# taz.de -- Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament
       
       > In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA.
       > Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
       
 (IMG) Bild: Anti-G7-Demonstranten in München protestieren gegen TTIP
       
       Berlin taz | Vor der am Dienstag beginnenden Debatte im Europäischen
       Parlament über TTIP haben 483 Organisationen aus ganz Europa die
       Abgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die Resolution zu
       dem Freihandelsabkommen zu stimmen. Das Parlament soll am Dienstag über
       eine Stellungnahme zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU und USA
       debattieren und am Mittwoch darüber abstimmen.
       
       Von den 483 Organisationen kommen 122 aus Deutschland, darunter Attac,
       Naturschutzverbände wie der BUND und entwicklungspolitische Initiativen.
       Sie wenden sich gegen das von der EU und den USA seit 2013 verhandelte
       Freihandelsabkommen, mit dem der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen
       soll. Industrie und viele PolitikerInnen versprechen sich davon Zugang zu
       neuen Märkten und Wachsum. KritikerInnen fürchten die Herabsetzung von
       Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss großer Konzerne, vor allem
       durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten (ISDS).
       
       Ursprünglich sollte das Europaparlament schon im Juni über TTIP abstimmen.
       Weil den BefürworterInnen aber eine Niederlage drohte, verschob
       Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Abstimmung. Die Stellungnahme
       der Abgeordneten ist wichtig, weil sie nach dem Ende der Verhandlungen das
       Abkommen bestätigen müssen. Das könnte an kritischen Punkten wie ISDS
       scheitern. Nachdem SozialdemokratInnen und Konservative sich auf Schulz’
       Initiative auf eine Formulierung zu den Schiedsgerichten geeinigt haben,
       ist TTIP jetzt auf der Tagesordnung.
       
       Schulz’ Vorschlag sieht vor, die privaten Schiedsgerichte zu ersetzen,
       allerdings ohne zu sagen, wodurch. Auch unter SozialdemokratInnen ist die
       Änderung umstritten. Bei einer Fraktionssitzung der SozialdemokratInnen
       hatten 56 Abgeordnete dafür und 36 dagegen gestimmt, fast 100 Abgeordnete
       fehlten. Grüne, Linke und extrem Rechte werden wahrscheinlich gegen den
       Schulz-Vorschlag stimmen.
       
       ## Maximalforderung kaum erfüllt
       
       Auch das Bündnis „Stopp TTIP“ hält nichts von dem vermeintlichen
       Kompromiss. „Das ist keine Ablehnung von ISDS“, sagt Cornelia Reetz,
       Sprecherin des Bündnisses. Denn Investoren würden das Recht behalten,
       Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. „Wir wollen dafür
       sorgen, dass die Abgeordneten realisieren, dass der Schulz-Vorschlag keine
       Abschaffung von ISDS bedeutet.“
       
       Reetz und ihre MitstreiterInnen ziehen am Dienstag mit einem riesigen
       aufblasbaren Stift vor das Straßburger Parlament. Der Stift symbolisiert
       die 2,3 Millionen Unterschriften, die das Bündnis bislang gesammelt hat.
       
       Den KritikerInnen ist klar, dass ihre Maximalforderung – die Ablehnung der
       Resolution – kaum erfüllt wird. Deshalb fordern sie als Minimallösung die
       klare Ablehnung der Schiedsgerichte. Dazu liegt dem Parlament ein
       Änderungsantrag vor. „Es besteht die Chance, dass der Antrag eine Mehrheit
       bekommt“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Dazu müssten aber genug
       Sozialdemokraten zustimmen.
       
       7 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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