akzeptanz
       in der Arbeitswelt zu schaffen. Auch der gesetzliche Anspruch auf einen
       Kitaplatz war ihre Idee. Und selbst wenn ihre Vorstöße als
       Arbeitsministerin – Bildungsgutscheine, Altersarmut, Kombi-Rente – wenig
       ertragreich waren, sie standen für eine soziale Politik, mit der die Union
       unter Merkel durchaus bei angestammten SPD-Wählern landen konnte – und es
       auch tat.
       
       ## Kein Ersatz in Sicht
       
       Die Frage, die Merkel nun beantworten muss, ist auch: Wer soll, im Falle
       eines Von-der-Leyen-Rücktritts, bei der Union die weiblich-liberale Lücke
       füllen? Die beiden Shootingstars der CDU, Julia Klöckner und Annegret
       Kramp-Karrenbauer scheinen noch nicht reif für den Sprung in die
       Bundespolitik: Klöckner will nächstes Jahr rheinland-pfälzische
       Ministerpräsidentin werden. Und Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im
       Saarland, hat vor Kurzem die Ehe für alle mit Inzest verglichen. Da wird es
       schwer, mit dem Anschluss an die Mitte der Gesellschaft.
       
       Solche Debatten waren in der vergangenen Woche, nachdem die Plagiatsjäger
       von VroniPlag Wiki von der Leyens Dissertation samt Fehlern dokumentiert
       haben, nicht zu hören. Stattdessen spekulieren Unions-Hinterbänkler und
       konservative Leitartikler darüber, ob die Vorwürfe gegen die Ministerin
       eine gezielte Kampagne gegen die Kanzlerin und deren Willkommenskultur für
       Flüchtlinge seien. Auch wenn die zeitgleiche Kritik an beiden diesen
       Verdacht zumindest plausibel macht – mehr als das ist er nicht.
       
       Ähnlich fehl geht die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, eine
       Verjährung für die Aberkennung des Doktortitels einzuführen. Wenn schon die
       Hochschulen selber keinen Anlass sehen, ein klares Signal für die Ahndung
       schlechter wissenschaftlicher Praxis zu setzen, sollte es für die Politik
       umso mehr einer sein.
       
       ## Schwamm-drüber-Argumente
       
       Die politische Interpretation müsste sein: So wie auch Exbildungsministerin
       Annette Schavan mit dem Plagiatsnachweis über Nacht jegliche Autorität über
       Abertausende Promovenden und Wissenschaftler verloren hat, kann auch Ursula
       von der Leyen nicht mehr weisungsbefugt über die beiden
       Bundeswehr-Universitäten sowie deren Studierende und Professoren sein.
       
       Da helfen auch keine bagatellisierenden Einwände, dass Mediziner es mit der
       wissenschaftlichen Praxis halt nicht so genau nähmen. Die
       Schwamm-drüber-Argumente tragen nur dazu bei, ein System zu schützen, in
       dem Mediziner Doktortitel aus Status- oder Profitinteressen anstreben. Ist
       von der Leyen konsequent, tritt sie zurück. Tut sie es nicht, muss Merkel
       sie fallen lassen.
       
       Das Tragische ist: Dieser Schritt wäre ein Verlust für Merkel, die Union,
       die Regierung. Und für das Verteidigungsministerium. Aufräumerin von der
       Leyen hat die krummen Sturmgewehre ausgemustert, sich durch
       Verwaltungsreformen im eigenen Haus unbeliebt gemacht und der Männerdomäne
       Bundeswehr ein Ende gesetzt. Und sie hat die Eigenschaft, Niederlagen zu
       verkraften. Von der Leyen hat da etwas merkelhaft Souveränes. Das wird
       honoriert. Zuletzt schaffte sie es, vier Milliarden Euro in ein
       überflüssiges Raketenabwehrsystem zu stecken, ohne ihr politisches Kapital
       zu verspielen.
       
       Ursula von der Leyen hatte das Zeug zur Kanzlerin. Nun entgleitet der
       Ministerin, die auf Pressekonferenzen Nachfragen verbietet, um die Hoheit
       über ihre Zitate nicht aus der Hand zu geben, die Kontrolle über ihre
       Karriere. Sie weiß es. Kanzlerin Merkel weiß es. Zeit, über die
       Konsequenzen zu reden.
       
       2 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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