# taz.de -- Patriot-Raketen in der Türkei: Bundeswehr zieht Soldaten ab
       
       > Nach drei Jahren wird das Engagement mit Patriot-Einheiten beendet. Der
       > Einsatz in der Türkei war für die Bundeswehr sehr aufwendig.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen während eines Truppenbesuchs in der Türkei.
       
       Berlin/Brüssel dpa | Die Bundesregierung beendet nach drei Jahren den
       Bundeswehreinsatz in der Türkei. Offizielle Begründung ist die gesunkene
       Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee.
       
       Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Samstag
       mitteilte, werden die „Patriot“-Raketenabwehrsysteme mit aktuell 250
       deutschen Soldaten bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes
       abgezogen. Ob der Nato-Einsatz in der Türkei dann komplett eingestellt
       wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses noch nicht entschieden.
       
       Von der Leyen erklärte: „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region
       hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der
       Terrororganisation Islamischer Staat aus.“ Deutschland bleibe in der Region
       aber engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der
       libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im
       östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato (Operation Active Endeavour).
       
       Die Nato reagierte zurückhaltend. „Die Entscheidung der deutschen Regierung
       wird von uns natürlich voll und ganz respektiert“, sagte ein Sprecher der
       Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Aus Nato-Militärkreisen hieß es
       allerdings: „Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering
       eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen
       Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten.“
       
       ## Opposition begrüßt Entscheidung
       
       Über die Zukunft des Nato-Einsatzes in der Türkei ist nach Angaben des
       Nato-Sprechers noch nicht entschieden. „Die Militärs prüfen derzeit die
       künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen
       Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden“, sagte er.
       
       Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestags wurden
       am Samstag über die Abzugspläne informiert. Auch die Opposition nahm die
       Nachricht positiv auf.
       
       Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep
       Tayyip Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies sein
       „richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu
       schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei
       gefährlich und falsch. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen forderte, auch
       die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.
       
       ## Bislang kein Einsatz
       
       Die „Patriot“-Einheiten waren Anfang 2013 auf Wunsch der Türkei rund 100
       Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in einer Kaserne stationiert
       worden. Sie sollten das Gebiet rund um die Stadt Kahramanmaras im Rahmen
       der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem
       Bürgerkriegsland Syrien schützen, sind bisher aber nicht zum Einsatz
       gekommen. Das aktuelle Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016
       befristet. Der Einsatz war seit längerem umstritten – unter anderem, weil
       die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt
       wird.
       
       Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fiel die
       Grundsatzentscheidung für den „Patriot“-Abzug bereits vor der jüngsten
       Eskalation der Gewalt in der Türkei. Hintergrund ist demnach nicht das
       durch die erhöhte Terrorgefahr gestiegene Risiko für die deutschen
       Soldaten, sondern eine Neubewertung der Notwendigkeit des Einsatzes sowie
       die hohe Beanspruchung von Personal und Material in den letzten Jahren.
       Zuletzt war die Mission für die begrenzte Anzahl an
       Raketenabwehr-Spezialisten der Bundeswehr kaum noch verkraftbar.
       
       Nach dpa-Informationen wollten eigentlich auch die USA den Abzug ihrer
       Flugabwehrsysteme vom Typs „Patriot“ aus der Türkei ankündigen. Ob dieser
       Plan angesichts der verstärkten Kooperation der türkischen Regierung im
       Kampf gegen den IS umgesetzt wird, ist aber noch unklar.
       
       15 Aug 2015
       
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