# taz.de -- Haftstrafen in den USA: Obama lässt Gnade walten
       
       > Mehrere Dutzend Häftlinge haben vom Präsidenten eine Verkürzung ihrer
       > Haftzeit erhalten. So sollen die komplett überfüllten Gefängnisse
       > entlastet werden.
       
 (IMG) Bild: Die Sporthalle des Gefängnisses St. Quentin wird als Schlafraum genutzt (Archivbild 2009).
       
       Washington dpa | US-Präsident Barack Obama hat die Gefängnisstrafen für
       mehrere Dutzend Häftlinge verkürzt. Begnadigt wurden 46 Häftlinge, die
       trotz vergleichsweise geringfügiger und gewaltloser Drogendelikte zu
       harschen Freiheitsstrafen – in vielen Fällen sogar lebenslang – verurteilt
       worden waren. Der am Montag verkündete Schritt ist Teil der Bemühungen
       seiner Regierung, das nationale Strafrechtssystem zu reformieren und damit
       die hoffnungslos überfüllten US-Gefängnisse zu entlasten.
       
       Die teils schon seit Jahrzehnten hinter Gittern sitzenden Männer und Frauen
       sollen Anfang November freikommen. Sie seien keine hartgesottenen
       Kriminellen gewesen, sagte Obama in einer Videoansprache. „Die Strafen
       passten nicht zum Verbrechen.“
       
       Der Präsident bezog sich dabei strenge Richtlinien für die Bestrafung von
       Drogenkriminellen, die in den späten 1980er Jahren erlassen worden waren.
       Damals hatte eine Welle von Verbrechen im Zusammenhang mit Kokain das Land
       erschüttert. Unter den heute lockereren Richtlinien hätten die jetzt von
       Obama begnadigten Häftlinge ihre Strafen schon abgesessen.
       
       Der Präsident teilte den Gefangenen seine Entscheidung persönlich in einem
       Brief mit. „Nun liegt es an Ihnen, das Beste aus dieser Gelegenheit zu
       machen“, schrieb Obama. Insgesamt hat er damit in seiner bisherigen
       Amtszeit knapp 90 Strafverkürzungen verfügt – der „Washington Post“ zufolge
       mehr als die Präsidenten Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton und
       George W. Bush zusammen.
       
       ## Gespräch mit Häftlingen
       
       Obama findet die in der Vergangenheit verhängten Strafen nicht nur
       unangemessen hart. Er will auch die Gefängnisse leeren, die als Folge des
       früheren rigorosen Vorgehens völlig überfüllt sind. Allein in
       Bundesgefängnissen sitzt fast jeder zweite Verurteilte wegen Drogendelikten
       ein. Die Inhaftierung von Straftätern, die wegen nicht gewalttätiger
       Drogenverbrechen hinter Gittern sind, kostet jedes Jahr mehr als 80
       Milliarden Dollar (72,7 Mrd. Euro).
       
       Im vergangenen Jahr hatte die Regierung angekündigt, dass solche Straftäter
       unter bestimmten Umständen begnadigt werden sollen. Seitdem haben 35 000
       Häftlinge – rund 16 Prozent der Insassen in Bundesgefängnissen – eine
       vorzeitige Haftentlassung beantragt.
       
       Obama will am Donnerstag mit einem Besuch im Gefängnis El Reno im
       Bundesstaat Oklahoma auf das Problem überfüllter Gefängnisse aufmerksam
       machen und dort auch mit Häftlingen sprechen. Nach Angaben der Regierung
       ist es der erste Besuch eines amtierenden Präsidenten in einem
       Bundesgefängnis.
       
       14 Jul 2015
       
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