# taz.de -- Rosatom baut finnischen Atomreaktor: Mit Tricks zum neuen AKW
       
       > Mit Unterstützung des Wirtschaftsministers: Finnland bekommt seinen
       > sechsten Atomreaktor, gebaut vom russischen Atomkonzern Rosatom.
       
 (IMG) Bild: Als EU-Kommissar warnte Ollie Rehn Finnland, dass es sich mit Akw-Projekten nur blamieren werde. Jetzt blamiert er sich sogar selbst
       
       Stockholm taz | „Eine Schande für die Demokratie“, nennt es Ville Niinistö,
       Vorsitzender der finnischen Grünen. Ausgerechnet am 70. Jahrestag des
       Atombombenabwurfs auf Hiroshima bestätigte die Mitte-Rechtsaußen Regierung
       am Donnerstag in Helsinki, dass das umstrittene Atomenergieprojekt Pyhäjoki
       gerettet sei. Den Atomreaktor bei der nordfinnischen Stadt soll eine
       Tochter von Rosatom bauen und betreiben. Der Konzern verantwortet nicht nur
       die zivile, sondern auch die militärische Atomindustrie Russlands.
       
       Die Begründung von Wirtschaftsminister Olli Rehn: Das Land brauche für eine
       Übergangsperiode Atomenergie als „Brückentechnologie“, um von fossiler
       Energieerzeugung unabhängiger zu werden. Offenbar sei „alles käuflich“ bei
       dieser Regierung, die sich nun „vor dem östlichen Nachbarn platt auf den
       Bauch gelegt“ habe, so Niinistö.
       
       Noch vor 10 Monaten war der gleiche Olli Rehn, damals noch
       Europaparlamentarier und Ex-EU-Kommissar, klüger gewesen. Mit scharfen
       Worten hatte er damals die Pläne für ein Rosatom-AKW als „Tiefpunkt
       finnischer Energiepolitik“ verurteilt.
       
       ## Rehns Warnung vor der Blamage
       
       Die Zusammenarbeit mit Russland sei aus wirtschaftlichen wie politischen
       Gründen höchst zweifelhaft, zudem müsse man statt auf neue Atomkraft lieber
       auf erneuerbare Energieerzeugung setzen. Er warnte Finnland sogar explizit,
       sich nicht als „das Land mit misslungenen Atomkraftinvestitionen“ zu
       blamieren - immerhin müht es sich auch schon mit dem immer noch nicht
       fertiggestellten Skandalreaktor Olkiluoto 3 ab.
       
       In seinem neuen Amt genehmigte Rehn nun nicht nur den Pyhäjoki-Bau, sondern
       sorgte auch höchstpersönlich dafür, letzte Hindernisse aus dem Weg zu
       räumen. Das finnische Parlament hatte zur Bedingung für den Russland-Deal
       gemacht, dass 60 Prozent der AKW-Anteile von finnischen oder EU-Investoren
       gehalten werden müssten. Doch die ließen sich auch nach langer Suche nicht
       finden. Daraufhin sprang nun der mehrheitlich dem finnischen Staat
       gehörende Energiekonzern Fortum ein.
       
       Offiziell weist Rehn jede politische Einflussnahme auf Fortum zurück. Doch
       die Stellungnahme von Fortum-Chef Timo Karttinen spricht Bände: Man tue
       diesen Schritt nicht aus Interesse an einem neuen Reaktorbau, sondern aus
       gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Außerdem sei man an guter
       Zusammenarbeit mit Russland interessiert.
       
       Dort hält Fortum Anteile an Wasserkraftwerken - und offenbar ist dem
       Konzern eine Aufstockung dieser Anteile als Gegenleistung für die Rettung
       des Rosatom-Projekts versprochen worden. Rehn war vor zwei Wochen extra
       nach Moskau gereist, um mit dem für Energiefragen zuständigen
       stellvertrenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch den Rosatom-Deal
       und dieses Gegengeschäft zu erörtern.
       
       ## Der Atomstrom rechnet sich nicht
       
       Eine ökonomische Rechtfertigung für den AKW-Neubau ist schwer zu finden.
       Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitut PTT haben sich die
       Strompreise halbiert und die Produktionspreise für Atomstrom verdoppelt,
       seit Parlament und Regierung in Helsinki das Neubauprojekt vor fünf Jahren
       grundsätzlich genehmigten. Und wegen des Strukturwandels in der finnischen
       Wirtschaft sinkt der industrielle Energiebedarf stetig. Energieexperte
       Peter Lund befürchtet, dass letztlich die finnischen SteuerzahlerInnen den
       Atomstrom subventionieren müssen.
       
       Auch Minister Rehn kann diese Zahlen nicht leugnen. Doch rechnet er - ohne
       konkret zu werden - mit einem steigenden Energiebedarf Finnlands, meint
       erneuerbare Energien seien „noch nicht zuverlässig genug“ und betont die
       positiven Auswirkungen des Reaktorbaus auf den Arbeitsmarkt. Die FinnInnen
       scheint das mehrheitlich nicht zu überzeugen. Laut Meinungsumfragen ist
       eine Mehrheit gegen den Bau, nur ein Drittel der Bevölkerung unterstützt
       das Neubauprojekt. Am Donnerstag gab es in Helsinki eine
       Anti-AKW-Demonstration, Greenpeace überreichte der Regierung einen von über
       45.000 Personen unterzeichneten Protestaufruf.
       
       Und wie ist eigentlich so ein russischer AKW-Neubau in Finnland mit den
       EU-Sanktionen gegenüber Russland vereinbar? Obwohl für die Militärpolitik
       Russlands von zentraler Bedeutung, ist der Staatskonzern Rosatom von
       EU-Sanktionen bisher auffällig ausgespart worden. Angeblich auf Drängen
       Helsinkis. Und Rehn teilte nun mit, er habe sich in Brüssel ausdrücklich
       abgesichert. Der russische Energiesektor werde auch weiterhin von der
       Sanktionspolitik unberührt bleiben, versicherte er. „Dann will sich also
       nicht nur Finnland, sondern auch die EU in Zukunft noch mehr von der
       russischer Energieversorgung abhängig machen“, kritisiert Niinistö.
       
       7 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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