# taz.de -- Kommentar Demo-Parole: Deutschland, bleib locker!
       
       > Der Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gefällt vielleicht
       > nicht allen. Eine Rechtfertigung für 21 Festnahmen ist das aber noch
       > lange nicht.
       
 (IMG) Bild: Regenschirme ok, Parolen nicht: auf der Solidaritätsdemo für Griechenland in Berlin
       
       „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“: Dafür, dass sie diese
       Parole gerufen hatte, wurde eine Frau im Jahr 2006 vom Amtsgericht
       Patenkirchen zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Mit dem auf
       linksradikalen Demonstrationen beliebten Spruch hatte sie sich nach Ansicht
       der Richter der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ schuldig
       gemacht.
       
       Dies ist ein deutschlandweit einmaliges Urteil, das gern als Beispiel für
       die Härte der bayerischen Polizei und Justiz herangezogen wird: Auf
       Demonstrationen in anderen Bundesländern entlockt dieser Spruch der Polizei
       kaum mehr ein müdes Lächeln, in Berlin gehört er zum Standardrepertoire.
       
       Denn was auf Demonstrationen gerufen wird, muss nicht jedem gefallen, es
       darf auch zugespitzt oder derb formuliert sein – strafbar ist es deswegen
       noch lange nicht. Ob das auch für das [1][am Freitag auf einer
       Demonstration gezeigte Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du
       mieses Stück Scheiße“] gilt, muss juristisch geklärt werden, bisher spricht
       jedoch alles dafür.
       
       Die 21 Festsetzungen in diesem Zusammenhang sind deswegen völlig
       unverhältnismäßig: Es gab hier keine Ausschreitungen, die Demo war noch
       nicht einmal los gelaufen, die DemonstrantInnen standen zum Teil lediglich
       in der Nähe des Plakats herum.
       
       ## Locker bleiben
       
       Ein souveräner, ein gelassener Staat muss Kritik aushalten können, selbst
       wenn sie einigermaßen derb, vielleicht sogar unanständig formuliert ist.
       Einen Spruch auf ein Plakat zu schreiben und sich damit auf die Straße zu
       stellen ist erst einmal ein demokratischer Akt und eine angemessene,
       friedliche Art, Wut und Empörung auszudrücken.
       
       Die Palette dieser demokratischen Meinungsäußerungen sollte nicht
       eingeschränkt, sondern bestärkt werden – das absurde Verhalten der Polizei
       am Freitag zeugt hingegen von allem anderen als Gelassenheit. Glückwunsch
       an die DemonstrantInnen: Sie haben einen Nerv getroffen.
       
       7 Jul 2015
       
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