# taz.de -- Außenminister-Treffen zur Ukraine: Man müht sich zur Hoffnung
       
       > Nach einem Treffen gibt sich Außenminster Steinmeier optimistisch. Auch
       > Russlands Lawrow äußert sich positiv. Der Waffenabzug soll konkretisiert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Gruppenbild ohne Dame, dafür mit guten Nachrichten: Außenminister Lawrow, Steinmeier, Fabius und Klimkin (v.l.)
       
       Berlin/Kiew dpa/ap | Nach der weitgehenden Respektierung des
       Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt gibt es jetzt Hoffnungen auf weitere
       Fortschritte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte
       sich nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, Russland und
       der Ukraine am Samstagabend in Berlin zuversichtlich. Bei dem etwa
       dreieinhalbstündigen Gespräch sei man „in einigen Dingen entscheidend
       vorangekommen“.
       
       Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, gemeldet, die Anfang
       September erneuerte Waffenruhe in der Ostukraine halte seit mehr als zehn
       Tagen.
       
       Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der
       russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Wir sind zufrieden mit der
       Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.“
       
       Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“ zur Vorbereitung des
       Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: „Ein direkter Dialog
       zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine
       Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
       
       Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich
       dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut
       zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden
       Vereinbarungen auch einzuhalten.
       
       Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine
       konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im
       Osten des Landes unterzeichnet wird. Zudem sei man sich einig darin, dass
       mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Auch beim Thema
       Wahlen seien die Außenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch
       „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige und
       strittige Fragen“.
       
       ## 8.000 Tote seit dem Frühjahr 2014
       
       Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weißrussischen
       Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch
       nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand,
       den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder
       gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt
       seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8.000 Tote.
       
       Steinmeier sagte: “Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das
       wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als
       bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt,
       dass sich die Mühe lohnt.“ Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass
       sie „Fortschritte in der Sache wollen“.
       
       Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte laut Nachrichtenagentur
       Interfax: “Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass)
       bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den
       gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg
       vorwärts.“
       
       Außerdem betonte er: „Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen
       stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass
       sie frei und ehrlich sind. Die OSZE soll sagen, ob die geplanten
       Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen,
       alles Weitere zu besprechen.“
       
       ## OSZE überwacht Waffenruhe
       
       Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren
       Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt
       Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen
       Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort
       sei ruhig.
       
       Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien „gute
       Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer
       politischen Ebene zu machen“, sagte Zannier der Nachrichtenagentur AP.
       
       Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, war
       bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische
       Ressortchef Laurent Fabius.
       
       13 Sep 2015
       
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