# taz.de -- Kommunalwahl in Norwegen: Niederlage für Rechtspopulisten
       
       > Die Wähler bescheren der Fortschrittspartei und den Konservativen ein
       > regelrechtes Debakel – weil die Parteien zu fremdenfeindlich sind.
       
 (IMG) Bild: Siv Jensen, Vorsitzende der Fortschrittspartei, und der Finanzminister von Norwegen vor dem Wahlergebnis.
       
       Stockholm taz | „Rot, rot, rot“, fasste Oslos konservative Tageszeitung
       Aftenposten am Dienstag das Ergebnis der Kommunalwahlen zusammen. Am Vortag
       wurden die NorwegerInnen zu den Wahlurnen gerufen und färbten die
       politische Karte des Lande von Blau – also konservativ – auf Rot um.
       
       In 17 der 19 Regierungsbezirke („Fylke“) wurde die sozialdemokratische
       Arbeiterpartei mit ihrem besten Resultat seit drei Jahrzehnten stärkste
       Kraft und landesweit gewannen ausschließlich Parteien, die links von der
       Mitte stehen. Umgekehrt mussten die derzeitigen Regierungsparteien, die
       konservative Høyre und die rechtspopulistische Fortschrittspartei kräftige
       Verluste hinnehmen.
       
       Und die grüne Miljøpartiet De Grønne, die bei den Parlamentswahlen vor zwei
       Jahren noch klar an der 4-Prozent-Sperrklausel gescheitert war, schaffte
       den Durchbruch. Vor allem in den Städten war sie erfolgreich und wurde
       beispielsweise mit jeweils rund acht Prozent in Oslo und Trondheim sogar
       drittstärkste Kraft. „Historisch“ freute sich Parteisprecherin Hilde Opoku.
       In der Hauptstadt werden die Grünen vermutlich mitregieren.
       
       Auch wenn vorwiegend kommunale Fragen auf der Tagesordnung standen, hatte
       sich die Abstimmung zu einer Art „Flüchtlingswahl“ entwickelt. Dafür hatte
       vor allem die mitregierende Fortschrittspartei gesorgt. Auf lokaler Ebene
       versucht die Partei derzeit die Einrichtung jeder neuen
       Flüchtlingsunterkunft zu sabotieren. Auf nationaler Ebene beschnitt der für
       Migrationsfragen zuständige Justizminister Anders Anundsen die
       Aufnahmekapazitäten so, dass Flüchtlinge in Oslo nachts auf der Straße
       campieren mussten.
       
       ## Im Schatten der Terrortaten
       
       Wenn die Partei allerdings meinte, mit einer solchen Politik bei den
       WählerInnen punkten zu können, sieht sie sich nun gründlich getäuscht. Mit
       9,5 Prozent kam sie auf das schlechteste Ergebnis seit 1991 und lag noch
       unter ihrem Resultat von vor 4 Jahren. Die damalige „Utøya-Wahl“ hatte im
       Schatten der Terrortaten des Anders Breivik – Exaktivist der
       Fortschrittspartei – gestanden und galt der Partei als Katastrophenwahl.
       Nun verlor sie nahezu alle ihre Bürgermeisterposten.
       
       Umgekehrt gewannen angesichts der Flüchtlingsdebatte mit Sozialdemokraten,
       Grünen, dem liberalen „Zentrum und der Linkspartei Rødt durchweg Parteien,
       die sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen engagieren. Ein deutliches
       Signal, meint der Wahlforscher Frank Aarebrot: Wenn es der
       Fortschrittspartei in der Vergangenheit gelungen war, auf Stimmungen
       mitzuschwimmen, sei sie diesmal mit ihrer fremdenfeindlichen Hetze „völlig
       aus dem Takt“ geraten. Sie habe „den Stimmungsumschwung verschlafen“ und
       den Kontakt zur eigenen Basis teilweise verloren.
       
       Die Wahlschlappe könnte Konsequenzen auf nationaler Ebene haben. Erste
       Stimmen aus der Partei fordern, sie müsse die Koalition mit der Høyre in
       Frage stellen. Nur außerhalb der Regierungsverantwortung könne sie ihre
       Anliegen konsequent verfolgen.
       
       15 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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