# taz.de -- Generalbundesanwalt Range: Kein Grund für neue NSA-Ermittlungen
       
       > Die neuen Wikileaks-Enthüllungen reichen nicht aus, um neue Ermittlungen
       > in der NSA-Äffäre einzuleiten. Man brauche „gerichtfeste Beweise“.
       
 (IMG) Bild: Generalbundesanwalt Harald Runge im Rechtsausschuss des Bundestags
       
       Hamburg afp | Generalbundesanwalt Harald Range sieht trotz neuer Dokumente
       der Enthüllungsplattform Wikileaks derzeit keinen Grund für neue
       Ermittlungen zum mutmaßlichen Spionageangriff des US-Geheimdienstes NSA auf
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder. „Wir
       brauchen gerichtsfeste Beweise“, sagte Range der neuen Ausgabe des Magazins
       Spiegel. „Was bislang vorliegt, reicht noch nicht.“
       
       Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente berichtet, das
       Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung sei noch deutlich
       größer als bisher angenommen. Neben Merkels Regierung seien auch die
       Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU)
       betroffen gewesen. Zudem soll Wikileaks zufolge auch Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der NSA abgehört worden sein. Zuvor hatte
       Wikileaks bereits zahlreiche Spähziele der NSA im Kanzleramt und in
       Bundesministerien veröffentlicht.
       
       Range vertrat die Auffassung, es müsse sich erst noch zeigen, ob die
       Dokumente auch echt seien. Neue Ermittlungen kämen infrage, „wenn wir auch
       beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift
       eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“,
       sagte Range. Ein belastbarer Beweis wäre, wenn „wir das in amerikanischen
       Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder
       dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“.
       
       Sollte Wikileaks über entsprechende Dokumente verfügen, solle die
       Enthüllungsplattform sie vorlegen. „Das wäre schön. Her damit“, sagte
       Range. Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger
       ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt.
       „Inzwischen sind mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir
       da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten
       nach.“
       
       24 Jul 2015
       
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