# taz.de -- Kolumne Macht: Reserviert für Fachpublikum
       
       > Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine
       > Errungenschaft der Menschheit. Leider ist er für sie unzugänglich.
       
 (IMG) Bild: Hier kommt nicht jeder rein: Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
       
       Die Menschheit hatte in den letzten Jahrzehnten ein paar großartige Ideen,
       auf deren Basis wichtige Institutionen entstanden sind. In der Praxis
       funktionieren die nicht ganz so, wie sich die Gründergeneration das
       vorgestellt hatte, aber das ändert nichts daran, dass die Prinzipien
       dahinter jede Anstrengung wert sind. Trotz aller Unzulänglichkeiten der
       UNO, um nur ein Beispiel zu nennen: Es wäre borniert zu glauben, dass die
       Welt ohne die Vereinten Nationen ein friedlicherer, gerechterer Ort wäre.
       
       Ein Besuch beim UNO-Hauptquartier in New York kann übrigens anrührend sein.
       Im letzten Jahr habe ich dort an einer Touristenführung teilgenommen, und
       irgendwie hatte die zufällig zusammengewürfelte Gruppe aus aller Herren und
       Damen Länder am Ende ein seltsames Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt.
       Die mit unverkennbarem Stolz auf all die wunderbaren Projekte blickte, die
       uns vorgeführt wurden. Eine Folge von Schönfärberei? Ja doch,
       selbstverständlich. Auch. Aber eben nicht nur. Die Führung hatte eine
       Ahnung der Ideen vermittelt, die Pate bei der Gründung der Vereinten
       Nationen gestanden hatte. Das ist nicht gering zu schätzen.
       
       Klappern gehört zum Handwerk, und eine Selbstdarstellung, die niemand sehen
       kann, ist keine. Deshalb lassen sich Reichstagskuppel und Bundestag mit
       geringem Aufwand besuchen, deshalb ist in Washington das Original der
       Unabhängigkeitserklärung ausgestellt, deshalb ist es möglich, an
       öffentlichen Sitzungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
       teilzunehmen.
       
       Die Liste ließe sich fortsetzen, allerdings nicht beliebig. Denn es gibt ja
       auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. So ganz
       unwichtig ist dieses Gericht nicht: Alle 47 Mitglieder des Europarates von
       der Türkei bis Russland, von der Schweiz bis Armenien sind ihm beigetreten,
       und es hat bahnbrechende Urteile zur Privatsphäre, zur Meinungsfreiheit, zu
       den Rechten von Angeklagten und Verurteilten gefällt.
       
       ## Öffentlichkeit, scher dich zum Teufel
       
       Beispielsweise. Nur mit der Öffentlichkeit hat es das Gericht nicht so. Auf
       der Webseite findet sich der klare Hinweis: „Die Besuche sind reserviert
       für ein Fachpublikum (vor allem Juristen, Anwälte).“ Zu deutsch:
       Öffentlichkeit, scher dich zum Teufel.
       
       Was auf dem Papier steht, bestätigt der Augenschein: Der Besuchereingang
       des Gerichts ist unzugänglich und wird von Bauschutt versperrt. Ein älteres
       Ehepaar, das sich zögernd und schüchtern einem anderen Eingang nähert, wird
       vom Pförtner mit barscher Handbewegung und ohne Erklärung weg gescheucht.
       
       Und wie ist es mit dem Besuch öffentlicher Verhandlungen? Nun, man weiß
       nicht recht, ob es sie gibt – jedenfalls scheint es das Gericht selbst
       nicht zu wissen. Auf der Webseite steht: „Grundsätzlich verhandelt das
       Gericht schriftlich, hält allerdings gelegentlich in bestimmten Fällen
       öffentliche Verhandlungen ab.“ Und gleich darunter: „Verhandlungen finden
       öffentlich statt, es sei denn, der Präsident der Kammer oder der Großen
       Kammer trifft eine andere Entscheidung.“ Aha. Offenbar haben zwei
       verschiedene Praktikanten den Informationstext bearbeitet.
       
       Man muss Europa ja nicht ernst nehmen, man kann auch die Idee gering
       schätzen, die dahinter steht. Aber ist es nötig, dass das so demonstrativ
       geschieht? Offenbar quält diese Frage niemanden, der zuständig ist. Wer
       will schon beurteilen, wie lange es unumgänglich ist, einen öffentlichen
       Zugang durch Bauschutt zu versperren? Wenn man das wichtig fände, dann
       könnte man einen entsprechenden Hinweis liefern.
       
       Ach, Europa. Übrigens, bei allem, was wir in den USA schwer erträglich
       finden mögen: Vergleichbares wäre dort unvorstellbar.
       
       10 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bettina Gaus
       
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