# taz.de -- Gerichtsentscheid in Meck-Pomm: NPD-Abgeordnete dürfen ins Asylheim
       
       > Mecklenburgs Innenminister Caffier legte Abgeordneten der NPD ein
       > Besuchsverbot für die Erstaufnahmestelle auf. Das Landesverfassunsgericht
       > nahm es zurück.
       
 (IMG) Bild: Sitzt im Schweriner Landtag: die NPD.
       
       Greifswald AFP | Das Schweriner Innenministerium muss
       NPD-Landtagsabgeordneten den Besuch in der vom Land betriebenen Zentralen
       Aufnahmestelle für Flüchtlinge ermöglichen. Das Landesverfassungsgericht
       hob nach eigenen Angaben vom Dienstag [1][ein Besuchsverbot auf, das
       Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den NPD-Politikern im August auferlegt
       hatte]. Caffier habe damit die Selbstinformations- und Kontrollrechte der
       Abgeordneten verletzt, die in der Landesverfassung verankert sind.
       
       Caffier hatte sein Verbot mit den politischen Ansichten der NPD zur
       Asylpolitik begründet. Dies sei jedoch nicht mit dem Status eines gewählten
       Abgeordneten vereinbar, so das Gericht.
       
       Allerdings muss laut der Entscheidung jeder Abgeordnete für sich den Besuch
       in der Flüchtlingsunterkunft beim Innenminister beantragen. Die
       NPD-Fraktion sei dafür nicht zuständig. Zudem darf Caffier bestimmen, wann
       die Besuche stattfinden, und gewisse Auflagen erteilen.
       
       Im August hatte der Innenminister den Besuch abgelehnt, weil dadurch das
       friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte, da
       die NPD durch ausländerfeindliche Äußerungen die politische Debatte
       anheize. Die Situation in der ausgelasteten Unterkunft mit 650 Plätzen sei
       ohnehin angespannt. Der NPD unterstellte er, mit politischen Provokationen
       auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen zu wollen.
       
       Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts sah sich Caffier „bestärkt“,
       da er einen Besuch der kompletten Fraktion abgelehnt hatte. Bei der
       Genehmigung der Besuche einzelner Abgeordneten würden nun die Sicherheit
       und die Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge mit oberster Priorität
       berücksichtigt, kündigte der Minister in einer Erklärung an.
       
       1 Sep 2015
       
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