# taz.de -- Mürvet Özturk über Asylpolitik: „Grüne Grundwerte verblassen“
       
       > Die Abgeordnete Mürvet Özturk ist mit der schwarz-grünen Asylpolitik in
       > Hessen unzufrieden: Aus Protest trat sie nun aus der Grünen-Fraktion aus.
       
 (IMG) Bild: Feldbetten für Flüchtlinge in einer Turnhalle in Stern-Buchholz bei Schwerin
       
       taz: Frau Öztürk, warum sind Sie aus der Grünen-Fraktion im Hessischen
       Landtag ausgetreten? 
       
       Mürvet Öztürk: Ich bin schon seit Längerem nicht mehr zufrieden mit der
       Flüchtlingspolitik, die wir in der schwarz-grünen Koalition machen.
       
       Warum? 
       
       Es fehlen die Konzepte für die Unterbringung und die Integration der
       Flüchtlinge, also das, was den Kern grüner Politik ausmacht. Wir haben uns
       zum Beispiel zu wenig um niedrigschwellige Deutschkurse in den
       Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Einbeziehung auf dem Arbeitsmarkt
       gekümmert. Grundsätzlich gilt: Was der Bund nicht zeitnah liefern kann,
       muss die Landesebene abfedern und eigene Projekte anstoßen. Aber da
       passiert nicht genug, obwohl ich mehrfach versucht habe, Dinge anzustoßen.
       
       Ist das ein rein hessisches Problem? 
       
       Auf Bundesebene fordern die Grünen das Richtige. Doch wichtig ist, was in
       den Ländern geschieht, wo wir Regierungsverantwortung haben, und wie diese
       im Bundesrat abstimmen. Ein Beispiel: Ich halte die Ausweitung der sicheren
       Herkunftsstaaten, die aktuell diskutiert wird, für Unfug. Sie hat inden
       90ern nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Das
       Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
       
       Die Bundesregierung will das – was wollen die Grünen? 
       
       Das hängt für einige Grüne davon ab, was verhandelt wird und was dabei
       herauskommt. Daher befürchte ich, dass die zweite Verschärfung kommt. Und
       ich vermute, dass dies im Bundesrat Unterstützung von Teilen der Grünen
       finden wird. Dann würde ich die Partei verlassen.
       
       Sind Sie mit Ihrer Fraktion grundsätzlich unzufrieden? 
       
       Mein Eindruck ist: Seitdem sich die Grünen in Hessen in einer Koalition mit
       der CDU befinden, vertreten sie ihre Grundwerte nicht mehr so laut, wie sie
       es früher getan haben. Aber mir sind diese Positionen, die mit Grundwerten
       verbunden sind, wichtig. Es geht hier um Menschen, die zu uns kommen – und
       um Grundrechte. Das sollten die Grünen nicht einfach aufgeben.
       
       Haben sich die Grünen an der Macht verändert? 
       
       Eine Koalition bedeutet immer Kompromisse. Aber es muss rote Linien geben.
       Meine rote Linie ist die Flüchtlings- und Integrationspolitik. Man muss
       Strukturen schaffen oder vorhandene Strukturen so verändern, dass sich
       Menschen hier von der ersten Stunde an orientieren, ehrenamtliche
       Helferinnen und Helfer Unterstützung finden, Traumatisierte behandelt
       werden können. Geflüchtete aus den Balkanstaaten haben andere Fluchtgründe
       als beispielsweise Syrier, aber auch wirtschaftliche und soziale Not sind
       Schutzgründe. Für diese Menschen muss man dann eben legale Statuswechsel
       ihres Aufenthalts ermöglichen und Arbeitsmöglichkeiten schaffen, wenn sie
       schon hier sind. Ein Einwanderungsgesetz ist gut und wichtig, doch bis es
       geschrieben und beschlossen ist, können wir nicht alle Schutzsuchenden aus
       dem Balkan abschieben.
       
       Sind sie die Einzige, die so denkt? 
       
       Da kann ich nur für mich sprechen. Aber ich war mit einigen Entscheidungen
       in der Koalition nicht zufrieden. Das war die Enthaltung der Grünen bei der
       Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschusses, für den wir Grünen uns vor
       der Landtagswahl lange eingesetzt hatten. Das war aber auch der Umgang mit
       dem Kollegen Hans-Jürgen Irmer, einem CDU-Rechtsaußen. Ausgerechnet er
       bekam den Vorsitz im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Wiedergutmachung
       und Flüchtlinge.
       
       Sie bleiben als fraktionslose Abgeordnete im Landtag. Was wollen Sie dort
       tun? 
       
       Ich will für die Menschen zur Verfügung stehen und auch die Flüchtlings-
       und Integrationspolitik weiter begleiten. In meiner Freizeit engagiere ich
       mich stark für Geflüchtete und will die Dinge, die ich dort erlebe, in den
       Landtag tragen. Aber ein wenig freier und ungefilterter als bisher. Mit den
       Linken, der SPD beispielsweise, aber auch den Grünen oder der CDU, wenn sie
       vernünftige Vorschläge machen.
       
       Ist Schwarz-Grün ein Irrweg? 
       
       Ich habe die Erfahrung gemacht, dass mit Schwarz-Grün die asyl- und
       flüchtlingspolitischen Fragen schwerer voranzubringen sind als mit
       Rot-Grün. Dort habe ich auf kommunaler Ebene mit der Zusammenarbeit gute
       Erfahrungen gemacht. Und ja, in der aktuellen Situation scheint mir eine
       vernünftige Politik im Sinne der Flüchtlinge in der Koalition mit der CDU
       nicht machbar.
       
       10 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Leimbach
       
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