# taz.de -- Umstrittene Demo-Parole in Berlin: Scheißefinden erlaubt
       
       > Der Spruch „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ist keine
       > Verunglimpfung der BRD. Das sieht selbst die Staatsanwaltschaft so.
       
 (IMG) Bild: Die DemonstrantInnen verstanden die Parole als Beitrag zur aktuellen Griechenland-Debatte
       
       Berlin taz | Das Ermittlungsverfahren gegen 21 Personen, die auf einer
       Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses
       Stück Scheiße“ hochgehalten hatten, wird offenbar eingestellt.
       
       Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass diese Parole keinen Verstoß
       gegen Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs – Verunglimpfung des Staates und
       seiner Symbole – darstellt, sagte der Polizeisprecher Thomas Neuendorf am
       Mittwoch der taz. Es werde nun nicht weiter ermittelt, sondern das
       Verfahren direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben, damit diese es
       einstellen könne.
       
       Die Staatsanwaltschaft konnte den Vorgang zwar zunächst nicht bestätigen.
       „Generell ist es aber so, dass Äußerungen, die in einem anderen Kontext
       strafbar wären, im Rahmen einer Demonstration zulässig sein können, weil
       hier auch drastische Zuspitzungen erlaubt sind“, sagte der Sprecher der
       Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
       
       Die DemonstrantInnen waren am Freitag im Rahmen einer linken
       Griechenland-Solidaritätsdemonstration am Kreuzberger Oranienplatz, auf der
       das 22 Meter lange Transparent hochgehalten worden war, von der Polizei
       eingekesselt und einer Personalienfeststellung unterzogen worden. Laut
       Augenzeugen sollen dabei auch unbeteiligte Personen festgesetzt worden
       sein, die sich lediglich in der Nähe des Transparentes aufhielten.
       
       Marlies Sommer, Sprecherin der Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin
       (TOP), die das Transparent mitgebracht hatte, ist erfreut über die
       Ankündigung. „Unsere Anwälte werden sich noch heute bei der Polizei melden,
       damit wir das Transparent möglichst rasch zurückbekommen“, so Sommer.
       Angesichts der „Rückkehr der hässlichen Deutschen auf dem europäischen
       Parkett“ brauche die Gruppe das Plakat dringend, um vor dem Brandenburger
       Tor eine Dauermahnwache mit dem Titel „Deutschland, Du mieses Stück
       Scheiße! – OXI heißt NEIN!“ abzuhalten.
       
       Polizeisprecher Neuendorf sieht im Handeln des Einsatzleiters, der die
       Personalienfeststellung angeordnet hatte, trotzdem keine Fehleinschätzung:
       „Das war ja eine durchaus heftige Formulierung, da kann es im ersten
       Eindruck schon zu dieser Einschätzung kommen.“ Möglicherweise habe bei der
       Entscheidung die „direkte Anrede Deutschlands“ eine Rolle gespielt, von der
       sich die Beamten angesprochen gefühlt haben könnten.
       
       ## Höchststrafe drei Jahre
       
       Der Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs verbietet die „Verunglimpfung des
       Staates und seiner Symbole“. Wer die Bundesrepublik Deutschland „beschimpft
       oder böswillig verächtlich macht“ kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis
       bestraft werden, heißt es dort. Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit
       diesem Paragrafen aufgrund von Demoparolen gab es in den letzten
       Jahrzehnten aber nur sehr selten.
       
       Ärger wegen der Parole hatten auch die Deutschlandscheißefinder vom Club
       „about blank“ am Ostkreuz bekommen: Sie hatten den Spruch am Freitagabend
       in Form von 32 A4-Blättern an das Einlassgitter vor dem Club gehängt. „Am
       Samstag ist dann die Polizei mit einer Wanne angerückt und hat die Zettel
       beschlagnahmt“, so eine Mitarbeiterin. Eine Polizeisprecherin bestätigte
       den Vorfall. Auch dieses Verfahren wird nach taz-Informationen eingestellt.
       
       8 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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