# taz.de -- Großbritannien gegen EinwanderInnen: Kein Job, kein Haus, kein Auto
       
       > Sechs Monate Haft drohen EinwanderInnen, die ohne Genehmigung in
       > Großbritannien arbeiten. Der Lohn soll einbehalten werden.
       
 (IMG) Bild: Menschen, die ohne gültige Papiere einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, drohen in Großbritannien sechs Monate Haft.
       
       London/Berlin dpa/taz | Großbritannien will verstärkt illegale Einwanderung
       bekämpfen. Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien
       gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der
       Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen, erklärte Einwanderungsminister James
       Brokenshire. „Wenn sie sich illegal hier aufhalten, werden wir tätig
       werden, um zu verhindern, dass sie arbeiten, eine Wohnung mieten, ein
       Bankkonto eröffnen oder Auto fahren.“
       
       Der Gesetzentwurf zielt vor allem auf Menschen, die nicht von Sozialhilfe,
       sondern von eigenem Einkommen leben wollen: Vorgesehen sind bis zu sechs
       Monate Gefängnis für Einwanderer, die illegal in Großbritannien arbeiten.
       
       Pubs oder Lieferdiensten drohen dem Gesetzentwurf zufolge Geldstrafen, der
       Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, wenn sie illegale
       Einwanderer beschäftigen. Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen,
       sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. In diesen Fällen sollen
       Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich sein.
       
       Premierminister David Cameron will, dass die Zahl der Einwanderer sinkt.
       Großbritannien gehört zu den europäischen Ländern, die sich auch besonders
       stark gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen. Pläne der EU-Kommission,
       verpflichtende Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge einzuführen,
       scheiterten bislang vor allem am Widerstand der Briten und osteuropäischer
       Staaten.
       
       Ein sudanesischer Flüchtling ist nach seiner Durchquerung des 50 Kilometer
       langen Eurotunnels von Frankreich nach Großbritannien vor Gericht vernommen
       worden. Ihm wird vorgeworfen, den Bahnverkehr beeinträchtigt zu haben. Bei
       der Anhörung vor dem Krongericht in Canterbury am Montag, zu der er per
       Video zugeschaltet war, bekannte sich der 40-Jährige nicht schuldig.
       
       Nach Ansicht von Ex-Außenministers Joschka Fischer gefährdet die
       Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik den Fortbestand der
       Europäischen Union. Das reiche Europa erlebe den Beginn einer großen
       Flüchtlingskrise „und scheint dadurch politisch, moralisch und
       administrativ völlig überfordert zu sein“, schrieb Fischer in der
       [1][Süddeutschen Zeitung]. Diese Unfähigkeit bedeute „ein erhebliches
       politisches Risiko für die EU als Ganzes“.
       
       Eine gemeinsame Anstrengung werde von vielen Mitgliedstaaten verweigert,
       kritisierte Fischer. „Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende
       Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst
       durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und
       den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.“
       
       26 Aug 2015
       
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