# taz.de -- Rosa-Luxemburg-Stiftung: Streit über Kündigung
       
       > In einem offenen Brief fordern Wissenschaftler einen besseren Umgang mit
       > Mitarbeitern im Ausland. Die Stiftung rechtfertigt sich.
       
 (IMG) Bild: Was hätte Rosa Luxemburg über den Arbeitskonflikt bei der Stiftung gehalten?
       
       Hamburg taz | Eine Initiative von 30 stiftungsnahen Wissenschaftlern hat
       die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte
       für ihre Mitarbeiter in den Auslandsbüros aufgerufen.
       
       In einem offenen Brief, der der taz und NDR Info vorliegt, fordern die
       Wissenschaftler von der Stiftungsleitung, das Recht der Angestellten auf
       gewerkschaftliche Organisierung weltweit zu respektieren und auch in den
       Auslandsbüros die deutschen Standards des Kündigungsschutzes anzuwenden.
       
       „Die Rosa-Luxemburg-Stiftung darf sich keinesfalls den schlechteren
       Arbeitnehmer_innenschutz in anderen Ländern zunutze machen, um die in
       Deutschland gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen“, heißt es in dem Brief.
       Gewerkschaftliche Solidarität dürfe nicht an den Grenzen des Nationalstaats
       aufhören.
       
       Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem Birgit Mahnkopf,
       Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der RLS, und der
       Erziehungswissenschaftler und Publizist Micha Brumlik sowie mehrere
       Vertrauensdozenten und Stipendiaten der Stiftung.
       
       ## Kündigung wegen schwachen Eurokurses
       
       Die taz und NDR Info berichteten Anfang Juli über die Arbeitsbedingungen im
       New Yorker Büro der RLS. Die Linken-Stiftung beschäftigt ihre Angestellten
       dort ohne Kündigungsschutz. Die Mitarbeiterin, die gewerkschaftlich Protest
       dagegen organisiert hatte, wurde entlassen.
       
       Die Stiftung bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und dem
       gewerkschaftlichen Engagement. Der Mitarbeiterin sei betriebsbedingt wegen
       des schwachen Eurokurses gekündigt worden, so die offizielle Version. Das
       Fehlen des Kündigungsschutzes und anderer Arbeitnehmerrechte begründete die
       Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem sogenannten Prinzip der Ortsüblichkeit, das
       besagt, dass sich deutsche Stiftungen im Ausland an die Standards vor Ort
       halten müssten.
       
       Auf Anfrage hat die RLS diese Aussage nun konkretisiert. „Grundsätzlich
       gilt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass sie die unter den jeweiligen
       Bedingungen vor Ort bestmöglichen Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten
       aushandelt“, heißt es. Dies sei häufig nicht einfach, da sich die Stiftung
       an den Richtlinien des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes
       zu Ortsüblichkeit, an die Gesetze vor Ort und die Vorgaben der deutschen
       Botschaften halten müsse.
       
       Auch betont die Stiftung, dass Ortskräften „selbstverständlich
       gewerkschaftliche und andere Organisationsrechte eingeräumt“ würden und
       ihre Arbeit unterstützt würde. Im Konfliktfall stünden den Mitarbeitern
       mehrere Ansprechpartner zur Verfügung: Die Büroleitungen, die zuständigen
       Referenten mit Sitz in Berlin und die Leitung des Auslandsbereichs der RLS.
       Auch gebe es einen Ombudsmann für Auslandsmitarbeiter.
       
       ## Vorwurf der mangelnden Unterstützung
       
       Nach weiteren Recherchen von taz und NDR Info beklagen ehemalige und
       aktuelle Mitarbeiter von RLS-Auslandsbüros, die nach eigenen Angaben
       ebenfalls Probleme mit der örtlichen Büroleitung hatten, eine mangelnde
       Unterstützung der Berliner Stiftungszentrale. Vor allem in Ländern mit
       niedrigem Arbeitnehmerschutz seien Mitarbeiter machtlos der örtlichen
       Büroleitung ausgeliefert. Bei Konflikten hätten sie innerhalb der Stiftung
       kein Sprachrohr.
       
       Neben besseren Arbeitsbedingungen verlangen die Wissenschaftler in ihrem
       Brief daher auch eine starke Vertretung für die Mitarbeiter der
       Auslandsbüros in der Berliner Zentrale: „Wir fordern die Stiftung dazu auf,
       bei Arbeitskonflikten eine transparente und solidarische Form der
       Auseinandersetzung zu gewährleisten, bei der alle Seiten gehört werden.“
       Dabei seien neutrale unabhängige Organisationsberater einzusetzen.
       
       „Es ist ein Unding, dass man im Fall New York eine Gewerkschaftsaktivistin
       entlassen hat, die zu keinem Zeitpunkt die Gelegenheit hatte, bei der
       Zentrale in Berlin die eigene Perspektive einzubringen“, sagt Daniel Loick,
       Vertrauensdozent der RLS und Initiator des offenen Briefs.
       
       „Man muss sich schon fragen, ob die Stiftung alles getan hat, den Konflikt
       auf faire und solidarische Weise zu schlichten.“ Sein offener Brief war
       laut Loick erst mit mehrtägiger Verzögerung an die wissenschaftlichen
       Mailverteiler der RLS weitergeleitet worden – mit einer eigenen Erklärung
       der Stiftung zu den Vorgängen im Anhang.
       
       13 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frauke Ladleif
       
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