# taz.de -- Partikelfilter für Baumaschinen: Wer rußt, muss raus
       
       > Kampf dem Feinstaub: Nun sollen auch Baumaschinen mit den
       > Emissionstandards der Umweltzone gleichziehen - aber nur auf öffentlichen
       > Baustellen.
       
 (IMG) Bild: In einer wachsenden Stadt wird viel gebaut – und viel Dreck in die Luft gepustet.
       
       Gute Nachrichten für Bronchien und Lungenbläschen: Dank einer Initiative
       der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird die Berliner Luft
       künftig noch ein wenig reiner. Baumaschinen, die große Mengen gefährlichen
       Dieselrußes ausstoßen, sollen auf öffentlichen Baustellen im gesamten
       Stadtgebiet nicht mehr zum Einsatz kommen. Entweder müssen neue Maschinen
       angeschafft werden oder alte mit Partikelfiltern nachgerüstet werden. Die
       Neuregelung liegt jetzt dem Rat der Bürgermeister vor und soll ab dem 1.
       Januar 2016 in zwei Schritten in Kraft treten.
       
       Bagger, Raupen, Kräne oder Kompressoren: All diese meist dieselbetriebenen
       Fahrzeuge und Geräte dürfen bislang ein Vielfaches an Feinstaub in die
       Umwelt pusten als Lastkraftwagen oder Busse. Denn für Letztere gelten –
       zumindest innerhalb des S-Bahn-Rings – die Euro-4-Abgasnorm der Umweltzone.
       Als sogenannte Non-Road Mobile Machinery (NRMM) sind die Baumaschinen laut
       einer Verordnung zur Umsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes von
       solchen Regelungen ausgenommen. Umweltorganisationen kritisieren das seit
       Langem.
       
       Auch die Opposition in Berlin drängt den Senat seit geraumer Zeit, hier
       Abhilfe zu schaffen. Im vergangenen November brachte die Grünenfraktion
       einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, mit dem der Senat aufgefordert
       werden sollte, per Landesverordnung eine Nachrüstung mit Partikelfiltern
       vorzuschreiben. Außerdem solle sich das Land im Bundesrat für eine
       Novellierung der Immissionsschutzverordnung einsetzen. Der Antrag wurden in
       den Umweltausschuss überwiesen, wo er noch immer auf seine Beratung wartet.
       
       Weil das bessere Argument am Ende aber doch verfängt, hat nun Senator
       Andreas Geisel (SPD) Fakten geschaffen. Seine Lösung des Problems basiert
       allerdings auf der Ausschreibungspraxis und folgendem Kalkül: Wenn
       Baufirmen für Land oder Bezirke nur noch mit Geräten ab Motorstandard IIIB
       tätig werden dürfen (was dem Euro-4-Abgasstandard für Lkw entspricht),
       werden sie ihren Maschinenpark über kurz oder lang eben auf den neuesten
       Stand bringen. Eine Broschüre der Senatsverwaltung klärt die Unternehmen
       über die technischen Anforderungen und Lösungsmöglichkeiten auf.
       
       ## Filter helfen schnell
       
       „Der Rußausstoß einer Baumaschine lässt sich mit einem Filter um 90 Prozent
       senken“, verkündete Geisel anlässlich der Neuregelung. „Dieselruß ist
       krebserregend und erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
       Außerdem tragen die ultrafeinen schwarzen Partikel zur Klimaerwärmung bei“,
       weiß der Senator.
       
       Aber wenn die Gefahren dieser Substanz hinlänglich bekannt sind, warum
       agiert der Senat erst jetzt? Laut Umweltverwaltung haben die Vorbereitungen
       eben viel Zeit in Anspruch genommen: „2011 wurde vom Senat ein Praxistest
       gestartet, um die Wirksamkeit, Dauerhaltbarkeit und Praxistauglichkeit
       verschiedener Filtersysteme bei unterschiedlichen Baumaschinen zu
       demonstrieren“, erklärt Sprecherin Petra Rohland. Erst Ende 2014 sei dieser
       Test abgeschlossen worden, auch die Abstimmung mit der EU-Kommission sei
       zeitaufwendig gewesen. Und dass es weiterhin keine Regelung für Baustellen
       privater Träger gibt, ist laut Verwaltung eine Frage der
       „Verhältnismäßigkeit und rechtlichen praktikablen Umsetzbarkeit“.
       
       Bei den Grünen wecken die Neuigkeiten aus der Senatsverwaltung denn auch
       nur verhaltene Zustimmung: „Partikelfilter bei öffentlichen Bauvorhaben
       sind ein erster Schritt“, findet Silke Gebel, Umweltexpertin der Fraktion.
       Es müsse aber unbedingt eine Landesverordnung folgen, die für alle
       Baumaschinen gelte. Die Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung
       fordern die Grünen weiterhin: „Es muss eine Änderung für den gesamten
       deutschen Markt geben“, so Gebel.
       
       Für Geisels Verwaltung steht das aber gar nicht zur Debatte: „Die
       Umweltzone ist in ihrer jetzigen Form eine Verbotsregelung im
       Straßenverkehr und daher kein geeignetes Instrument zur Einführung von
       emissionsarmen Baumaschinen“, sagt Petra Rohland. Weil der Anteil der
       Baumaschinen, die sich im Straßenverkehr bewegen, verschwindend gering sei,
       lohne sich eine Änderung der Verordnung nicht.
       
       Bleibt zu hoffen, dass anderer Länder oder gar der Bund aus freien Stücken
       nachziehen, wenn Berlin voranschreitet.
       
       31 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baustelle
 (DIR) Umweltzonen
 (DIR) Feinstaub
 (DIR) Schienenverkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zulassung von Riesen-Lkw: Gigaliner könnten Bahnen verdrängen
       
       Umweltschützer demonstrieren gegen die Zulassung von Riesen-Lkw in
       Deutschland. Denn das könnte zu mehr Güterverkehr auf den Straßen führen.
       
 (DIR) Qualität der Berliner Luft: Hust, keuch, schnauf
       
       Und wieder endet ein Jahr mit viel zu viel Feinstaub. Besonders schlimm ist
       die Lage in Neukölln.